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ID1000501400

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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Auseinandersetzung und die Beschäftigung mit dem Faschismus führen wir nicht erst seit dem Einzug der GRÜNEN in dieses Haus.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich darf zitieren, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt dazu einmal gesagt hat:
    Wir haben inzwischen die Jahre der Finsternis nicht verdrängt, sondern wir haben diese Epoche unserer Geschichte in einem oft schmerzvollen Prozeß unseres Bewußtseins geklärt. Und ich setze hinzu: Wir werden sie weiter klären und werden uns weiter damit beschäftigen.
    Herr Kollege Reents, es ist auch schwierig, sich zum Kronzeugen in einer Sache aufzuwerfen, wenn man selbst im Jahre 1949 geboren ist und den 8. Mai 1945 mit seinem Elend für Millionen Deutsche unmittelbar selbst nicht erlebt hat.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sie feiern doch auch Luther und haben Luther nicht erlebt!)

    Hier in diesem Hause sitzen viele, die es am eigenen Leibe erlebt haben. Ich meine, wir dürfen diesen wohl den ihnen zukommenden Respekt zollen.
    Wir werden die starke Demokratie, die wir auf dem Boden der freiheitlichsten Verfassung als
    Folge des 8. Mai 1945 aufgebaut haben, weiter stärken. Dazu gehört weiter die Auseinandersetzung mit Radikalen von links oder von rechts. Wir wollen und werden die Auseinandersetzung mit dem Faschismus aber nicht rückwärts, sondern nach vorn gerichtet führen. Deswegen ist der 8. Mai 1945 für uns nicht geeignet, ihn an diesem Sonntag zu einem besonderen Tag zu machen.
    Die Freien Demokraten lehnen Ihren Antrag ab.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag liegt vor; wir kommen zur Abstimmung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kehren nun zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück und fahren fort in der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
In unser aller Interesse an einer lebendigen Debatte verweise ich in diesem Augenblick nur auf die §§ 33, 34 und 35 unserer Geschäftsordnung.
Erster Redner ist Herr Kollege Althammer. Ich erteile ihm das Wort.


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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in der Finanzpolitik die Wende bestätigt, die bereits in den Koalitionsvereinbarungen und in Maßnahmen des ersten Kabinetts Helmut Kohl eingeleitet worden war. Der neue SPD-Oppositionsführer hat sich in seiner umfangreichen Eröffnungsrede nur sehr am Rande mit der Finanz- und Haushaltspolitik beschäftigt. Möglicherweise wollte er nicht an die katastrophale Situation erinnern, die die SPD-geführte Regierung zu Ende des vergangenen Jahres unserem Lande hinterlassen hat.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich möchte aber zwei Punkte, die er angesprochen hat, hier noch einmal aufgreifen. Kollege Vogel hat betont, daß er auf einen Abbau der Subventionen dränge. Einen Absatz später hat er gefordert, daß für Kohle, Stahl und Werften etwas getan werden müsse. Aber Hilfen für diese Bereiche, so notwendig sie sind, Herr Kollege Vogel, heißen mit einem lateinischen Wort eben Subventionen. Sie ersehen daraus, wie schwierig dieses Problem ist.
    Eine zweite Forderung von Herrn Vogel geht dahin, eine Gemeindefinanzreform durchzuführen. Kollege Vogel weiß natürlich selbst, daß dies ein sehr langwieriges Unternehmen ist. Ich darf aber darauf verweisen, daß die neue Bundesregierung mit einem Mißstand Schluß gemacht hat, der bei der alten Regierung zu beklagen war, nämlich daß man durch Gesetze verursachte Kosten auf die Län-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 151


