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ID1000308500

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    Vokabeln: 7
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    2. Wort: 1
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    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Wernitz.: 1
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Notwendigkeit der Volkszählung und den anderen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragen wird mein Kollege Otto Graf Lambsdorff für die Bundesregierung antworten. Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier gebracht worden sind.
    Herr Kollege Schäfer, zunächst einmal muß ich Ihrem Informationsstand auf die Beine helfen. Das, was München tut, nämlich den Zähler bei Zählung von ausländischen Haushalten mit einer zusätzlichen Prämie zu belohnen, ist ein Beschluß des Münchener Stadtrates, dem die SPD-Fraktion des Münchener Stadtrates zugestimmt hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das wird dadurch nicht besser! — Zuruf des Abg. Dr. Hupka [CDU/ CSU])

    Es ist nämlich ein großer Unterschied für einen Zähler, ob er einen Normalhaushalt oder einen schwierigen Haushalt vor sich hat — mit Übersetzungsschwierigkeiten oder anderen Problemen —, wo er den doppelten oder dreifachen Aufwand hat, um dafür zu sorgen, daß der Fragebogen sachverständig und richtig ausgefüllt wird.
    Was zweitens den Vollzug betrifft, so wissen Sie ganz genau, daß die Bestimmung des Zählers erst Sache der Länder und dann der Gemeinden ist. Jedes Land kann sich also verhalten, wie es will. Es kann Beamte, öffentliche Angestellte, Polizeibeamte, Steuerbeamte nehmen oder weglassen. Es kann Privatpersonen einsetzen. Der Bund hat darauf nicht den geringsten Einfluß. Das sollte man hier nicht verschweigen.
    Ein weiteres betrifft die Praxis eines anderen Landes. Es ist nicht Hamburg und nicht Bremen, sondern ein sozialdemokratisch regiertes großes Flächenland. Da schreibt mir der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen:
    Sehr geehrter Herr Bundesminister!
    Für Ihr Fernschreiben zur Volkszählung danke ich.
    Die Haltung der Landesregierung ist eindeutig. Die Landesregierung hat sich mit Beschluß vom 15. März 1983 nochmals für die Durchführung der Volkszählung ausgesprochen. Sie ist

    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    auch mit dem vorgesehenen Stichtag 27. April 1983 einverstanden.
    Ihr Johannes Rau.
    Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    anstatt hier so billig und heuchlerisch zu polemisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe und weitere Zurufe von der SPD)

    Sie wissen doch ganz genau, daß es nach § 9 des Volkszählungsgesetzes ganz klar ist

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Timm [SPD])

    — dafür, was „unglaublich" ist, bieten Sie minütlich ein Beispiel, verehrte gnädige Frau —, daß Einzelangaben nicht für Vollzugszwecke im Einzelfall verwendet, nicht an die Polizei, nicht an den Verfassungsschutz, nicht an das Finanzamt, nicht an das Wohnungsamt, nicht an das Sozialamt gegeben werden dürfen.

    (Schily [GRÜNE]: Was hat Herr von Heereman gesagt? Die Volkszählung soll dazu dienen, Staatsfeinde festzustellen!)

    Sie dürfen auch nicht der Wirtschaft für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Alle anderen Behauptungen sind falsch.
    Die einzige Möglichkeit, Einzelangaben für den Verwaltungsvollzug zu verwenden, bringt die Zulässigkeit des Vergleichs mit den Melderegistern. Sie dürfen nur für diesen Zweck des Vergleichs mit den Melderegistern verwendet werden. Dieser Registerabgleich war nicht nur bei allen vergangenen Volkszählungen zulässig, sondern er ist auch absolut notwendig, vor allem für die Gemeinden.
    Es besteht ein allgemeines Interesse daran, daß die Melderegister der Gemeinden wegen ihrer vielfältigen Funktionen richtig sind. Die Melderegister haben auch eine besondere statistische Bedeutung, da zukünftig nach den Angaben im Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnung die Zahl der Einwohner einer Gemeinde ermittelt werden soll.
    Der Münchener Oberbürgermeister hat mir an drastischen Beispielen klargemacht — nicht nur er —, wie notwendig es für ihn ist, nicht nur die Zahl der Hauptwohnungen, die Zahl der vermieteten Wohnungen, die Zahl der Sozialwohnungen, die Zahl der Notunterkünfte, die Zahl der Werkswohnungen, die Zahl von Ausländerwohngemeinschaften, die Zahl ausländischer Haushaltsvorstände — —

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Die ganz besonders!)

    — Ja, die ganz besonders. Es ist außerordentlich notwendig und wichtig, zu wissen, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland 4,7 oder 5,3 Millionen Ausländer haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau BeckOberdorf [GRÜNE]: Wieviel man verkraften kann!)

