Rede:
ID1000306300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gabriele Potthast


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Es gibt vielleicht ein paar Analysen, die Sie, meine Herren von der CDU, besonders interessieren, denn Sie gelten j a als die Vertreter dieser Heim- und Herd-Ideologien, insbesondere aber der Familien-Ideologie.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU)

    Jährlich werden Tausende von Frauen in der Bundesrepublik vergewaltigt — der überwiegende Teil davon: in der Ehe.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Jährlich werden zirka 4 Millionen Frauen mißhandelt — der überwiegende Teil davon von ihren Ehemännern. Bezeichnenderweise treffen Delikte nach § 177 — Vergewaltigung — und nach § 178 StGB — Sexuelle Nötigung — nach wie vor auf den außerehelichen Bereich zu. Das heißt im Klartext: Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz des Art. 1 Abs. 1, der die Würde des Menschen garantieren soll, gilt für Frauen in der Ehe nicht. Die Würde von Frauen — gerade in der Ehe — ist antastbar. Und das ist sogar noch gesetzlich verankert.
    Frauen sind unter derartigen Lebensbedingungen gezwungen, in Frauenhäusern Schutz zu suchen. Da diese jedoch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, bleiben die Frauen häufig jahrelang in einer Situation, in der sie gedemütigt werden, in der sie psychische und physische Gewalt in der Familie tagein tagaus ertragen müssen.
    Hier müssen Lösungen gefunden werden, und zwar nicht im Sinne einer Friede-Freude-Eierkuchen-Familien-Ideologie; denn gerade die Familie entpuppt sich als der Ort, wo Frauen der männlichen Gewalt am häufigsten ausgeliefert sind.

    (Unruhe)

    Der Bereich, in dem Frauen immer noch und in der Hauptsache tätig sind, ist der der Familie. In der Bundesrepublik und in West-Berlin kommen Vollhausfrauen und Feierabendhausfrauen auf 45 bis 50 Milliarden Arbeitsstunden, Gratisarbeitsstunden, im Jahr. Das sind fast genauso viel, wie bei der gesamten Lohnarbeit geleistet werden. Daß Frauen darüber hinaus noch zu 30 % an der Erwerbsarbeit beteiligt sind, heißt, daß sie im Jahr zwei Drittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten. Und sie werden dafür dadurch belohnt, daß sie im Erwerbsleben die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Ausbildungsbedingungen erhalten.



    Frau Potthast
    Hier sind Veränderungen absolut notwendig. Das heißt, wir brauchen nicht noch eine weitere Alibi-Kommission, die dafür sorgt, daß noch mehr Analysen und noch mehr Empfehlungen ausgearbeitet werden, sondern wir brauchen einen Frauenausschuß,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    einen Frauenausschuß, der dafür sorgt, daß Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes zumindest ansatzweise umgesetzt wird. Wir bezweifeln, daß die zu leistende Arbeit in den anderen Ausschüssen mit der Dringlichkeit behandelt würde, mit der sie gemacht werden müßte.
    Das Argument, daß in diesem Parlament die wenigen Frauen in diesen Ausschuß abgeschoben würden, lassen wir nicht gelten; denn wir sehen gerade in der Arbeit in einem Frauenausschuß — auch im Hinblick auf die Frauen der anderen Fraktionen — ein Moment praktischer Frauensolidarität, die darin besteht, dafür zu sorgen, daß traditionelle Strukturen so verändert werden, daß Frauen der Zugang zu politischen Entscheidungsgremien überhaupt erst ermöglicht wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Porzner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte darum, daß wir uns auch am zweiten Sitzungstag an die Geschäftsordnung halten, die wir gestern beschlossen haben. Wir beraten hier einen Antrag oder Anträge — ich weiß es nicht —, der oder die nicht vorliegen und die wir inhaltlich nicht kennen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist für uns, für mich nicht möglich, Anträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen, wenn sie hier nicht vorliegen, nicht für jeden sichtbar auf dem Tisch liegen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Fraktion nimmt die Bundestagsarbeit so ernst, daß sie Anträge in aller Form in Fraktionssitzungen zu beraten wünscht, weil die Zustimmung oder die Ablehnung oder die Enthaltung sachlich, inhaltlich begründet sein müssen. Es genügt nicht, wenn man vorher darüber etwas in Zeitungen hat lesen können oder wenn etwas gesprächsweise erwähnt worden ist.

    (Schily [GRÜNE]: Deshalb brauchen wir Räume, Herr Porzner!)

    — Ich habe wie Sie — das sage ich jetzt für mich — warten müssen, bis ich einen Raum bekommen habe. Auch ich habe die Geschäftsführerarbeit schon zu einem Zeitpunkt übernommen, als mein Vorgänger den Raum, den ich bekommen sollte, noch nicht räumen konnte, so daß ich das Büro mit ihm gemeinsam benutzen mußte. Ich habe mich dadurch nicht benachteiligt gefühlt. Man konnte doch
    die Abgeordneten, die bis Montag Mitglieder des Bundestages waren, nicht aus ihren Zimmern hinausschmeißen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Jemand, der neu gewählt ist — ich bin zufällig einer,

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    hat vor der Sitzungsperiode keinen Anspruch auf einen Raum. Die objektiven Schwierigkeiten, die es dann mit den ganzen Umzügen gibt, kennen Sie sowieso.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Was heißt das für uns?)

    Ich will zu dem zurückkommen, was den Antrag betrifft. Meine verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie reden von „Transparenz" und geben weder uns noch der Öffentlichkeit die Möglichkeit, überhaupt zu sehen, was Sie wollen. Das wäre auf einem Blatt Papier rechtzeitig zu schreiben gewesen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen meine Bitte und mein Antrag, über den erwähnten Antrag heute nicht zu entscheiden. Ich sage aber: Er ist damit nicht vom Tisch

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Er ist ja noch gar nicht auf dem Tisch!)

    — er ist damit politisch nicht vom Tisch —, denn Sie haben die Möglichkeit, das in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages — Sie können selbst auswählen, in welcher Sitzung — wiederum auf die Tagesordnung zu setzen. Wir sind uns darüber einig, daß natürlich, auch wenn die Liste der Ausschüsse beschlossen ist, in späteren Sitzungen eine Ergänzung oder Änderung möglich ist. — Recht vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)