    Dr. Althammer
    der und Gemeinden einfach abgewälzt hat, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die neue Regierung hat in ihrem Sofortprogramm trotz der schwierigen Finanzlage auch den Ländern und Gemeinden sofort entsprechende weitere Zuwendungen geleistet. Wir sind uns, Herr Kollege Vogel, natürlich klar darüber, daß die finanzpolitisch katastrophale Erbschaft, die im letzten Jahr hinterlassen worden ist, nicht nur den Bund, sondern ganz besonders auch die Gemeinden und Länder betroffen hat.
    Diese beiden ersten Schritte zur Gesundung der Staatsfinanzen, nämlich die Durchführung eines Sofortprogrammes und eine Neufestsetzung des Bundeshaushalts 1983, haben Gott sei Dank bereits positive Auswirkungen gezeigt. Diese positiven Auswirkungen liegen nicht nur in der psychologisch verbesserten Situation, daß unser Volk und unsere Unternehmer wieder Mut gefaßt haben, sondern sie liegen auch darin, daß hier ganz klar der Weg aufgezeigt worden ist, wie man aus der Finanzmisere herauskommt.
    Ich möchte mich aber mit einem Dilemma beschäftigen, das die wissenschaftlichen Forschungsinstitute unserer Wirtschaft in ihrem jüngsten Gutachten aufgezeigt haben. Die Forschungsinstitute haben nicht nur den positiven Trend festgestellt; man soll auch nicht verschweigen, daß sie natürlich auch kritische Anmerkungen gemacht haben.
    Die Institute fordern — erstens — einen zügigen Abbau der Steuerbelastungen und — zweitens — eine Aufstockung der staatlichen Investitionen. Beides sind absolut berechtigte Forderungen, nur würde ihre sofortige Realisierung voraussetzen, daß wir geordnete Staatsfinanzen haben, und genau die haben wir nicht. Darum hat die Bundesregierung — wie ich glaube, zu Recht — der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen höchste Priorität beigemessen. Das hat die allerhöchste Priorität!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn auf diesem Weg Erfolge erreicht sind, müssen wir an die anderen Punkte herangehen.
    Was das Steuerprogramm anbelangt, so hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung noch einmal unterstrichen, daß das Mehraufkommen aus der Umsatzsteuererhöhung selbstverständlich so wie zugesagt zurückgegeben wird.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wohin?)

    — Zu dem Punkt komme ich gerade. — Es ist unser Anliegen, das Anliegen der Fraktion der CDU/CSU, daß bei der Rückgabe dieser Steuermehraufwendungen insbesondere auch der Mittelstand berücksichtigt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Ein Witz!)

    Wir haben in der letzten Zeit so viel Lobendes über den Mittelstand und das Handwerk gehört, darüber, wie er die Krise bewältigt hat; wir haben auch gehört, welche Opfer er zu erbringen hat, die mit der Vielzahl der Konkurse zusammenhängen, so daß es
    Zeit ist, gerade diesen wichtigen Zweig unserer Wirtschaft dabei besonders zu berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Vogel hat ihn gestern auch wieder gelobt! — Weitere Zurufe)

    — Ich darf auf den Zwischenruf vielleicht noch eines sagen: Dieses dumme und demagogische Gerede von einer Umverteilung von unten nach oben wird j a auch durch die Forderung der Wirtschaftsinstitute widerlegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir die Unternehmen durch Steuerentlastungen stärken wollen, Herr Westphal, dann bedeutet das, daß wir damit dafür sorgen wollen, daß diese Unternehmen wieder investieren können und daß damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn 16 000 Konkurse im vergangenen Jahr bedeuten auch den Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. Sie kennen j a auch den Rückgang der Eigenkapitalausstattung unserer Wirtschaft von 30 % über 25 % bis jetzt auf 20 %. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die bestgemeinten Maßnahmen letztendlich nicht greifen.
    Die weiteren Steuersenkungspläne, die auch vorgetragen worden sind — aus Zeitgründen verweise ich auf das, was Staatssekretär Häfele vor dem Steuerberaterkongreß im einzelnen dazu ausgeführt hat —, also Korrektur des Einkommen- und Lohnsteuertarifs, Absenkung der Steuerlastquote, weiterhin eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs und eine Förderung der Vermögensbildung, stehen unter dem Vorbehalt der Sanierung der Staatsfinanzen.

    (Abg. Dr. Spöri [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Präsident, wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich Zwischenfragen leider nicht zulassen. Ich würde es sonst sehr gerne tun.

