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ID1000308100

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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Hirsch.: 1
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik, vorausschauende Strukturpolitik, zukunftsweisende Energiepolitik, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind, um nur einige wichtige Politikbereiche zu nennen, ohne aktualisierte statistische Daten nicht möglich.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Mikrozensus!)

    Kein moderner Staat kann also auf Planungsdaten verzichten. Dazu ist auch die Volkszählung notwendig.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb haben wir Sozialdemokraten in der 8. und 9. Legislaturperiode am Volkszählungsgesetz konstruktiv mitgearbeitet, deshalb haben wir diesem Gesetz auch zugestimmt, deshalb bejahen wir unverändert die Notwendigkeit statistischer Erhebungen.
    Die vorgesehene Durchführung des Gesetzes läßt freilich gravierende Fehler erkennen. Der Vollzug des Gesetzes entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem Willen des Gesetzgebers. Einige Punkte will ich nennen. Abzulehnen ist beispielsweise der Einsatz von Polizeibeamten als Zähler.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    40 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Schäfer (Offenburg)

    Hier finden wir uns in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei, die einen solchen Einsatz ausdrücklich ablehnt.
    Abzulehnen ist das In-Aussicht-Stellen von sogenannten Kopfprämien.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)

    Es ist ein schlimmer Vorgang, wenn die Stadt München für nicht gemeldete deutsche Staatsbürger 2,50 DM Belohnung und für ausländische Staatsbürger 5 DM Belohnung in Aussicht stellt. Hier wird zudem noch die Ausländerfeindlichkeit geschürt.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Der mangelhafte Fragebogen muß überarbeitet werden. Durch die Gestaltung des Fragebogens muß sichergestellt werden, daß die unverzichtbare Trennung zwischen Statistik und Verwaltungsvollzug wieder hergestellt wird. Dies ist im Interesse eines Datenschutzes unverzichtbar.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)

    Es muß durch verbindliche Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden, daß die Daten erst dann zu statistischen Zwecken weitergeleitet werden, wenn die personenbezogenen Angaben gelöscht sind.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn bei der Abstimmung über das Gesetz?)

    All dies hat unser Fraktionsvorsitzender in einem Brief an den Bundeskanzler festgehalten. Diese Forderungen wären rechtzeitig zu verwirklichen gewesen, wie das Beispiel der Länder Hamburg und Berlin zeigt. Es hätte einen ländereinheitlichen, datenschutzfreundlichen und bürgerfreundlichen Vollzug gewährleistet. Statt dessen hat die Bundesregierung auf stur geschaltet. Wir haben angesichts der datenschutzfeindlichen Äußerungen der Herren Zimmermann und Spranger Verständnis dafür, daß vielen Bürgern das Ehrenwort des Herrn Zimmermann nicht genügt, es würde kein Mißbrauch mit Daten der Bürger betrieben werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Angesichts der gravierenden Mängel, angesichts der Tatsache, daß der Erfolg der Volkszählung nur dann gewährleistet ist, wenn möglichst vollständige Angaben zu erwarten sind, ist eine Verschiebung die einzige sachgerechte Möglichkeit, um einen ländereinheitlichen datenschutzfreundlichen, bürgerfreundlichen, und vor allem auch vollständigen Erfolg der Volkszählung erreichen zu können.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sie haben doch zugestimmt!)

    Sie von der CDU/CSU und FDP haben die Mehrheit, Sie tragen die Verantwortung, wenn der Erfolg
    der Volkszählung gefährdet ist. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß rund eine halbe Milliarde DM Steuergelder verschwendet werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Niemand kann sagen, eine Verschiebung sei nicht möglich. Wir haben in der 8. Legislaturperiode, alle insgesamt, die damals im Bundestag vertreten waren, plus alle Länder, plus die Bundesregierung, einer Verschiebung der Volkszählung zugestimmt, weil man sich nicht einigen konnte, wie die Kosten der Volkszählung zwischen Bund und Ländern zu verteilen seien. Jetzt, wo es darum geht, den Termin der Volkszählung um einige wenige Monate zu verschieben, um die Volkszählung datenschutzfreundlich, bürgerfreundlich durchzuführen, um den Erfolg der Volkszählung nicht zu gefährden, sperren Sie sich. Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn die Volkszählung zu einem Reinfall wird.

