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ID1000308900

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Gruppierungen in unserem Land, die aus den staatsbürgerlichen Pflichten aussteigen wollen, aber gleichzeitig auf allen Rechtsansprüchen der sozialen Fürsorge und Daseinsvorsorge, von der Sozialhilfe bis zum Umweltschutz, bestehen bleiben.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Unsere Aussage dazu ist: Ohne ein Mindestmaß an Solidarität, Pflichterfüllung und Vertrauen der Bürger gegenüber ihrem Staat ist unser Sozialstaat nicht lebensfähig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Zu diesem Mindestmaß gehört die Bereitschaft der Bürger, die Volkszählung 1983 mitzutragen. Es ist unerhört, was da an Volksverunsicherung und Falschinformation in die Welt gesetzt wird.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    Ihre klaren Aussagen, Herr Kollege Wernitz, zu den Boykottaufrufen und der Angstmacherei begrüßen wir. Aber die öffentliche Begleitmusik von seiten der SPD — ich erinnere an den Kollegen Schäfer — zur, wie Sie gesagt haben, sturen datenschutz- und bürgerfeindlichen Haltung der Bundesregierung

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist Wahrheit!)

    ist ebenso unverantwortlich.
    Nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen Mitte März sollen viele Bürger befürchten, daß ihre Angaben mißbraucht werden könnten.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Das ist auch uns Anlaß zur Sorge. Natürlich läßt sich Mißbrauch bei keinem Gesetz mit absoluter Sicherheit ausschließen. Aber der vorgesehene Schutz des Bürgers durch das Statistikgeheimnis und die datenschutzrechtlichen Vorschriften ist gut und belastbar. Ich sage dies nach allen eingehenden Beratungen im Innenausschuß, die sich j a über Jahre hingezogen haben.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Es wird gefragt: Kann sich der Bürger auf diesen gesetzlichen Schutz aber wirklich verlassen? Professor Bull, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der gewiß nicht im Verdacht steht, jemals einer Regierung nach dem Munde geredet zu haben, sagt dazu:

    Metadaten/Kopzeile:
    44 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Dr. Laufs
    Darüber wachen die Landesbeauftragten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Unsere Erfahrungen zeigen, daß das Statistikgeheimnis zu den am besten gehüteten Geheimnissen gehört. Es ist kein einziger Verstoß dagegen bekanntgeworden, obwohl es bekanntlich sehr viele Statistiken gibt.
    An anderer Stelle sagt Professor Bull:
    Ich bin überzeugt, kein Bürger braucht zu befürchten, daß seine personenbezogenen Daten mißbraucht werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Es ist unsere Pflicht und es ist die Wahrheit, den Bürgern draußen zu sagen, das altbewährte Statistikgeheimnis sichert die Geheimhaltung der Volkszählungsdaten. Der Datenschutz beim Vollzug des Volkszählungsgesetzes durch die Länder und Gemeinden — dazu brauchen wir keine zusätzliche Gesetzesänderung —

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE]) wird sorgfältig beachtet werden.

    Wir unterstützen alle Vorschläge, z. B. der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zur optimalen Sicherung des Datenschutzes, wo es um die Auswahl der Zähler geht, wo es um die Aufbereitungsverfahren, die frühzeitige Trennung von Namen und sonstigen Daten oder wo es um die Vernichtung der Erhebungsbögen und die Löschung der Kennummern nach der elektronischen Speicherung geht und vieles andere mehr.
    Wir begrüßen, daß die Vertreter des Bundes und der Länder am 24. März dieses Jahres betont und festgestellt haben, daß Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung den Verfahrensvorschlägen soweit wie möglich entsprechen, wie sie die Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Volkszählungsgesetz 1983 vom 22. März 1983 zum Ausdruck gebracht haben. Diese Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten schließt mit dem Satz: „Wird diesen Forderungen der Datenschutzbeauftragten Rechnung getragen, so sind nach ihrer Überzeugung die Sorgen der Bürger im wesentlichen unbegründet."