    (Dr. Spöri [SPD]: Der Hauptredner hat so wenig Zeit?)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auf dem Sektor der Vermögensbildung sicher sehr schnell Maßnahmen ergreifen müssen. Ich sage das gerade an dem Gedenktag des Todes von Professor Ludwig Erhard, der auf diesem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten bahnbrechend war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Der zweite Bereich, in dem die neue Regierung einen schweren Weg vor sich hat, ist der Bereich des Bundeshaushalts. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Eckdaten zum Bundeshaushalt 1984 und zur mittelfristigen Finanzplanung noch einmal bekräftigt, die j a bereits in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind. Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung versi-

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    152 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Dr. Althammer
    chern, daß unsere Fraktion seine Bemühungen zur Sanierung des Bundeshaushalts mit vollem Nachdruck unterstützen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir gehen natürlich davon aus, daß die Leute, die uns dieses Dilemma hinterlassen haben, auch in der Zukunft versuchen werden, auf diesem steinigen Weg, der hier zu gehen ist, noch weitere Steine in den Weg zu legen.
    Herr Kollege Vogel, weder Ihre früheren Auslassungen noch das, was Sie gestern gesagt haben, deutet darauf hin, daß Sie und Ihre Fraktion bereit sind, von diesen überkommenen Rezepten, die Sie 13 Jahre lang mit größtem Mißerfolg angewendet haben, endlich abzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vielleicht besteht die Hoffnung, daß Sie sich wie viele Repräsentanten in der Wirtschaftswissenschaft hier nun doch zu einem anderen Kurs bekennen könnten. Jedenfalls haben die bereits ergriffenen Maßnahmen und die Ankündigung der weiteren Sanierungsmaßnahmen erreicht, daß mehrmals Zinssenkungen vorgenommen werden konnten und daß damit die Deutsche Bundesbank einen weiteren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten konnte. Wir haben die Erfahrung gemacht: Die Gesundung der Staatsfinanzen ist eine Grundvoraussetzung für die Einleitung und die solide Weiterführung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz schwieriges Kapitel wird natürlich eine realistische Weiterführung der mittelfristigen Finanzplanung sein. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn sich ausgerechnet die Leute, die uns im vergangenen Jahr einen ungedeckten Fehlbedarf von 52 Milliarden DM hinterlassen haben, beschweren, daß in diesem Haushaltsjahr 1983 eine Schuldenaufnahme von 40 Milliarden DM notwendig war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dessen ungeachtet werden wir uns bemühen, die Neuverschuldung für das nächste Jahr unter die Grenze von 40 Milliarden DM zu senken.

    (Walther [SPD]: Ungeheuer! — Zuruf von der SPD: Das ist eine große Leistung!)

    Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister etwas mit auf den Weg geben: Es wäre gut, wenn es gelänge, in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 1985 die jährliche Neuverschuldung um den runden Betrag von 5 Milliarden DM abzusenken.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da wird er aber froh sein, wenn er das jetzt weiß!)

    — Herr Kollege Vogel, Sie können beruhigt sein, das ist natürlich schon vorher erörtert worden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ach so!)

    Wir hoffen, daß Sie sich daran beteiligen werden,
    diese Verschuldung abzusenken. Sie hätten hier sogar einen Wiedergutmachungsbedarf zu befriedigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: Der weiß doch gar nicht, was eine Milliarde ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil hier aber eine Reihe von Rezepten ganz anderer Art angepriesen wird, möchte ich eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Eine Inflationsentwicklung wird für uns kein Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen sein. Wir haben noch gut in Erinnerung, was Professor Karl Schiller — der war auch einmal Finanzminister — zu diesem Komplex der Inflationsentwicklung sagte. Er sprach von einer Droge, die zuerst high mache und dann Katzenjammer hervorrufe. Aber was viel wichtiger ist: Alle Rezepte, die im Endergebnis zu einer Anheizung der Inflation führen würden, würden eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten, weil nämlich die Leute, die nur ihre Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen haben und keine großen Sachwerte haben, niemals einen Vorteil, sondern immer nur Nachteile von der Inflation haben.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wer will denn Inflation? Das ist doch ein Popanz! Die Inflationsrate ist doch schon gesunken, bevor Sie die Regierung übernommen haben!)

