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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ein Volk muß bereit sein, nüchtern auf seine Geschichte zu blicken; denn nur wer sich daran erinnert, was gewesen ist, erkennt auch, was heute ist, und vermag zu überschauen, was morgen sein kann.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Zitat aus der Rede von Bundeskanzler Willy Brandt am 8. Mai 1970. Damals haben wir eine Gedenkstunde in diesem Haus abgehalten.
    Es ist richtig — und damals haben wir uns davon leiten lassen —, an das furchtbare Ende des Zweiten Weltkrieges zu erinnern und an das Unglück und das Leid, das Deutschland in diesem Krieg über die Welt gebracht hat. Es ist sicher auch richtig, der Opfer von Millionen von Frauen und Männern, von Kindern zu gedenken, in Ehrfurcht und sicher auch in Schmerz. Es ist auch richtig, sich an die Folgen dieses Krieges zu erinnern, an denen wir alle heute noch leiden, z. B. durch die deutsche Teilung. Es ist vor allen Dingen auch richtig, an einem solchen Tag danach zu fragen, was die Ursachen dieses Krieges waren, so wie wir das im 50. Jahr nach der Machtübernahme Hitlers und der Nationalsozialisten getan haben und weiter tun werden. Im Januar gab es ein Datum, im März gab es ein Datum, und für uns Sozialdemokraten wird es im Juni noch einmal ein Datum geben, nämlich das des Verbots unserer Partei.
    Wir werden auch weiter fragen: Wie kam Hitler zur Macht, wer half ihm in den Sattel, und welche Kräfte haben in unserem Volk, in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft auf den Krieg hingearbeitet?, auch wenn das für den einen oder anderen peinliche Fragen sind. Wir müssen uns diesen Fragen stellen. Es sind berechtigte Fragen, es sind notwendige Fragen. Der 8. Mai ist sicher ein Anlaß, um nach Antworten zu suchen, aber bitte mit dem not-



    Dr. Hauff
    wendigen Ernst und nicht mit überhasteten Veranstaltungen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, als ginge es dabei um Effekthascherei. Ich rate auch dringend dazu, das Thema ohne vordergründige Polemik zu behandeln, Herr Kollege Schäuble.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/ CSU: Unerhört!)

    Ich denke, meine Damen und Herren, das kann auch vermieden werden;

    (Anhaltender Widerspruch bei der CDU/ CSU)

    denn der 10. Deutsche Bundestag hat während seiner Legislaturperiode am 8. Mai 1985 der 40. Wiederkehr des Tages zu gedenken, an dem der totale Krieg zur totalen Niederlage führte. Ich bin sicher, wir werden am 8. Mai 1985 eine Gedenkstunde abhalten, die hoffentlich in der Würde und im Ernst dem entspricht, was dieser Tag von uns allen verlangt. — Wir werden jedoch den Antrag, am kommenden Sonntag eine Sondersitzung abzuhalten, ablehnen.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Auseinandersetzung und die Beschäftigung mit dem Faschismus führen wir nicht erst seit dem Einzug der GRÜNEN in dieses Haus.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich darf zitieren, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt dazu einmal gesagt hat:
    Wir haben inzwischen die Jahre der Finsternis nicht verdrängt, sondern wir haben diese Epoche unserer Geschichte in einem oft schmerzvollen Prozeß unseres Bewußtseins geklärt. Und ich setze hinzu: Wir werden sie weiter klären und werden uns weiter damit beschäftigen.
    Herr Kollege Reents, es ist auch schwierig, sich zum Kronzeugen in einer Sache aufzuwerfen, wenn man selbst im Jahre 1949 geboren ist und den 8. Mai 1945 mit seinem Elend für Millionen Deutsche unmittelbar selbst nicht erlebt hat.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sie feiern doch auch Luther und haben Luther nicht erlebt!)

    Hier in diesem Hause sitzen viele, die es am eigenen Leibe erlebt haben. Ich meine, wir dürfen diesen wohl den ihnen zukommenden Respekt zollen.
    Wir werden die starke Demokratie, die wir auf dem Boden der freiheitlichsten Verfassung als
    Folge des 8. Mai 1945 aufgebaut haben, weiter stärken. Dazu gehört weiter die Auseinandersetzung mit Radikalen von links oder von rechts. Wir wollen und werden die Auseinandersetzung mit dem Faschismus aber nicht rückwärts, sondern nach vorn gerichtet führen. Deswegen ist der 8. Mai 1945 für uns nicht geeignet, ihn an diesem Sonntag zu einem besonderen Tag zu machen.
    Die Freien Demokraten lehnen Ihren Antrag ab.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)