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ID1000308300

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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das hier höre, habe ich den Eindruck, daß die Volkszählung benutzt werden soll, um alle möglichen Rechnungen zu begleichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte erst einmal die Vaterschaftsfrage klären. Als wir das Gesetz gemacht haben, waren wir umlagert von Wohnungsbauern, Raumordnern, den zuständigen Ausschüssen, dem Ministerium, das damals der verehrte Kollege Haack unter sich hatte, das unerbittlich weitere Daten wollte, von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Gemeinden, von den Statistikern, von den Kirchen, und zu allem haben, wie ich gehört habe, die Alternativen in Berlin noch draufgesattelt, weil ihnen das Fragevolumen überhaupt nicht ausgereicht hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben von keinem rechtliche Bedenken gehört, sondern wir haben immer nur gehört: Das reicht eigentlich nicht aus. Ich möchte, daß sich alle, die dafür waren, daß diese Fragen erhoben werden, nicht hinter der Fichte verbergen und die Vaterschaftsfrage plötzlich verschleiern wollen. Sie sollen sich zu ihren Kindern bekennen, sie sollen offen auf die Lichtung treten und dafür sorgen, daß das etwas wird, was wir gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es gibt eine Gruppe von Leuten, die das überhaupt nicht wollen. Da hat eine Verschiebung und eine Vertagung überhaupt keinen Sinn. Das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Wir müssen um die Bürger werben, die einen Sinn für Datenschutz und für Privatheit entwickelt haben und die sich nicht damit zufrieden geben, daß sie eigentlich nichts zu verbergen haben. Ich könnte meine Daten auch an einem schwarzen Brett irgendeines Ministeriums

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 41


    Dr. Hirsch
    aufhängen, wenn der Innenminister es zuläßt. Nur habe ich ein Gefühl dafür, daß das eigentlich niemenden etwas angeht. Wir müssen dafür sorgen und bei diesen Bürgern dafür werben — nicht mit einer Strafdrohung — sondern damit sie den Sinn dieses Unternehmens sehen —, daß sie erkennen, daß die Daten notwendig sind, daß sie bereit sind mitzuwirken und daß sie wissen und darauf vertrauen können, daß die Daten anonym behandelt werden.
    Ich sage: Von einer Totalerfassung kann überhaupt keine Rede sein. Die Daten, die angefragt werden, sind notwendig für Wohnungsbau, für Bildungswesen, für Straßenbau, für Bevölkerungsprognosen und für unsere sozialen Systeme. Wir brauchen sie selbst. Daran kann eigentlich keiner ernsthaft zweifeln.
    Nun haben wir, was den zweiten Teil angeht, nämlich die Frage der Anonymität, in der Tat nicht alles in das Gesetz hineingeschrieben, was man hätte hineinschreiben können. Es kommt also in besonderer Weise auf die Durchführung dieses Gesetzes an.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    — Herr Kollege Schily, ich kann leider auf Ihre Zwischenfrage nicht antworten, weil ich sie nicht verstanden habe.

    (Schily [GRÜNE]: Warum werden die Unternehmer privilegiert?)

    — Es wird kein Mensch in dieser Frage privilegiert, sondern die Daten werden nur anonym verwendet und nur für die Zwecke, für die sie nach dem Gesetz bestimmt sind, nämlich für statistische Zwecke.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Was die Durchführung des Gesetzes angeht, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine, wie ich finde, vorbildliche Regelung vorgeschlagen: bessere Aufklärung der Bürger über den Sinn, auch über ihre Rechte, die Beschränkung bei der Auswahl der Zähler — bestimmte Berufsgruppen, nämlich Polizeibeamte und Finanzbeamte, werden nicht hinzugezogen —, keine zusätzlichen Fragen durch die Gemeinden — was in München passiert ist, ist in der Tat grotesk —, die Beschränkung des Vergleichs mit den Melderegistern, seine Durchführung durch die Zählungsdienststellen und die Vernichtung der Fragebogen und der Kennummern, sobald das statistisch möglich ist — das kann ab 1984 geschehen.
    Diese Regelungen halte ich für außerordentlich sinnvoll. Wir müssen zum einen an Bund und Länder appellieren, daß sie sich auf ein einheitliches Verfahren in dem Sinne, wie von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, verständigen.

    (Beifall bei der FDP)

    Unsere Aufforderung an den Bundesinnenminister geht dahin, dafür zu sorgen, daß die Innenministerkonferenz baldmöglichst zusammentritt, um das sicherzustellen. Wir sind bereit, eine Novelle zu unterstützen, die z. B. das Enddatum für die Vernichtung der Unterlagen sichert. Das setzt nicht voraus,
    daß die Volkszählung deswegen verschoben wird.
    Ich appelliere an die Kollegen der SPD, nicht den
    ,,schlanken Fuß zu machen" und sich der Verantwortung zu entziehen, daß wir diese notwendigen Daten bekommen und daß der Bürger darüber auch aufgeklärt wird, daß die Daten notwendig sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir appellieren schließlich an den Bürger, sich dieser notwendigen Aufgabe in unser aller Interesse nicht zu entziehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Notwendigkeit der Volkszählung und den anderen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragen wird mein Kollege Otto Graf Lambsdorff für die Bundesregierung antworten. Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier gebracht worden sind.
    Herr Kollege Schäfer, zunächst einmal muß ich Ihrem Informationsstand auf die Beine helfen. Das, was München tut, nämlich den Zähler bei Zählung von ausländischen Haushalten mit einer zusätzlichen Prämie zu belohnen, ist ein Beschluß des Münchener Stadtrates, dem die SPD-Fraktion des Münchener Stadtrates zugestimmt hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das wird dadurch nicht besser! — Zuruf des Abg. Dr. Hupka [CDU/ CSU])