    — Sie sollten sich einmal die Zahlen angucken. Es ist uns gelungen, die Inflationsrate nicht nur — wie zu Ihrer Zeit — von 6 % auf 5 % zu senken. Wir haben den großen Erfolg zu verzeichnen, daß die Inflationsrate jetzt bei 3 % liegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können so viele Umverteilungsprogramme entwikkeln, wie Sie wollen; durch die Absenkung der Inflationsrate haben wir sozialpolitisch mehr geleistet, als Sie bei einer Inflationsrate von 6% je leisten konnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf darauf hinweisen, daß eine exorbitante Staatsverschuldung, die Verzinsungs- und Tilgungspflichten von 30 bis 50 Milliarden DM pro Jahr bedeutet,

    (Walther [SPD]: 40 Milliarden hatten wir nie!)

    ebenfalls eine extrem unsoziale Komponente hat. Die Leute nämlich, die Staatstitel kaufen können und damit die Zinserträge einstreichen, sind nicht diejenigen, die in erster Linie die Schuldzinsen durch Steuern zu finanzieren haben. Auch darin liegt ein ungeheuer unsozialer Effekt. Wenn wir Staatschulden abbauen, leisten wir zugleich einen Beitrag zu einer besseren sozialen Struktur.

    (Walther [SPD]: Wo bauen Sie denn Staatsschulden ab, Herr Althammer? — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie bauen sie auf!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 153


    Dr. Althammer
    — Herr Kollege Walther, wir können über dieses Thema dann reden, wenn wir die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben.

    (Zuruf von der SPD: Wann liegt die denn vor?)

    Eines jedenfalls ist klar: Unser Volk hat am 6. März so gewählt, weil es mit Ihrer Finanz- und Schuldenpolitik eben nicht mehr einverstanden war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es herrscht nun ein großer Streit darüber, welche Prognosen für die kommenden Jahre die richtigen sind. Die Prognosen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, werden von verschiedenen Seiten bezweifelt. Nun, ich kann unserem Bundesfinanzminister nur raten, bei künftigen Prognosen, auf die sich Steuereinnahmeerwartungen stützen, eine Vorsicht walten zu lassen, die man bisher nicht hat walten lassen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr begründet!)

    Bei der SPD sitzen vier ehemalige Bundesfinanzminister, die mir vielleicht bestätigen könnten, welche großen Schwierigkeiten es mit sich gebracht hat, wenn zum Jahresanfang immer hohe Raten prognostiziert und positive Erwartungen geäußert worden sind, die sich hinterher nicht erfüllt haben, wenn die erwarteten Steuern nicht eingegangen sind und das Defizit dann durch Neuverschuldung abgedeckt werden mußte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich empfehle unserer Bundesregierung, mit solchen Prognosen vorsichtig zu sein und sich an eine Erkenntnis von Fritz Schäffer zu erinnern, der sich immer darüber klar war: Die beste Reservekasse des Bundesfinanzministers sind höhere Steuereingänge, als sie vorher prognostiziert waren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrheit dieses Parlaments hat mit der Sanierung der Staatsfinanzen einen schweren Weg vor sich. Auf der Grundlage des Vertrauens, das sie der neuen Regierung gegeben hat, erwartet unsere Bevölkerung, daß dieser schwere und oft auch unpopuläre Weg gegangen wird. Ich darf dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versichern, daß wir diesen Weg einer realistischen und sparsamen Sanierungspolitik mitgehen werden. Wir werden uns darüber hinaus bemühen, als Fraktion eigene Beiträge in diesem Sinne zu leisten. Wir sind aber davon überzeugt, daß die neue Bundesregierung die finanzpolitische Wende, die sie eingeleitet hat, auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren erfolgreich weiterführen wird. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)