Rede:
ID1000500800

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Metadaten
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    Vokabeln: 17
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Reents

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich kann vielleicht zum Abschluß noch zwei Sätze sagen.
    Zu Ihrer Unruhe: Vielleicht liegt es auch daran, daß niemand in diesem Land heute tatsächlich sicher sein kann, daß nicht, wenn irgendwann ein neues Ermächtigungsgesetz im Parlament vorgelegt würde,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    viele aus Ihren Reihen einem solchen Gesetz wieder zustimmen würden.

    (Lebhafter Widerspruch von der CDU/ CSU)

    Immerhin hat auch Ernst Lemmer, der Mitbegründer der Berliner CDU, dem Ermächtigungsgesetz der Nazis damals zugestimmt und auch, wie bekannt, Theodor Heuss.
    Ich bitte also darum daß Sie unserem Antrag zustimmen, am 8. Mai eine Sondersitzung abzuhalten. Dann können wir auch mal ein bißchen kontrovers die Diskussion führen, die Ihnen offensichtlich so unangenehm ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, der Ältestenrat hat beschlossen, am 17. Juni eine Arbeitssitzung abzuhalten. — Das Wort hat der Kollege Schäuble.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 149


    Dr. Schäuble
    Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, am 8. Mai eine Sondersitzung abzuhalten, ab, und zwar nicht nur wegen der Art, wie dieser Antrag begründet worden ist.
    Meine Damen und Herren, der 8. Mai 1945 ist ein einschneidendes Datum in der Geschichte unseres Volkes. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende der Hitler-Diktatur. Er markiert aber auch den Beginn der deutschen Teilung, der Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen. Für Millionen Mitbürger symbolisiert dieser Tag das Ende des Schreckens des Krieges, das Ende der Bombennächte in den Kellern der Städte und das Ende der Angst auf den Schlachtfeldern. Für viele unserer Mitbürger brachte er das Ende der Verfolgung, das Geschenk wiedergewonnener Freiheit. Für andere brachte er das schlimme Erwachen aus Verblendung und Verführung. Für andere erinnert er an den Verlust der Heimat, lange Kriegsgefangenschaft, den Tod naher Angehöriger. Der 8. Mai 1945 hat deshalb viele Gesichter. Niemand, meine Damen und Herren, sollte ihn politisch mißbrauchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das Gedenken an den 8. Mai gehört allen, jedem auf seine Weise.
    Es gibt — der Bundeskanzler hat davon gestern gesprochen — viele wichtige Gedenktage in unserer Geschichte. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns zu jedem einzelnen dieser Gedenktage — zu guten Tagen unserer Geschichte und zu bösen Tagen. Wir wählen nicht aus, wir manipulieren die Geschichte nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir, der Deutsche Bundestag, können nicht jeden dieser Gedenktage mit einer Sondersitzung begehen. Der Gesetzgeber hat sich mit guten Gründen dafür entschieden, den 17. Juni als Gedenktag der deutschen Einheit zu begehen. Dabei wird es bleiben, solange es auf unsere Entscheidung mit ankommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der 17. Juni 1953 symbolisiert den Wunsch der Deutschen, in Einheit und Freiheit zu leben und sich gegen Gewalt und Unterdrückung aufzulehnen. Und wenn Sie einen in der Hitler-Diktatur vergleichbaren Gedenktag suchen, meine Damen und Herren, sollten Sie einmal an den 20. Juli denken. Ich empfehle den Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN, vielleicht einmal mit meinem Fraktionskollegen Franz Ludwig Graf Stauffenberg über das zu diskutieren, was unter dem Gesichtspunkt 20. Juli 1944 hier zum Thema Widerstandsrecht gestern gesagt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition der Mitte will Frieden und Freiheit sicher halten. Wir stehen dafür, daß die Demokratie und der Rechtsstaat in diesem Lande sicher bleiben. Vielleicht ist für die Fraktion der GRÜNEN der 8. Mai Anlaß, über das nachzudenken, was Sie gestern in dieser Debatte gesagt haben: Vielleicht sollten Sie unter dem Gesichtspunkt des 8. Mai darüber nachdenken, ob Sie sich wirklich als „Bewegung" bezeichnen wollen, wie Sie das gestern getan haben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Vielleicht nutzen Sie auch eine ruhige Stunde, um noch einmal über das nachzudenken, was Sie gestern hier mehrfach angekündigt haben: daß Sie, wenn Sie in diesem Parlament keine Mehrheit haben, wieder die Straße mobilisieren wollen, um den Willen der Minderheit gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit durchzusetzen. Dies, meine Damen und Herren, wird es bei uns nie wieder geben.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)