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ID1000309300

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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Leute!

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Wenn man den Wirtschaftsminister hier so hört, dann muß man glauben, daß in diesem Land deswegen so schlecht regiert wird, weil nicht genug Fakten bekannt sind. Ich bin der Auffassung, daß durchaus genug Fakten vorliegen, um gute Regierungsreformen zu machen, daß sie aber aus ganz anderen Gründen nicht gemacht werden.
    Ich bin auch der Auffassung, daß der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Volkszählung sehr, sehr groß ist. Auch die Umfragen im Fernsehen haben das deutlich gemacht. 50 % der Bevölkerung glauben nicht an das Versprechen, dieses Ehrenwort, das Innenminister Zimmermann gegeben hat, daß die Daten nicht mißbraucht werden. Und bis zu 25% sind durchaus bereit, Widerstand gegen diese Volkszählung zu leisten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Volkszählung mit ihren enormen Kosten treibt auf ein Fiasko zu, und sie wird unserer Meinung nach auch ein grandioser Mißerfolg werden.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Ich möchte aber noch auf einen besonderen Gesichtspunkt bei der Volkszählung, wie sie ja offiziell
    heißt, hinweisen. Das sind die Folgerscheinungen, die in dieser Frage auf die Ausländer zukommen. Man will nicht wissen, ob 4,5 Millionen oder 5,3 Millionen Ausländer in diesem Lande leben, sondern es geht hier darum — das hat die CDU in ihren Erklärungen ganz deutlich gemacht —, daß die CDU die Zahl der Ausländer in diesem Lande um mindestens die Hälfte herunterdrücken und daß sie die Ausländer wieder aus dem Lande heraustreiben will, nachdem sie sie einmal als Arbeitskräfte geholt hat, damit sie das Land aufarbeiten.
    Unsere Ausländergesetze stempeln die Ausländer zu Menschen zweiter Klasse. Eine ganze Reihe von restriktiven Maßnahmen bestimmen ihre Realität. Beruflich und kulturell können sie nicht das durchsetzen, was sie wollen. Sie sind sozial und rechtlich benachteiligt.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Deswegen kommen so viele!)

    Nicht einmal das kommunale Wahlrecht wird den Ausländern zugestanden. Doch sind sie hier in der Bundesrepublik inzwischen als Arbeitseinwanderer, als Arbeitsemigranten anzusehen.
    Bei der Volkszählung rechnet man sie plötzlich zum Volk; da gehören die Ausländer ganz selbstverständlich dazu, und sie werden verpflichtet, ihre Lebensverhältnisse genau offenzulegen. Sie haben auch mit Bußgeldbescheiden zu rechnen, wenn sie bei der Volkszählung nicht mitwirken. Diese Bußgeldbescheide werden dann in die Register der Ausländerbehörde eingetragen. Auch Herr Zimmermann kann nicht dafür garantieren, daß diese Eintragungen später nicht dazu führen werden, daß das als eine gegen die Belange der Bundesrepublik gerichtete Maßnahme angesehen wird, wenn Ausländer um eine Verlängerung ihrer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nachsuchen, mit der Folge, daß sie ausgeliefert oder ausgewiesen werden.
    Die Datenerhebung der Volksaushorchung wird den Behörden genaue Hinweise liefern können, ob Ausländer gegen die verschiedenen Bestimmungen verstoßen haben, z. B. ob sie in den Gebieten wohnen, wo sie wohnen sollen, oder ob sie auch alle Kinder angegeben haben, die sie wirklich haben.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Daß das Mißtrauen berechtigt ist, ob die Angaben ordnungsgemäß und nur zu statistischen Zwecken verwendet werden, beweist sehr deutlich ein Skandal um Angaben, die Asylanten im Rahmen des Asylverfahrensgesetzes gemacht haben, der jetzt durch ein Gerichtsurteil in Berlin aktenkundig geworden ist. Alle diese Asyl-Daten wandern über die Tische deutscher Behörden, über die Tische des BND und des Verfassungsschutzes; es gibt eine Fülle von Hinweisen, daß diese Daten dann an Geheimdienste in der Türkei, im Irak und Iran weitergegeben wurden, was dazu geführt hat, daß aus der Bundesrepublik Ausgelieferte später mit Gefängnis, Verhaftung und sogar mit Hinrichtungen haben rechnen müssen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: In welchen Ländern?)


    Metadaten/Kopzeile:
    46 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Schneider (Berlin)

    — In der Türkei z. B. ist es ganz deutlich geworden.
    — Die CDU/CSU hat deutlich gemacht, daß sie die Zahl der Ausländer drastisch verringern will.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Schneider, ich muß Sie leider bitten, die Rede sofort abzubrechen,

(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Ich komme zum Schluß!)

weil die fünf Minuten um sind.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich sage nur noch meine Schlußsätze.