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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Reents

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident, können Sie hier nicht mal ein kleines bißchen für Ruhe sorgen?

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich wollte Sie zunächst fragen, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stercken gestatten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Reents

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich möchte das zu Ende ausführen. Dann bin ich gern bereit, Ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Zwischenfrage zu stellen.
    Heute gibt es wachsende Diskriminierung und Feindseligkeiten gegen hier lebende Ausländer. Das ist schon schlimm genug. Aber es kann noch schlimmer kommen. Gerade deswegen ist es notwendig, diese Ereignisse in Kenntnis unserer eigenen historischen Vergangenheit bzw. der Vergangenheit dieses Landes zu sehen.
    Heinrich Heine hat vor langer Zeit mal gesagt, lange bevor es den Faschismus gegeben hat: Wer Bücher verbrennt, der wird auch Menschen verbrennen. Das hat sich später im Faschismus bestätigt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir wollen nun nicht mit irgendwelchen aktuellen Diskussionen dazu behaupten, daß heute in der Bundesrepublik Bücher verbrannt werden. Aber zumindest Ihnen hier ist sicherlich auch bekannt, daß erst vor wenigen Jahren ein Fraktionsvorsitzender in einem Landesparlament zu einem Gedicht von Erich Fried gesagt hat, solche Werke gehörten eigentlich verbrannt. Das ist die Aktualität, warum man darüber diskutieren muß. — Ich komme gleich
    zum Ende. — Und es ist erst wenige Tage her, daß wir in der Presse lesen konnten, daß die kulturpolitische Repräsentanz der Bundesrepublik im Ausland unter der neuen CDU/CSU-FDP-Regierung wieder von solch kritischen Liedermachern wie Moßmann und Scheibner freigehalten, um nicht zu sagen: gesäubert werden soll.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Daß Sie da empört sind, ist klar. Das ist ein Brief von Herrn Mertes, den er an den Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts gerichtet hat; und bei dem anderen Fall, den ich erwähnt habe, handelt es sich ja um Ihren Parteifreund, den Fraktionsvorsitzenden der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Neumann. Deswegen ist bei der CDU ein besonderer Unwille da, über den Faschismus und darüber nachzudenken, was das heute noch an realer Bedeutung hier für dieses Parlament hat und wo dieses Parlament gefordert wäre, diese Einbruchstellen dichtzumachen.

    (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Nun seien Sie doch mal ein bißchen ruhiger hier! Das ist ja ganz schlimm!

    (Fortgesetzte Unruhe bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie müssen sich mal hören, wie Sie schreien!)