    (Beifall bei der SDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das hier höre, habe ich den Eindruck, daß die Volkszählung benutzt werden soll, um alle möglichen Rechnungen zu begleichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte erst einmal die Vaterschaftsfrage klären. Als wir das Gesetz gemacht haben, waren wir umlagert von Wohnungsbauern, Raumordnern, den zuständigen Ausschüssen, dem Ministerium, das damals der verehrte Kollege Haack unter sich hatte, das unerbittlich weitere Daten wollte, von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Gemeinden, von den Statistikern, von den Kirchen, und zu allem haben, wie ich gehört habe, die Alternativen in Berlin noch draufgesattelt, weil ihnen das Fragevolumen überhaupt nicht ausgereicht hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben von keinem rechtliche Bedenken gehört, sondern wir haben immer nur gehört: Das reicht eigentlich nicht aus. Ich möchte, daß sich alle, die dafür waren, daß diese Fragen erhoben werden, nicht hinter der Fichte verbergen und die Vaterschaftsfrage plötzlich verschleiern wollen. Sie sollen sich zu ihren Kindern bekennen, sie sollen offen auf die Lichtung treten und dafür sorgen, daß das etwas wird, was wir gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es gibt eine Gruppe von Leuten, die das überhaupt nicht wollen. Da hat eine Verschiebung und eine Vertagung überhaupt keinen Sinn. Das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Wir müssen um die Bürger werben, die einen Sinn für Datenschutz und für Privatheit entwickelt haben und die sich nicht damit zufrieden geben, daß sie eigentlich nichts zu verbergen haben. Ich könnte meine Daten auch an einem schwarzen Brett irgendeines Ministeriums

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 41


    Dr. Hirsch
    aufhängen, wenn der Innenminister es zuläßt. Nur habe ich ein Gefühl dafür, daß das eigentlich niemenden etwas angeht. Wir müssen dafür sorgen und bei diesen Bürgern dafür werben — nicht mit einer Strafdrohung — sondern damit sie den Sinn dieses Unternehmens sehen —, daß sie erkennen, daß die Daten notwendig sind, daß sie bereit sind mitzuwirken und daß sie wissen und darauf vertrauen können, daß die Daten anonym behandelt werden.
    Ich sage: Von einer Totalerfassung kann überhaupt keine Rede sein. Die Daten, die angefragt werden, sind notwendig für Wohnungsbau, für Bildungswesen, für Straßenbau, für Bevölkerungsprognosen und für unsere sozialen Systeme. Wir brauchen sie selbst. Daran kann eigentlich keiner ernsthaft zweifeln.
    Nun haben wir, was den zweiten Teil angeht, nämlich die Frage der Anonymität, in der Tat nicht alles in das Gesetz hineingeschrieben, was man hätte hineinschreiben können. Es kommt also in besonderer Weise auf die Durchführung dieses Gesetzes an.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    — Herr Kollege Schily, ich kann leider auf Ihre Zwischenfrage nicht antworten, weil ich sie nicht verstanden habe.

    (Schily [GRÜNE]: Warum werden die Unternehmer privilegiert?)

    — Es wird kein Mensch in dieser Frage privilegiert, sondern die Daten werden nur anonym verwendet und nur für die Zwecke, für die sie nach dem Gesetz bestimmt sind, nämlich für statistische Zwecke.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Was die Durchführung des Gesetzes angeht, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine, wie ich finde, vorbildliche Regelung vorgeschlagen: bessere Aufklärung der Bürger über den Sinn, auch über ihre Rechte, die Beschränkung bei der Auswahl der Zähler — bestimmte Berufsgruppen, nämlich Polizeibeamte und Finanzbeamte, werden nicht hinzugezogen —, keine zusätzlichen Fragen durch die Gemeinden — was in München passiert ist, ist in der Tat grotesk —, die Beschränkung des Vergleichs mit den Melderegistern, seine Durchführung durch die Zählungsdienststellen und die Vernichtung der Fragebogen und der Kennummern, sobald das statistisch möglich ist — das kann ab 1984 geschehen.
    Diese Regelungen halte ich für außerordentlich sinnvoll. Wir müssen zum einen an Bund und Länder appellieren, daß sie sich auf ein einheitliches Verfahren in dem Sinne, wie von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, verständigen.

    (Beifall bei der FDP)

    Unsere Aufforderung an den Bundesinnenminister geht dahin, dafür zu sorgen, daß die Innenministerkonferenz baldmöglichst zusammentritt, um das sicherzustellen. Wir sind bereit, eine Novelle zu unterstützen, die z. B. das Enddatum für die Vernichtung der Unterlagen sichert. Das setzt nicht voraus,
    daß die Volkszählung deswegen verschoben wird.
    Ich appelliere an die Kollegen der SPD, nicht den
    ,,schlanken Fuß zu machen" und sich der Verantwortung zu entziehen, daß wir diese notwendigen Daten bekommen und daß der Bürger darüber auch aufgeklärt wird, daß die Daten notwendig sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir appellieren schließlich an den Bürger, sich dieser notwendigen Aufgabe in unser aller Interesse nicht zu entziehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)