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ID1000310100

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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was mich bei der Diskussion um die Volkszählung draußen und zum Teil leider auch hier am meisten ärgert, sind die maßlosen Übertreibungen. Sagt die eine Seite, der Rechtsstaat sei in Gefahr, kontert die andere Seite mit Sicherheit, es gehe darum, Staatsfeinde aufzustöbern, es gehe darum, diese „maßlose Heuchelei" zurückzuweisen.
    Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es darum, wie wir sicherstellen, daß die notwendigen Planungsdaten, die Bund, Länder und Gemeinden brauchen, auf eine sinnvolle Art erhoben werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    „Sinnvoll" heißt: unter Beachtung der Freiheitsrechte des einzelnen; „sinnvoll" heißt: unter Beachtung des Datenschutzes. „Sinnvoll" heißt natürlich auch, daß wir es nicht in das Belieben eines jeden einzelnen stellen können, ob er die Fragen beantwortet oder nicht. Aber es heißt auch, daß wir es gegen die Bevölkerung und ohne die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen, ohne die Einwilligung der Bevölkerung nicht durchziehen können und auch nicht sollten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Anderenfalls entsprächen die Antworten nicht der Wahrheit. Dann wären 370 Millionen DM umsonst ausgegeben. Wir hätten hinterher höchstens eine Vielzahl von Bußgeldverfahren, die die Gerichte auf Jahre hin vollstopfen. Das kann doch nicht unser Wille sein.
    Deshalb müssen wir die Ängste und das Mißtrauen der Bürger ernst nehmen. Deshalb müssen wir darauf achten, daß die Verbesserungsmöglichkeiten, die es gibt, genutzt werden. Tun Sie doch nicht so, als sei ein Gesetz, das wir einstimmig beschlossen haben, nicht noch verbesserungsfähig. In den letzten vier Monaten ging es doch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, im Zusammenhang mit dem Hickhack um die Zwangsanleihe nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln".

    (Beifall bei der SPD)

    Daß Sie, Herr Hirsch, hier so tun, als sei das Gesetz nicht verbesserungswürdig, verstehe ich gar nicht, da Sie doch an den Innenminister geschrieben haben, daß es nicht nur verbesserungswürdig, sondern sogar verbesserungsbedürftig sei. Dann tun wir es doch auch!

    (Beifall bei der SPD — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Rau?)

    Unser Kollege Schäfer hat schon darauf hingewiesen, daß das, was wir zur Verbesserung des Gesetzes einbringen werden, die Erhebung der Daten gar nicht unmittelbar verzögert. Wir müssen die Volkszählung aber verschieben, wenn wir sie sinnvoll durchführen wollen, weil die Durchführungsmängel bisher nicht behoben wurden.
    Herr Innenminister Zimmermann, warum treten Sie eigentlich den Wünschen nach Verbesserung der Durchführung nicht mit sachlichen Argumenten entgegen? Warum antworten Sie auch hier mit nichts als dieser unglaublichen Arroganz der Macht?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Warum erklären Sie — und das auch noch falsch —, und entschuldigen damit, daß man in München Kopfprämien für Ausländer brauche, weil es mehr Arbeit mache, obwohl Sie wissen, daß für Deutsche 2,50 DM und für Ausländer 5 DM gezahlt werden?

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Warum sagen Sie nicht von diesem Pult aus, daß Sie Polizeibeamte, Vollzugsbeamte und Steuerbeamte nicht einsetzen wollen? Warum sagen Sie nicht sehr deutlich, daß es bei der Volkszählung nicht darum geht, Staatsfeinde — das „Boykottpotential" — aufzuspüren? Das sind doch die Dinge,

    Metadaten/Kopzeile:
    48 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Frau Dr. Däubler-Gmelin
    die wir von Ihnen hören wollen. Das sind doch die Dinge, die draußen das Mißtrauen hervorrufen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU])

    Warum sagen Sie nicht, wenn die Sinti und Roma wegen der Zähleranleitung Sorge haben, sie würden wieder wegen „Zigeunerlagern" erfaßt, daß die Bundesregierung das nicht wolle und daß sie das rückgängig machen werde?
    Wir haben Sie vor einiger Zeit aufgefordert, diese Durchführungsmängel zu beheben. Aber Sie haben es nicht getan.
    Jetzt zu einem letzten Punkt. Die Frage des Datenschutzes ist einer der Punkte, die den Bürgern Sorge machen. Warum denn? — Weil doch die Bürger nicht vergessen haben, wie der jetzige Staatssekretär Spranger im Jahre 1980 den damaligen FDP- Innenminister, von dem wir heute gar nichts hören,

    (Lachen und Zurufe von der FDP)

    als „Freiheitsrisiko", als „Sicherheitsrisiko" dargestellt hat, weil er sich um die Rechte des einzelnen kümmere, und das im Zusammenhang mit dem Datenschutz.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn der Datenschutz bei Ihnen einen höheren Stellenwert bekäme. Es wäre gut, wenn Sie das sichtbar machten. Es wäre gut, wenn wir die Verschiebung der Volkszählung gemeinsam beschlössen, um die statistischen Angaben in einer vernünftigen Weise zu bekommen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hören also noch von mir, auch zu diesem Thema.
    Ich stehe zu diesem Gesetz und halte es rechtsstaatlich nach wie vor für unbedenklich. Wir haben es mit dem Datenschutzbeauftragten sorgfältig beraten. Ich verhehle jedoch nicht, daß ich einige Bedenken habe, was die Verwaltungspraxis angeht.

