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ID1000309900

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    7. Däubler-Gmelin.: 1
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lorenz Niegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vor allem im Namen der Politiker, die im Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau tätig sind, darauf hinweisen, daß die mit dieser Volkszählung verbundene Wohnungszählung unbedingt notwendig ist. Wir haben seinerzeit einstimmig — auch die Kollegen der SPD haben zugestimmt —

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) dies beschlossen.


    (Zuruf des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD])

    — Ich darf Ihnen das seinerzeit Beschlossene noch einmal vorlesen, Herr Schäfer:
    Die Volkszählung dient mit ihrem gesamten Zählungsprogramm dem Informationsbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden. Besonders ausgeprägt ist das Interesse des Bundes an der geplanten Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungszählung.
    Ich sage diese drei bewußt.
    Ohne diese durch die geplante Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungszählung erhobenen Daten lassen sich seitens des Bundes die wohnungspolitischen, städtebaulichen und raumordnerischen Aufgaben nicht erfüllen, zumal
    die letzte Zählung bereits aus dem Jahre 1968 stammt.
    Das ist der Wortlaut des Beschlusses, der einstimmig gefaßt worden ist. Und das möchte ich diesem Hohen Hause auch bekanntgeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Notwendigkeit ergibt sich schon daraus,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Die Notwendigkeit der Volkszählung bestreitet niemand von uns!)

    daß man in der Wohnungspolitik nicht weiß, wie viele Familien vorhanden sind, die Wohnungen brauchen, wie viele Wohnungen vorhanden sind, die leer stehen, die renovierungsbedürftig sind usw. Und da wundert es mich gar nicht, daß am 17. Oktober 1974 in diesem Hause ein Gesetz beschlossen wurde, das sogenannte Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz, das auf fehlenden Daten basierte, das zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen wäre. Wir wissen heute eben nicht, wie viele leer stehende Wohnungen vorhanden sind. Wir wissen heute nicht, wie viele unterbelegte Wohnungen vorhanden sind, wie viele Wohnungen modernisierungsbedürftig sind.
    Da die Wohnungspolitik gerade im letzten halben Jahr zur Wiederankurbelung der Wirtschaft eine große Rolle gespielt hat, meine ich, sollte auch das mit im Zentrum der Volkszählung stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Früher hatten wir eine eigene Wohnungszählung, die letzte im Jahre 1968. Diese Wohnungszählung sollte später wiederaufgelegt werden. Aber das war nicht möglich. Man hat sie jetzt mit der Volkszählung verbunden, in einem sogenannten HuckepackVerfahren, wie man das so schön sagt.
    Wir wollten sogar — und deshalb habe ich vorhin den Beschluß zitiert — eine Gebäude-, Grundstücks- und Wohnungszählung haben. Aber das ist dann nicht möglich gewesen, wegen der Bemühungen um Vereinfachung und der Kosten wegen, nicht etwa wegen nicht vorhandener Notwendigkeit — das will ich ganz klar sagen.
    Ich möchte noch eines hinzufügen: Wir Wohnungsbau- und Raumordnungspolitiker könnten es vielleicht so ähnlich wie Karl Valentin ausdrücken: „Wollen haben wir schon mögen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut." — Deswegen sind erhebliche Teile des Volkszählungsprogramms reduziert worden. Es ist alles zusammengepreßt worden. Es ist nur noch das Notwendigste enthalten, so viel, daß man mit diesen Zahlen gerade noch etwas anfangen kann. Eine Maßnahme weniger, und die Zählung würde uns schon nicht mehr die notwendigen Zahlen bringen.
    Ich meine, wie sollten die Zählung in dieser Form durchführen. Auf Einzelheiten brauche ich jetzt nicht mehr einzugehen. Was in diesem Bogen letztlich erfragt wird, insbesondere was die Miete, den Wohnbedarf usw. angeht, ist etwas, was keineswegs

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 47


    Niegel
    in den Intimbereich hineinreicht. Die Fragen sind sehr eindeutig. Man muß wissen, oh eine Wohnung mit einer Küche ausgestattet ist oder ob nur eine Kochnische vorhanden ist.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Man muß wissen, ob eine Etagenheizung vorhanden ist oder Einzel- oder Mehrraumöfen, mit welchen Brennstoffen geheizt wird. Das letzte muß z. B. der Wirtschaftsminister wissen, wenn er mit den Ölländern verhandelt. Das ist für eine gesunde Wirtschaftspolitik notwendig. — Aber der Intimbereich als solcher wird doch nicht berührt. Das hat, glaube ich, auch der Herr Bundesinnenminister eindeutig zu verstehen geben.

    (Schily [GRÜNE]: Warum muß man nach der Religionszugehörigkeit fragen?)