    (Zuruf des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD])

    So wurde es vor wenigen Tagen gesagt.
    Des weiteren begrüßen wir, Herr Schily, daß der Bund und die obersten Landesbehörden vorgeschlagen haben, den Melderegisterabgleich nicht in den Meldebehörden vorzunehmen, sondern in den Erhebungsstellen. Die Grunddaten für den Registerabgleich — das sind sehr wenige Daten — sollen also nicht an die Meldeämter übermittelt werden, sondern diese sollen zu den Erhebungsstellen kommen. Dieser Vorschlag geht noch über den Forderungskatalog der Datenschutzbeauftragten hinaus, aber auch ihn bejahen wir. Deshalb kann ich Ihre Aufregung überhaupt nicht verstehen.

    (Schily [GRÜNE]: § 9 Abs. 2!)

    Wir wollen die Sorgen der Bürger sehr ernst nehmen und alle Fragen sorgfältig aufklären. Es ist unser Wille, uns im zuständigen Innenausschuß ins einzelne gehend über die Durchführung des Volkszählungsgesetzes auch von den Ländern unterrichten zu lassen.
    Die Volkszählung, Herr Kollege Schäfer, wird kein Reinfall werden. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Graf Lambsdorff.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Bundesregierungen angehört, die dieses Gesetz verabschiedet haben. Ich bin immer wieder Mahner und Treiber gewesen. Denn nach meiner Überzeugung kommt es drei Jahre zu spät. Es ist damals an finanziellen Bedenken gescheitert, nicht an inhaltlichen Einwendungen. Ich habe mich natürlich darauf verlassen, daß besonders die Kollegen Justizminister der früheren Regierungen, die Herren Dr. Vogel und Dr. Schmude, die Rechtsförmlichkeit dieses Gesetzes für in Ordnung befunden und auch die Innnenminister das so gehandhabt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Was heißt hier „Rechtsförmlichkeit"?)

    Wenn jetzt gegen die verwaltungsmäßige Durchführung Bedenken erhoben werden, stelle ich zu meiner Zufriedenheit fest, daß man sich offensichtlich darauf verständigen und einigen kann, diese zu beseitigen. Besonders der Vorschlag, die Daten nach einer bestimmten Zeit wirklich und garantiert zu vernichten, scheint mir sehr bedenkenswert zu sein.
    Richtig ist es, daß wir z. B. im Jahr 1970 bei der Volkszählung als Ergebnis gefunden hatten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland 860 000 Menschen weniger gab, als wir bis damals wußten. Richtig ist, daß wir jetzt schätzen, daß wahrscheinlich im Jahr 1983 1 Million Menschen weniger in der Bundesrepublik leben, als wir annehmen. Allein der Wohnraum dafür bedeutet ein Investitionsvolumen von 53 Milliarden DM.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Wie soll ein Staat, wie soll eine Politik planen, wenn sie auf so unsicheren Planungsgrundlagen stehen?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir können keine vorausschauende Wirtschafts-, Wohnungsbau-, Struktur-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Finanzpolitik betreiben, wenn wir hier nicht mehr wissen, wenn wir uns hier — ich sage das sehr deutlich — volkswirtschaftlich und statistisch auf den Zustand eines Entwicklungslandes zubewegen. Das darf nicht geschehen. Politische Entscheidungen erfordern eine umfassende, aktuelle und sichere Datenbasis.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 45


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Das gilt ganz besonders für die Arbeitsstättenzählung. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Erfassung der mittelständischen Wirtschaft und eine zentrale Rolle für die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zonenrandförderung, die wir z. B. mit der Europäischen Kommission wegen der Genehmigungsbedürftigkeit zu diskutieren und zu beweisen haben. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Ersatzarbeitsplätze, die wir durch regionale Wirtschaftspolitik schaffen wollen. Ohne gesichertes Zahlenmaterial gibt es diese Ersatzarbeitsplätze nicht. Es gibt sie nicht für die Stahlarbeiter in Dortmund, für die Textilarbeiterinnen in Gronau und für die Werftarbeiter in Bremen und Hamburg. Sie brauchen dazu diese Daten.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    — Herr Schily, wenn Sie sich durch Zwischenrufe hier so intensiv betätigen, hätte ich diese Energie gewünscht, als Ihre Freunde in Berlin auf die Fragen draufgesattelt haben. Da haben Sie sie nicht gezeigt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung und auch dieses Bundestages. Ohne gesicherte Erkenntnisse geht das nicht.
    Ich bitte alle Bürger im Lande, daran mitzuwirken. Wer uns daran hindert, bekämpft nicht Arbeitslosigkeit; er verlängert Arbeitslosigkeit. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)