    (Beifall bei der SPD)

    — Die haben wir mehr oder minder ja alle hier geäußert. —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Außer Zimmermann!)

    Ich möchte, daß in Bund, Ländern und Gemeinden dafür gesorgt wird, daß wir jetzt eine einheitliche Verwaltungspraxis bekommen.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aha!)

    — Das ist aber ohne Verschiebung möglich, Herr Kollege Schäfer.
    Ich verstehe Ihren Antrag nicht; denn auch die von Ihnen regierten Länder haben deutlich gemacht — das Land Nordrhein-Westfalen gestern mit den Vorschlägen von Herrn Schnoor und das Land Hessen mit den Vorschlägen von Herrn Simitis —, daß man die Erhebung durchaus innerhalb des Zeitrahmens durchführen kann; und ich füge hinzu: auch durchführen muß.
    Ich möchte an Sie appellieren, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt die Gemeinsamkeit, die wir bei dem In-Gang-Setzen dieses wichtigen Unternehmens praktiziert haben, nicht aufzugeben, sondern sich mit uns gemeinsam zu bemühen, daß diese Erhebung, deren Notwendigkeit ja kein Mensch hier bestritten hat, auch durchgeführt werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich begrüße die Sensibilität der Bürger in Sachen Datenschutz. Sie wissen, wir haben 1976 gemeinsam das erste Datenschutzgesetz Westeuropas verabschiedet. Wenn ich sage „wir", dann meine ich dieses Haus insgesamt. Heute gibt es andere europäische Länder, die sich bei ihren Überlegungen an unserem Gesetz orientieren.
    Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat; das hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Bull, gesagt. Ich stimme dem zu, obwohl es natürlich Übergriffe gibt. Aber die werden j a nun genannt und hier auch besprochen. Die Volkszählung hat nicht das Ziel einer totalen Ausforschung des Bürgers. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, doch wirklich, jetzt zur Sachlichkeit zurückzukehren. Das ist nicht der Weg in einen Überwachungsstaat. Der Staat will nicht in die Privatsphäre des Bürgers eindringen, sondern er braucht Planungsdaten. Diese zu bekommen ist der Sinn des ganzen Unternehmens.
    Wenn ich jetzt davon spreche, daß die Verwaltungsmodalitäten streng kontrolliert und auch eingegrenzt werden müssen, so beziehe ich mich beispielsweise auf die Empfehlungen von Herrn Simitis in Hessen. Ich möchte daraus einige Dinge nennen. Die Übermittlungen mit Personenbezug sind auf ein Minimum zu beschränken. Sie dürfen grundsätzlich nur faktisch anonymisierte Einzelangaben enthalten. Beim Melderegisterabgleich dürfen nur solche Verfahren praktiziert werden, bei denen den Meldebehörden nur die ausdrücklich vom Volkszählungsgesetz vorgesehenen Daten zur Kenntnis gebracht werden. Das ist ja schon sichergestellt.
    Bei der Auswahl der Zähler muß sorgfältig verfahren werden. Polizeibeamte dürfen dafür nicht in Frage kommen. Der Hinweis der Freiwilligkeit muß dort gemacht werden, wo die Angaben freiwillig sind. Die Erhebungsunterlagen sind zu vernichten, sobald die dafür vorgesehenen Daten auf elektronische Speicher übernommen sind. Wir brauchen Satzungen der Gemeinden, die den Datenschutz betreffen. Der Auskunftspflichtige muß auch die Möglichkeit haben, ohne Angaben von Gründen seinen ausgefüllten Erhebungsbogen im verschlossenen Umschlag bei der Zählstelle abzugeben.
    Kehren wir bitte in dieser Diskussion zur Sachlichkeit zurück. Ich möchte die Bundesregierung im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 49


    Baum
    Namen meiner Fraktion bitten, eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten zu unternehmen — am besten eine Innenministerkonferenz —, um den Bürgern dieses Verfahren noch einmal deutlich zu erklären — hier hat es an Aufklärung gefehlt; sie ist viel zu spät erfolgt — und den Bürgern klarzumachen, daß die Datenschutzregelungen eingehalten und noch verbessert werden. Das ist der Wunsch meiner Fraktion.
    Wir wollen, daß die Volkszählung aus der Polemik herauskommt. Wir wollen, daß wir dieses Unternehmen gemeinsam zu Ende führen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)