    Wir brauchen also aktuelle Einwohnerzahlen, und wir brauchen die Daten über die Struktur der Bevölkerung bei der letzten Wahl. Wir sind jetzt 13 Jahre von der letzten Volkszählung entfernt. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, daß — ich sage es vorsichtig — Zehntausende von Wahlscheinen doppelt ausgegeben worden sind. Man stelle sich einmal vor, zu welchen Unzuträglichkeiten das bei einer Kommunalwahl führen könnte, wenn möglicherweise wenige Stimmen über die Zuteilung oder Nichtzuteilung eines Mandats entscheiden können.
    Unter allen denkbaren Gesichtspunkten — das kann ich nur noch einmal sagen — ist es notwendig, diese Volkszählung durchzuführen. Jeder von uns, meine Damen und Herren, weiß doch: Wenn die Volkszählung jetzt um ein paar Monate verschoben würde, wären die Argumente, die wir bisher gehört haben, die gleichen. Keines ist überzeugend gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Axel Wernitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die Bemerkung von Herrn Zimmermann zurückweisen, daß unsere Position und unsere Darstellung „billig und heuchlerisch" sei. So gehen wir hier nicht miteinander um.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, jeder moderne Staat, der seinen Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend den Gesetzen und der Verfassung gerecht werden will, der braucht möglichst genaue und aktuelle Angaben und Planungsdaten. Deshalb sollen alle über den Tag hinaus denkenden Politiker — das sage ich klar und deutlich — den Mut haben, auch jetzt zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Volkszählung zu stehen.

    (Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Man kann unter den Bedingungen des modernen Rechts- und Sozialstaats nicht bei vollem staatlichen Service auf allen Ebenen und in allen Lebenslagen Robinson spielen. Das geht nicht.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Allerdings nehmen wir die in der Bevölkerung entstandenen Bedenken und Zweifel an der geplanten Volkszählung in der jetzigen Form ernst. Aber ich sage hier auch mit vollem Ernst und großem Nachdruck: Der Boykott eines gültigen Gesetzes wäre Rechtsbruch. Dazu sollte von diesem Pult nicht aufgerufen werden.

    (Beifall bei der SPD sowie bei der CDU/ CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, der Bund und die Länder müssen sich allerdings vorhalten lassen, daß sie es versäumt haben, die Bürger rechtzeitig

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 43


    Dr. Wernitz
    und hinreichend über die Volkszählung aufzuklären.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD Zu ruf von der SPD: Das ist der wesentliche Punkt!)

    So sind z. B. entsprechende Forderungen und Vorstöße des Deutschen Städtetages nach rechtzeitiger Öffentlichkeitsarbeit gegenüber der Bundesregierung seit April 1982 nicht erfolgreich gewesen — bis in die letzten Wochen hinein. Eine intensive, anschauliche und seriöse Aufklärungsaktion von Bund und Ländern ist unabhängig von der Verschiebung oder Nichtverschiebung unverzichtbar.
    Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme könnte es sein, wenn im Rahmen der Innenministerkonferenz alle kritischen Fragen bezüglich der Durchführung der Volkszählung beraten und notwendige Maßnahmen bundeseinheitlich ergriffen würden. Hier ist leider wertvolle Zeit vertan worden. Das muß ich auch einmal sehr deutlich sagen.
    Meine Damen und Herren, das Engagement der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist im Zusammenhang mit den Diskussionen der letzten Wochen und der letzten Tage außerordentlich positiv zu werten. Dies verdient anhaltende Unterstützung und Förderung, auch von seiten der Politiker hier im Parlament.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Akzeptanz der Volkszählung wäre beim Bürger sicher größer gewesen, wenn sich die zunächst im Parlament beschlossene Fassung des Gesetzes behauptet hätte. Die Reden draußen, daß wir dieses und jenes nicht erkannt hätten, gehen an den Tatsachen vorbei. Hier hat der Kollege Broll absolut Recht mit dem, was er gesagt hat. Ich bitte diejenigen, die hier kritisch eingestellt sind, auch das bei ihren Diskussionen zu berücksichtigen.
    Meine Damen und Herren, die im Vermittlungsverfahren durchgesetzte Fassung ist in manchen Punkten nicht unproblematisch und ohne Zweifel verbessungswürdig. Hier ist einiges schon gesagt worden. Ich wäre froh darüber, wenn die Umsetzung, die Auswertung und damit das Aufbewahren der einschlägigen personenbezogenen Daten nicht erst nach 18 Monaten, sondern zu einem früheren Zeitpunkt beendet bzw. gelöscht werden könnte. Ich würde weiter vorschlagen, daß bundesweit sichergestellt sein sollte, daß zur Übermittlung von Daten an eine Gemeinde das Bestehen einer Datenschutzsatzung Voraussetzung ist, über den Rahmen des gültigen Gesetzes hinaus.
    Und schließlich muß alles getan werden, um die Gestaltung des Fragebogens streng nach Geist und Buchstaben des Gesetzes zu regeln. Dies scheint mir wichtig zu sein. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der Kollege Hirsch für seine Fraktion gesagt hat, eine Initiative, die wir einbringen wollen, um eine Weitergabe der erhobenen Daten nach strengeren Regeln zu sichern, würde von Ihnen eventuell konstruktiv mitgetragen. Hierzu rufe ich alle Fraktionen des Bundestages auf.
    Wir werden uns im Parlament — ob nun verschoben wird oder nicht — mit der Durchführung, mit der Umsetzung und der Auswertung dieses Gesetzes auf allen Ebenen des Deutschen Bundestages sehr gründlich zu beschäftigen haben. Das sind wir uns, dem Bürger und der Akzeptanz dieser notwendigen Gesetze schuldig. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)