Rede von
Joseph
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN bringt einen Änderungsantrag ein, der sich auf Ziffer I des Antrags der CDU/CSU-Fraktion bezieht. Wir wünschen eine Änderung wie folgt: Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird jeweils auf 29 erhöht.
Ich möchte das seitens meiner Fraktion kurz begründen.
Offensichtlich scheint es so zu sein, daß selbst da, wo interfraktionelle Vereinbarungen möglich sind, mittlerweile eine solche Vereinbarung behandelt wird gewissermaßen als ein Preis für Wohlverhalten, verlangt von der Mehrheitsfraktion. Es war eine interfraktionelle Vereinbarung in Aussicht gestellt, die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse über 29 hinaus zu erhöhen. Es hätte bedeutet, daß wir dort mit zwei Mitgliedern vertreten gewesen wären.
In Fortsetzung jener theatralischen Merkwürdigkeiten allerdings, die die Mehrheitsfraktion schon anläßlich der Sitzverteilung im Vorfeld der konstituierenden Sitzung uns hat erleben lassen, haben wir gestern erfahren, daß offensichtlich vor allen Dingen im Verteidigungsausschuß
die CDU/CSU besondere Probleme hat, zwei Abgeordnete der GRÜNEN dort sitzen zu sehen. Mir scheint, daß der Verteidigungshaushalt offensichtlich freigehalten werden soll für eine Politik, die man auch hier als das bezeichnen muß, was sie ist: eine Politik forcierter Aufrüstung.
— Es paßt doch nicht zu Ihrem Aufzug, wenn Sie hier so randalieren! Glauben Sie mir das doch. Das paßt doch nicht.
Sie bezeichnen uns als Spinner und ähnliches, werfen uns vor, wir würden der Würde nicht gerecht werden, verschanzen sich aber hinter Schlips und Kragen und benehmen sich in einer Art und Weise, die Sie uns immer vorwerfen. Nun hören Sie doch einmal zu. Ich war doch nicht bei Marcos.
Das war doch Herr Strauß, der dort deutsche Wertarbeit in Form einer Pistole einem Diktator, der selbst von der katholischen Kirche als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich ein Mörder, überreicht hat.