Rede:
ID1000400500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 89
    1. Ich: 4
    2. und: 3
    3. ich: 3
    4. daß: 3
    5. die: 3
    6. nicht: 3
    7. Sitzung: 2
    8. ist: 2
    9. dem: 2
    10. das: 2
    11. Wort: 2
    12. möchte: 2
    13. den: 2
    14. habe: 2
    15. um: 2
    16. zu: 2
    17. Transparent: 2
    18. von: 2
    19. darauf: 2
    20. unserer: 2
    21. Geschäftsordnung: 2
    22. Frau: 2
    23. Die: 1
    24. unterbrochene: 1
    25. wieder: 1
    26. eröffnet.Meine: 1
    27. Damen: 1
    28. Herren,: 1
    29. bevor: 1
    30. Kollegen: 1
    31. Dr.: 1
    32. Vogel: 1
    33. gebe,: 1
    34. mitteilen,: 1
    35. Eindruck: 1
    36. —: 1
    37. es: 1
    38. gibt: 1
    39. j: 1
    40. a: 1
    41. keine: 1
    42. Verabredung: 1
    43. —,: 1
    44. heutige: 1
    45. 19: 1
    46. Uhr,: 1
    47. sondern: 1
    48. 21: 1
    49. Uhr: 1
    50. Ende: 1
    51. gehen: 1
    52. wird.Ich: 1
    53. außerdem: 1
    54. Vorgang: 1
    55. mit: 1
    56. noch: 1
    57. einmal: 1
    58. geprüft.: 1
    59. konnte: 1
    60. hier: 1
    61. aus: 1
    62. Inschrift: 1
    63. natürlich: 1
    64. lesen.: 1
    65. hinweisen,: 1
    66. nach: 1
    67. gesprochene: 1
    68. Methode: 1
    69. der: 1
    70. Auseinandersetzung: 1
    71. ist.: 1
    72. Ein: 1
    73. vorgesehen.: 1
    74. bitte: 1
    75. deshalb,: 1
    76. künftig: 1
    77. verzichten.: 1
    78. muß: 1
    79. heute: 1
    80. §: 1
    81. 36: 1
    82. Gebrauch: 1
    83. machen: 1
    84. Kelly: 1
    85. Gottwald: 1
    86. hiermit: 1
    87. zur: 1
    88. Ordnung: 1
    89. rufen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/4 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 4. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dallmeyer . . . . 55 A Eintritt des Abg. Saurin in den Deutschen Bundestag 55 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Franke (Hannover) 55 C Begrüßung des Ministerpräsidenten von Spanien, Herrn Felipe González-Márques, seiner Gattin und der Mitglieder seiner Delegation 55 C Wahl der Schriftführer — Drucksache 10/44 — 55 D Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 56 A Dr. Vogel SPD 74 D Dr. Waigel CDU/CSU 93 A Genscher, Bundesminister AA 104 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 112 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 117C Rühe CDU/CSU 124 B Frau Kelly GRÜNE 128 D Schäfer (Mainz) FDP 131 B Voigt (Frankfurt) SPD 133 B Bastian GRÜNE 135C Klein (München) CDU/CSU 138 B Büchler (Hof) SPD 139 B Lintner CDU/CSU 141 B Schneider (Berlin) GRÜNE 143A Ronneburger FDP 144A Präsident Dr. Barzel 71 C Nächste Sitzung 145 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 146*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 146* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 55 4. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1983 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders* 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann* 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich* 5. 5. Frau Pack* 4. 5. Rösch* 4. 5. Schröer (Mülheim) 4. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Duren) 5. 5. Dr. Vohrer* 4. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß die Regierungen der Länder folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) bestellt haben: Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Mitglied Ministerpräsident Späth Staatsminister Schmidhuber Senator Prof. Dr. Scholz Senator Dr.-Ing. Czichon Senatorin Maring Ministerpräsident Börner Ministerpräsident Dr. Albrecht Minister Dr. Posser Staatsminister Gaddum Frau Minister Dr. Scheurlen Ministerpräsident Dr. Dr. Barschel Vertreter Frau Minister Griesinger Staatssekretär Dr. Vorndran Senator Oxfort Senator Kahrs Präsident des Senats Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi Frau Staatsminister Dr. Rüdiger Minister Hasselmann Minister Dr. Haak Ministerpräsident Dr. Vogel Minister Prof. Dr. Becker Minister Dr. Schwarz Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. April 1983 mitgeteilt, daß sie die Änderungsanträge auf Drucksachen 10/11 und 10/12 zurückzieht. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 14. April 1983 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Anlagenband und Stellenplan für das Geschäftsjahr 1983 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Die Sitzung wird pünktlich um 14 Uhr mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung — erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vogel — fortgesetzt.

