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ID1000310300

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    6. Fellner.: 1
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hören also noch von mir, auch zu diesem Thema.
    Ich stehe zu diesem Gesetz und halte es rechtsstaatlich nach wie vor für unbedenklich. Wir haben es mit dem Datenschutzbeauftragten sorgfältig beraten. Ich verhehle jedoch nicht, daß ich einige Bedenken habe, was die Verwaltungspraxis angeht.

    (Beifall bei der SPD)

    — Die haben wir mehr oder minder ja alle hier geäußert. —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Außer Zimmermann!)

    Ich möchte, daß in Bund, Ländern und Gemeinden dafür gesorgt wird, daß wir jetzt eine einheitliche Verwaltungspraxis bekommen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aha!)

    — Das ist aber ohne Verschiebung möglich, Herr Kollege Schäfer.
    Ich verstehe Ihren Antrag nicht; denn auch die von Ihnen regierten Länder haben deutlich gemacht — das Land Nordrhein-Westfalen gestern mit den Vorschlägen von Herrn Schnoor und das Land Hessen mit den Vorschlägen von Herrn Simitis —, daß man die Erhebung durchaus innerhalb des Zeitrahmens durchführen kann; und ich füge hinzu: auch durchführen muß.
    Ich möchte an Sie appellieren, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt die Gemeinsamkeit, die wir bei dem In-Gang-Setzen dieses wichtigen Unternehmens praktiziert haben, nicht aufzugeben, sondern sich mit uns gemeinsam zu bemühen, daß diese Erhebung, deren Notwendigkeit ja kein Mensch hier bestritten hat, auch durchgeführt werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich begrüße die Sensibilität der Bürger in Sachen Datenschutz. Sie wissen, wir haben 1976 gemeinsam das erste Datenschutzgesetz Westeuropas verabschiedet. Wenn ich sage „wir", dann meine ich dieses Haus insgesamt. Heute gibt es andere europäische Länder, die sich bei ihren Überlegungen an unserem Gesetz orientieren.
    Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat; das hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Bull, gesagt. Ich stimme dem zu, obwohl es natürlich Übergriffe gibt. Aber die werden j a nun genannt und hier auch besprochen. Die Volkszählung hat nicht das Ziel einer totalen Ausforschung des Bürgers. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, doch wirklich, jetzt zur Sachlichkeit zurückzukehren. Das ist nicht der Weg in einen Überwachungsstaat. Der Staat will nicht in die Privatsphäre des Bürgers eindringen, sondern er braucht Planungsdaten. Diese zu bekommen ist der Sinn des ganzen Unternehmens.
    Wenn ich jetzt davon spreche, daß die Verwaltungsmodalitäten streng kontrolliert und auch eingegrenzt werden müssen, so beziehe ich mich beispielsweise auf die Empfehlungen von Herrn Simitis in Hessen. Ich möchte daraus einige Dinge nennen. Die Übermittlungen mit Personenbezug sind auf ein Minimum zu beschränken. Sie dürfen grundsätzlich nur faktisch anonymisierte Einzelangaben enthalten. Beim Melderegisterabgleich dürfen nur solche Verfahren praktiziert werden, bei denen den Meldebehörden nur die ausdrücklich vom Volkszählungsgesetz vorgesehenen Daten zur Kenntnis gebracht werden. Das ist ja schon sichergestellt.
    Bei der Auswahl der Zähler muß sorgfältig verfahren werden. Polizeibeamte dürfen dafür nicht in Frage kommen. Der Hinweis der Freiwilligkeit muß dort gemacht werden, wo die Angaben freiwillig sind. Die Erhebungsunterlagen sind zu vernichten, sobald die dafür vorgesehenen Daten auf elektronische Speicher übernommen sind. Wir brauchen Satzungen der Gemeinden, die den Datenschutz betreffen. Der Auskunftspflichtige muß auch die Möglichkeit haben, ohne Angaben von Gründen seinen ausgefüllten Erhebungsbogen im verschlossenen Umschlag bei der Zählstelle abzugeben.
    Kehren wir bitte in dieser Diskussion zur Sachlichkeit zurück. Ich möchte die Bundesregierung im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 49


    Baum
    Namen meiner Fraktion bitten, eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten zu unternehmen — am besten eine Innenministerkonferenz —, um den Bürgern dieses Verfahren noch einmal deutlich zu erklären — hier hat es an Aufklärung gefehlt; sie ist viel zu spät erfolgt — und den Bürgern klarzumachen, daß die Datenschutzregelungen eingehalten und noch verbessert werden. Das ist der Wunsch meiner Fraktion.
    Wir wollen, daß die Volkszählung aus der Polemik herauskommt. Wir wollen, daß wir dieses Unternehmen gemeinsam zu Ende führen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.