    Es ist nämlich ein großer Unterschied für einen Zähler, ob er einen Normalhaushalt oder einen schwierigen Haushalt vor sich hat — mit Übersetzungsschwierigkeiten oder anderen Problemen —, wo er den doppelten oder dreifachen Aufwand hat, um dafür zu sorgen, daß der Fragebogen sachverständig und richtig ausgefüllt wird.
    Was zweitens den Vollzug betrifft, so wissen Sie ganz genau, daß die Bestimmung des Zählers erst Sache der Länder und dann der Gemeinden ist. Jedes Land kann sich also verhalten, wie es will. Es kann Beamte, öffentliche Angestellte, Polizeibeamte, Steuerbeamte nehmen oder weglassen. Es kann Privatpersonen einsetzen. Der Bund hat darauf nicht den geringsten Einfluß. Das sollte man hier nicht verschweigen.
    Ein weiteres betrifft die Praxis eines anderen Landes. Es ist nicht Hamburg und nicht Bremen, sondern ein sozialdemokratisch regiertes großes Flächenland. Da schreibt mir der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen:
    Sehr geehrter Herr Bundesminister!
    Für Ihr Fernschreiben zur Volkszählung danke ich.
    Die Haltung der Landesregierung ist eindeutig. Die Landesregierung hat sich mit Beschluß vom 15. März 1983 nochmals für die Durchführung der Volkszählung ausgesprochen. Sie ist

    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    auch mit dem vorgesehenen Stichtag 27. April 1983 einverstanden.
    Ihr Johannes Rau.
    Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    anstatt hier so billig und heuchlerisch zu polemisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe und weitere Zurufe von der SPD)

    Sie wissen doch ganz genau, daß es nach § 9 des Volkszählungsgesetzes ganz klar ist

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Timm [SPD])

    — dafür, was „unglaublich" ist, bieten Sie minütlich ein Beispiel, verehrte gnädige Frau —, daß Einzelangaben nicht für Vollzugszwecke im Einzelfall verwendet, nicht an die Polizei, nicht an den Verfassungsschutz, nicht an das Finanzamt, nicht an das Wohnungsamt, nicht an das Sozialamt gegeben werden dürfen.

    (Schily [GRÜNE]: Was hat Herr von Heereman gesagt? Die Volkszählung soll dazu dienen, Staatsfeinde festzustellen!)

    Sie dürfen auch nicht der Wirtschaft für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Alle anderen Behauptungen sind falsch.
    Die einzige Möglichkeit, Einzelangaben für den Verwaltungsvollzug zu verwenden, bringt die Zulässigkeit des Vergleichs mit den Melderegistern. Sie dürfen nur für diesen Zweck des Vergleichs mit den Melderegistern verwendet werden. Dieser Registerabgleich war nicht nur bei allen vergangenen Volkszählungen zulässig, sondern er ist auch absolut notwendig, vor allem für die Gemeinden.
    Es besteht ein allgemeines Interesse daran, daß die Melderegister der Gemeinden wegen ihrer vielfältigen Funktionen richtig sind. Die Melderegister haben auch eine besondere statistische Bedeutung, da zukünftig nach den Angaben im Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnung die Zahl der Einwohner einer Gemeinde ermittelt werden soll.
    Der Münchener Oberbürgermeister hat mir an drastischen Beispielen klargemacht — nicht nur er —, wie notwendig es für ihn ist, nicht nur die Zahl der Hauptwohnungen, die Zahl der vermieteten Wohnungen, die Zahl der Sozialwohnungen, die Zahl der Notunterkünfte, die Zahl der Werkswohnungen, die Zahl von Ausländerwohngemeinschaften, die Zahl ausländischer Haushaltsvorstände — —

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Die ganz besonders!)

    — Ja, die ganz besonders. Es ist außerordentlich notwendig und wichtig, zu wissen, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland 4,7 oder 5,3 Millionen Ausländer haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau BeckOberdorf [GRÜNE]: Wieviel man verkraften kann!)

    Wir brauchen also aktuelle Einwohnerzahlen, und wir brauchen die Daten über die Struktur der Bevölkerung bei der letzten Wahl. Wir sind jetzt 13 Jahre von der letzten Volkszählung entfernt. Bei der letzten Wahl hat sich gezeigt, daß — ich sage es vorsichtig — Zehntausende von Wahlscheinen doppelt ausgegeben worden sind. Man stelle sich einmal vor, zu welchen Unzuträglichkeiten das bei einer Kommunalwahl führen könnte, wenn möglicherweise wenige Stimmen über die Zuteilung oder Nichtzuteilung eines Mandats entscheiden können.
    Unter allen denkbaren Gesichtspunkten — das kann ich nur noch einmal sagen — ist es notwendig, diese Volkszählung durchzuführen. Jeder von uns, meine Damen und Herren, weiß doch: Wenn die Volkszählung jetzt um ein paar Monate verschoben würde, wären die Argumente, die wir bisher gehört haben, die gleichen. Keines ist überzeugend gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)