    (Unterbrechung von 12.12 bis 14.02 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Dr. Vogel das Wort gebe, möchte ich mitteilen, daß ich den Eindruck habe — es gibt j a keine Verabredung —, daß die heutige Sitzung nicht um 19 Uhr, sondern um 21 Uhr zu Ende gehen wird.
Ich habe außerdem den Vorgang mit dem Transparent noch einmal geprüft. Ich konnte von hier aus die Inschrift natürlich nicht lesen. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach unserer Geschäftsordnung das gesprochene Wort die Methode der Auseinandersetzung ist. Ein Transparent ist nicht vorgesehen. Ich bitte deshalb, künftig darauf zu verzichten. Ich muß heute von § 36 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen und Frau Kelly und Frau Gottwald hiermit zur Ordnung rufen.

(Beifall bei der CDU/CSU) Das Wort hat der Kollege Vogel.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine lange Regierungserklärung, die wir heute morgen gehört haben; eine große Regierungserklärung war es nicht.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Es war eine Erklärung guten Willens, eine Erklärung, die den großen Herausforderungen unserer Zeit kaum mit konkreten Aussagen, sondern statt dessen mit Erinnerungen an eine besonnte und verklärte Vergangenheit begegnen will; eine Erklä-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983 75


    Dr. Vogel
    rung, die für die Probleme der 80er Jahre die Lösungen der 50er und der frühen 60er Jahre empfiehlt.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist eine Erklärung, die an die Regierungserklärung Ludwig Erhards im Jahre 1965 erinnert. Sie sprechen gern, Herr Bundeskanzler, von Ihren politischen Abstammungsverhältnissen. Lassen Sie mich unter dem Eindruck der heutigen Regierungserklärung sagen: Da sprach nicht der Enkel Adenauers, da sprach der Sohn Ludwig Erhards, und zwar des Ludwig Erhard der 60er Jahre!

    (Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ist das diskriminierend?)

    Sie reden von einer Koalition der Mitte und erliegen doch schon jetzt immer wieder dem ständigen Druck von rechts. Sie proklamieren die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und verdecken, daß Sie die Strukturen dieser Gesellschaft auch da unangetastet lassen wollen, wo sie unmenschliche Ergebnisse — etwa Massenarbeitslosigkeit — bewirken.

    (Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Wer hat sie denn ausgelöst? — Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es geht um die Gesamtkonstitution unserer Gesellschaft, nicht nur um das Gesicht dieser Gesellschaft.
    Sie verbreiten sich lange über die deutsch-deutschen Beziehungen und schweigen dazu, daß Herr Strauß soeben eine der wichtigsten Gesprächsebenen, nämlich die zwischen Ihnen und dem ersten Mann der DDR, blockiert hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie reden von Abrüstung und gehen mit keinem einzigen Satz auf das Wort der amerikanischen Bischöfe ein, das einen tiefen Einschnitt in der sittlichen Bewertung der atomaren Rüstung bedeutet.