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    Rede von Hermann Fellner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es übersieht niemand, daß diese heutige Aktuelle Stunde dazu benutzt werden soll, für die Ferienzeit noch entsprechendes Material zur Verunsicherung unserer Bürger hier aufzubereiten. Ich möchte gerade an die Adresse der Kollegen von der SPD die Bitte richten, doch zu sehen, daß es hierbei zwar um eine Kampagne der Verunsicherung geht, daß diese Kampagne aber mehr sein wird, nämlich eine Kampagne, die zum Vertrauensverlust in die Arbeit dieses Parlamentes führt.
    Ich möchte Sie herzlich fragen, ob wir denn nicht alle miteinander über zwei Perioden hinweg sehr sachgerecht und sorgfältig — und alle miteinander doch eifrig bemüht — an dem Gesetz gearbeitet haben. Es ist ein Gesetz, das einstimmig auch von diesem Hause verabschiedet worden ist. Wenn Sie meinen, Sie müßten nicht mehr zu dem stehen, was Sie einmal veranstaltet haben, wenn Sie meinen, Sie müßten sich selber kasteien, dann wird es auf Sie zurückfallen. Sie können auf einen Zug aufspringen, wenn Sie meinen, Sie könnten noch zügig mitfahren; Sie müssen aber wissen, daß es der falsche Zug ist. Das sollten Sie gerade aus der letzten Wahl wissen.
    Liebe Freunde, ich stelle auch die Frage, was wir eigentlich von den zuständigen und verantwortlichen Kollegen in den Ländern halten, wenn wir ihnen nicht zutrauen, daß sie all das machen können, was wir hier angesprochen haben, was notwendig ist, um dieses Gesetz sachgerecht unter Wahrung der Interessen und der Rechte der Bürger durchzuführen. Wir hören doch aus den Ländern wirklich Stimmen, die uns das Vertrauen geben können, daß dieses Gesetz sachgerecht durchgeführt wird. Und es wird selbstverständlich durchgeführt werden. Ich sage auch an die Adresse all derer, die meinen, sie würden in einer breiten Front der Verweigerung stehen; sie werden ganz einsam dastehen, und niemand wird ihnen dann helfen, wenn sie die Solidarität verweigern.
    Denn darum geht es j a doch letztendlich: daß wir unsere Bürger bitten, uns sachgerechtes Material
    zur Verfügung zu stellen, damit wir sachgerechte Planungsentscheidungen treffen können.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich glaube, es ist jetzt die Stunde all derer, die sich mit Recht darüber erregen, daß in unserem Staat vielfach Fehlplanungen stattfinden, daß Fehlinvestitionen vorgenommen werden. Darüber erregen sich doch unsere Bürger. Ich bitte diejenigen, sich jetzt zu Wort zu melden. Wir bitten jetzt um den Solidaritätsbeitrag aller. Es sind zehn Minuten Solidaritätsbeitrag aller Bürger, die wir brauchen, damit wir sachgerechtes Material für unsere Entscheidungen haben. Wir verlangen kein Ausplaudern von Geheimnissen. Ich kann allerdings einem, der Angst hat, wir könnten ihm auf irgend etwas draufkommen, nicht garantieren, daß wir es übersehen. Das sage ich ganz offen. Aber niemand hat auch das Recht, im Dunkeln zu munkeln.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das ist, glaube ich, doch eine Forderung, um die wir uns hier nicht zu grämen brauchen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    — Wenn Sie sich zum Sprecher derer machen wollen, die im Dunkeln auf Kosten der Solidargemeinschaft munkeln wollen, dann sagen Sie es bitte laut und deutlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Ich meine, daß kein anderer Bürger wegen dieses Gesetzes Angst zu haben braucht, auch nicht wegen etwaiger Meldeversäumnisse. Ich bin gestern darauf gekommen, daß ich mich eventuell selber auf die Ausnahmeregelungen in diesem Gesetz berufen muß, weil auch ich vergessen habe, mich hier in Bonn anzumelden. Ich hoffe, daß ich hier Gnade finde, wie es in dem Gesetz darinsteht.
    Es sind all diejenigen gefordert, die wollen, daß wir sachgerecht planen. Ich möchte nur folgende Beispiele nennen. Es regen sich so viele Leute über Fehlplanungen in unserem Bildungswesen auf. Sie sollen uns doch bitte jetzt die Chance geben, daß man, auf sachgerechten Zahlen aufbauend, eine Abschätzung des Lehrerbedarfs, eine Analyse der bisherigen und der geplanten bildungspolitischen Entscheidungen vornehmen kann. Es gibt so viele, die sich über die fehlende Effektivität unserer Arbeitsverwaltung aufregen. Sie sollen uns doch jetzt helfen, Arbeitsmärkte zu erkennen, Arbeitskräfteangebote zu steuern und den Erwerbsbedarf in den einzelnen Berufen abzuschätzen. Und es regen sich so viele über Fehlentwicklungen in der Infrastruktur auf. Sie sollen uns doch jetzt bitte mit Informationen ausstatten über den Bedarf an Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen und Arbeitsplätzen. Schließlich müssen wir auch eine sachgerechte Verkehrspolitik machen. Wir haben keine Vorstellungen darüber, wie viele Mitbürger bei uns täglich pendeln müssen, wie die Pendlerströme laufen, in welchem Umfang hier Bürger sind, um die wir uns in nächster Zeit verstärkt kümmern müssen. Ich meine auch, wir sollten unser Gemeinwesen nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    50 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Fellner
    ständig als ein Staatswesen verdächtigen, in dem dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) All diejenigen — —