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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Jürgen Reents

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag hat beantragt, zu Beginn der heutigen Sitzung über unseren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung am 8. Mai zu beraten. Am 8. Mai ist der 38. Jahrestag des Endes der faschistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges. Wir meinen, es ist angebracht, daß der Bundestag an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammentritt.
    Wir haben zunächst versucht, auf dem üblichen Wege eine Vereinbarung im Ältestenrat darüber herbeizuführen. Die anderen Fraktionen sind auf der Sitzung am 27. April allerdings nicht bereit gewesen, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    — Da können Sie ruhig klatschen. Das finde ich eher bedauerlich. — Deswegen gehen wir diesen etwas umständlicheren Weg zu beantragen, den Punkt hier heute auf die Tagesordnung zu setzen.
    Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 27. April allerdings nicht nur unseren Antrag abgelehnt, sondern gleichzeitig beschlossen, eine Sondersitzung des Bundestages für den 17. Juni, den sogenannten Tag der deutschen Einheit, einzuberufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    — Das war zu erwarten.
    Man kann daraus zumindest entnehmen, daß in den Reihen der anderen Fraktionen das öffentliche und parlamentarische Nachdenken über das Ende des Faschismus in Deutschland offensichtlich als weniger wichtig angesehen wird als das Nachdenken über die Ereignisse vom 17. Juni.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da sind wir eben anderer Meinung. Wir sind der Meinung, daß nicht zuletzt auch dieses Parlament seine Existenz der Tatsache verdankt, daß am 8. Mai 1945 der Faschismus hier zu Ende gegangen ist, und daß es deswegen eigentlich der erste Anlaß eines solchen Parlaments sein sollte, darüber genauer nachzudenken und darüber auch eine Diskussion zu führen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir finden es einigermaßen beschämend, daß überhaupt der Weg gegangen werden muß, im Bundestag erst darüber zu beraten, ob es eine solche Sondersitzung geben sollte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Ältestenrat findet es in seiner Mehrheit völlig unproblematisch, für den 17. Juni eine solche Sondersitzung anzusetzen, und er findet es ja auch unproblematisch, daß dieser Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentritt, wenn Herr Reagan hier als Gast kommt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    der hier ein Land besucht, das auf den Karten seiner Militärplaner schon längst als Atomwüste verzeichnet ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ja, da lachen Sie. Da mögen Sie lachen. Das ist für Sie Anlaß, hier zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, aber nicht das öffentliche Nachdenken über den Faschismus.
    Vielleicht hängt das aber auch damit zusammen, daß eine Debatte über das Ende der faschistischen Herrschaft, wenn sie ernsthaft und nicht nur aus kühlem Geschichtsinteresse geführt wird, allerdings auch thematisieren würde, inwieweit der Faschismus in diesem Land tatsächlich verarbeitet ist,

    Metadaten/Kopzeile:
    148 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Reents
    inwieweit in diesem Land tatsächlich Maßnahmen getroffen und Strukturen hergestellt und Grundlagen entzogen worden sind, damit es nicht zu einem Wiedererstehen des Faschismus kommt, oder inwieweit es in diesem Land, vielleicht in letzter Zeit sogar vermehrt, wieder Einbruchstellen für den Faschismus geben kann.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Seien Sie doch nicht so unruhig! Hören Sie sich das doch wenigstens an! Sie werden ja vermutlich doch gleich mit Ihrer Mehrheit diese von uns beantragte Sondersitzung niederstimmen. Deswegen können Sie ruhig mal diese fünf Minuten Zeit haben.
    Der Faschismus hat — daran ist wohl zu erinnern
    — nicht mit dem Mord an sechs Millionen Juden, mit dem Mord an Behinderten, an Kommunisten, an Sozialdemokraten, an Sintis und an Homosexuellen angefangen, sondern Auschwitz war nur die grausame Vollendung des Faschismus, und schon vor der Machtübernahme des Faschismus hat es bekanntlich Vorurteile gegen die Juden und Diskriminierung von Juden gegeben. Heute gibt es Diskriminierung und Vorurteile und wachsende Feindseligkeit gegen hier lebende Ausländer.
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Jürgen Reents

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident, können Sie hier nicht mal ein kleines bißchen für Ruhe sorgen?

    (Beifall bei den GRÜNEN)