    (Beifall bei der SPD)

    Mehr noch: Sie reden von Abrüstung an einer Stelle nur im Konjunktiv. „Nur eine umfassende Abrüstung könnte militärische Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen", sagen Sie. Das ist ein Sorge erregender Konjunktiv. Er erweckt Zweifel, ob Sie sich an dieser Stelle überhaupt das ganze Ausmaß der Gefahr vor Augen geführt haben, das der Menschheit aus dem atomaren Rüstungswettlauf erwächst.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich setze gegen Ihr Könnte ein Muß und sage: Abrüstung muß zuallererst atomare Waffen als Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen, wenn die Menschheit überleben will.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nein, Herr Bundeskanzler, das war keine überzeugende Erklärung. Das ist keine ausreichende und schon gar keine konkrete Grundlage für die deutsche Politik in den nächsten vier Jahren. Dennoch: Wir werden uns stets bewußt bleiben, daß die deutschen Wähler am 6. März 1983 eine eindeutige und klare Entscheidung getroffen haben, die Ihnen die Regierungsverantwortung und uns die Opposition überträgt.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben diese Aufgabe der Opposition noch in der Wahlnacht ohne Wenn und Aber akzeptiert. Wir werden uns stets bewußt bleiben, daß uns am 6. März 1983 immerhin knapp 15 Millionen Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen. Und verlassen Sie sich darauf: Bei allem, was wir in unseren eigenen Reihen zu diskutieren und zu klären haben, bei aller Bereitschaft, auch Fehler zu erkennen und zu korrigieren — wir werden unsere Politik nicht auf Proteste verengen, auf das Erklären, Kritisieren und Beklagen von Verhältnissen. Wir verstehen Politik unverändert als Möglichkeit und als Auftrag zur Gestaltung, zur Veränderung der Verhältnisse und deshalb auch als Auftrag zur Wiedererringung der Regierungsmacht.

    (Beifall bei der SPD)

    Unserem Demokratieverständnis entspricht es, daß ich die Glückwünsche, die ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, persönlich ausgesprochen habe, hier vor dem Parlament wiederhole. Sie sind mit Ihrer Wahl durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages der Bundeskanzler aller Bürgerinnen und Bürger unserer Republik. Wir wünschen nicht, daß unser Volk während Ihrer Amtsführung Schaden leidet. Wir wünschen, daß sein Nutzen gemehrt und Schaden von ihm gewendet wird. Wir sind nicht sicher, daß dieser Wunsch in Erfüllung geht. Wir haben im Gegenteil die ernste Sorge, daß der Weg, den Sie jetzt einschlagen, Gefahren nicht mindern, sondern erhöhen wird. Ihre Regierungserklärung hat diese Sorge weiter wachsen lassen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Aber wir wünschen diese Gefahren nicht herbei. Wir hoffen nicht auf katastrophale Entwicklungen, um auf diesem Weg wieder an die Regierungsmacht zu gelangen. Wir werden auch nicht sagen, man könne gar nicht genug an allgemeiner Konfrontation schaffen, damit alles noch viel schlechter werde. Im Gegenteil: Wir werden alles tun, was wir als Opposition tun können, um solche Entwicklungen zu verhindern. Das unterscheidet unsere Politik von der, die Ihnen seinerzeit zwischen Sonthofen und Kreuth als Maxime Ihrer Oppositionszeit empfohlen worden ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden Opposition treiben, nicht Obstruktion. Wir werden nein sagen, wo uns Ihre Politik falsch oder gar gefährlich erscheint. Wir werden Fehler, Unzulänglichkeiten und Unterlassungen der Bundesregierung aufdecken und kritisieren, und wir werden zustimmen, wenn es nach unserem Urteil gerechtfertigt erscheint. Wo wir nein sagen, werden wir eigene Alternativen vorlegen und Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    76 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1983


    Dr. Vogel
    zum Wettbewerb um die besseren Ideen und die besseren Lösungen herausfordern. In diesem Rahmen sind wir auch zur Zusammenarbeit bereit, aber nicht als eine Art parlamentarische Verfügungstruppe und Reservearmee.

    (Beifall bei der SPD)