    Auf noch eines darf ich hinweisen: Es gibt viele Städte, denen das Befragungsprogramm zu gering ist. Wir haben im Bundesgebiet etwa 70 Städte, die zu den Fragen auf diesem Bogen noch weitere Angaben auf eigenen Bögen erheben wollen, damit sie Gebäude, Grundstücke erfassen können. Das ist meines Erachtens auch notwendig. Dazu reicht ein sogenannter Mikrozensus nicht mehr aus.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an alle Bürger in diesem Lande appellieren, diese Volkszählung so ernst zu nehmen, wie es Joseph aus Nazareth vor rund 2 000 Jahren getan hat,

    (Lachen und Beifall)

    der mit seiner Maria nach Bethlehem gegangen ist. Ich meine, alle Bürger sollten am 27. April diesen Bogen ausfüllen, diese zehn Minuten Zeit dazu aufwenden, damit wir als Politiker die Unterlagen haben, um die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was mich bei der Diskussion um die Volkszählung draußen und zum Teil leider auch hier am meisten ärgert, sind die maßlosen Übertreibungen. Sagt die eine Seite, der Rechtsstaat sei in Gefahr, kontert die andere Seite mit Sicherheit, es gehe darum, Staatsfeinde aufzustöbern, es gehe darum, diese „maßlose Heuchelei" zurückzuweisen.
    Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es darum, wie wir sicherstellen, daß die notwendigen Planungsdaten, die Bund, Länder und Gemeinden brauchen, auf eine sinnvolle Art erhoben werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    „Sinnvoll" heißt: unter Beachtung der Freiheitsrechte des einzelnen; „sinnvoll" heißt: unter Beachtung des Datenschutzes. „Sinnvoll" heißt natürlich auch, daß wir es nicht in das Belieben eines jeden einzelnen stellen können, ob er die Fragen beantwortet oder nicht. Aber es heißt auch, daß wir es gegen die Bevölkerung und ohne die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen, ohne die Einwilligung der Bevölkerung nicht durchziehen können und auch nicht sollten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Anderenfalls entsprächen die Antworten nicht der Wahrheit. Dann wären 370 Millionen DM umsonst ausgegeben. Wir hätten hinterher höchstens eine Vielzahl von Bußgeldverfahren, die die Gerichte auf Jahre hin vollstopfen. Das kann doch nicht unser Wille sein.
    Deshalb müssen wir die Ängste und das Mißtrauen der Bürger ernst nehmen. Deshalb müssen wir darauf achten, daß die Verbesserungsmöglichkeiten, die es gibt, genutzt werden. Tun Sie doch nicht so, als sei ein Gesetz, das wir einstimmig beschlossen haben, nicht noch verbesserungsfähig. In den letzten vier Monaten ging es doch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, im Zusammenhang mit dem Hickhack um die Zwangsanleihe nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln".

    (Beifall bei der SPD)

    Daß Sie, Herr Hirsch, hier so tun, als sei das Gesetz nicht verbesserungswürdig, verstehe ich gar nicht, da Sie doch an den Innenminister geschrieben haben, daß es nicht nur verbesserungswürdig, sondern sogar verbesserungsbedürftig sei. Dann tun wir es doch auch!

    (Beifall bei der SPD — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Rau?)

    Unser Kollege Schäfer hat schon darauf hingewiesen, daß das, was wir zur Verbesserung des Gesetzes einbringen werden, die Erhebung der Daten gar nicht unmittelbar verzögert. Wir müssen die Volkszählung aber verschieben, wenn wir sie sinnvoll durchführen wollen, weil die Durchführungsmängel bisher nicht behoben wurden.
    Herr Innenminister Zimmermann, warum treten Sie eigentlich den Wünschen nach Verbesserung der Durchführung nicht mit sachlichen Argumenten entgegen? Warum antworten Sie auch hier mit nichts als dieser unglaublichen Arroganz der Macht?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Warum erklären Sie — und das auch noch falsch —, und entschuldigen damit, daß man in München Kopfprämien für Ausländer brauche, weil es mehr Arbeit mache, obwohl Sie wissen, daß für Deutsche 2,50 DM und für Ausländer 5 DM gezahlt werden?

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Warum sagen Sie nicht von diesem Pult aus, daß Sie Polizeibeamte, Vollzugsbeamte und Steuerbeamte nicht einsetzen wollen? Warum sagen Sie nicht sehr deutlich, daß es bei der Volkszählung nicht darum geht, Staatsfeinde — das „Boykottpotential" — aufzuspüren? Das sind doch die Dinge,

    Metadaten/Kopzeile:
    48 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Frau Dr. Däubler-Gmelin
    die wir von Ihnen hören wollen. Das sind doch die Dinge, die draußen das Mißtrauen hervorrufen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU])

    Warum sagen Sie nicht, wenn die Sinti und Roma wegen der Zähleranleitung Sorge haben, sie würden wieder wegen „Zigeunerlagern" erfaßt, daß die Bundesregierung das nicht wolle und daß sie das rückgängig machen werde?
    Wir haben Sie vor einiger Zeit aufgefordert, diese Durchführungsmängel zu beheben. Aber Sie haben es nicht getan.
    Jetzt zu einem letzten Punkt. Die Frage des Datenschutzes ist einer der Punkte, die den Bürgern Sorge machen. Warum denn? — Weil doch die Bürger nicht vergessen haben, wie der jetzige Staatssekretär Spranger im Jahre 1980 den damaligen FDP- Innenminister, von dem wir heute gar nichts hören,

    (Lachen und Zurufe von der FDP)

    als „Freiheitsrisiko", als „Sicherheitsrisiko" dargestellt hat, weil er sich um die Rechte des einzelnen kümmere, und das im Zusammenhang mit dem Datenschutz.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn der Datenschutz bei Ihnen einen höheren Stellenwert bekäme. Es wäre gut, wenn Sie das sichtbar machten. Es wäre gut, wenn wir die Verschiebung der Volkszählung gemeinsam beschlössen, um die statistischen Angaben in einer vernünftigen Weise zu bekommen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)