Rede:
ID1000305300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der Einsetzung der ständigen Ausschüsse zu. Sie will damit an dem bewährten Verfahren festhalten, den einzelnen Fachministern entsprechende Fachausschüsse gegenüberzustellen.
    Damit wird zweierlei sichergestellt: Die fach- und sachgerechte parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns wird gewährleistet. Daneben wird die eigenständige fachbezogene verantwortliche Arbeit des Parlaments ermöglicht.
    Für die überkommenen Bereiche der Politik hat sich dieses Gegenüber von Regierung und Parlament bewährt. Der Haushaltsausschuß ist beispielsweise das geeignete Gremium des Bundestages zur Kontrolle des Finanzgebarens der Regierung. Der Rechtsausschuß oder der Wirtschaftsausschuß erfüllen die parlamentarische Verantwortung für Rechts- oder Wirtschaftspolitik.
    Jedoch erweist es sich zunehmend, daß die überkommene Aufgliederung der Politikbereiche nicht allen Aufgaben und Notwendigkeiten gerecht wird und auch nicht gerecht werden kann.
    Die Zahl der Gebiete nimmt zu, auf denen die Regierung nicht nur durch einen Fachminister handelt, sondern bei denen verschiedene Fachminister Verantwortung für dasselbe Gebiet der Politik tragen. Selbst wenn man unterstellt, daß die Bundesregierung die Politik der einzelnen Fachminister zusammenzuführen hat, fehlt es an einer einheitlichen Verantwortung für diese Bereiche der Politik. Es wächst die Gefahr, daß das Ziel, bestimmte Aufgaben nach einheitlichen Grundsätzen zu messen und zu regeln, gefährdet wird oder gar verlorengeht.
    Als Beispiele nenne ich den Bereich des Schutzes der Umwelt oder den Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle oder der Gleichstellung der Frau oder der Zusammenarbeit in Europa.
    Der Deutsche Bundestag hat bisher geeignete Gremien, die dem Anspruch einer einheitlichen Politik auf diesen Gebieten Genüge tun, nicht geschaffen. Er hat sich bisher damit begnügt, durch Mitberatung und darauf gegründete Zusammenarbeit der Fachausschüsse solchen ressortübergreifenden Bereichen gerecht zu werden. Das ist unzureichend.
    Nehmen Sie als Beispiel den Verfassungsauftrag der Gleichstellung der Frau. Eingelöst werden muß dieses Verfassungsgebot in allen Lebensbereichen. Es ist weder eine Aufgabe nur der Rechtspolitik noch nur der Arbeitsmarktpolitik noch nur der Sozialpolitik und auch nicht allein der Familienpolitik oder auf dem Gebiet des Rechtes des öffentlichen Dienstes. An keiner Stelle wird der verfassungsrechtliche Auftrag bislang politisch zusammengeführt.
    Für den Bereich des Schutzes der Umwelt muß Gleiches festgestellt werden. Als Bestandteil der Wirtschaftspolitik oder der Finanzpolitik oder der Landwirtschaftspolitik oder auch der Rechtspolitik oder der Arbeitsmarktpolitik kommt der ebenfalls aus der Verfassung abzuleitende Auftrag des umfassenden Schutzes der Umwelt ins Hintertreffen.
    Wir müssen deshalb überlegen und prüfen, wie wir den neuen Aufgaben in angemessener und geeigneter Form gerecht werden. Wir müssen neue Wege suchen, die uns in den Stand versetzen, unabhängig von vorgeformten fachlichen Notwendigkeiten die Fragen aufzunehmen, die übergreifende Bedeutung haben.
    Die Bundestagsfraktion der SPD macht dazu keine bestimmten Vorschläge. Wir wünschen eine offene und unvoreingenommene Erörterung und Suche nach der besten Form. Man könnte an gemeinsame Unterausschüsse der ständigen Fachausschüsse ebenso denken wie an die regelmäßige Ein-



    Jahn (Marburg)

    Setzung von Enquete-Kommissionen. Dem Einfallsreichtum sollen jedenfalls keine Grenzen gesetzt sein. Das Präsidium wird von meiner Fraktion gebeten, die Aufgabe zu übernehmen, geeignete Vorschläge zu sammeln und selber zu erarbeiten, um sie dann im Einvernehmen mit dem Ältestenrat vorzulegen. Mindestens für die Gebiete der Umwelt, der Abrüstung und Rüstungskontrolle, der Gleichstellung der Frau und der Zusammenarbeit in Europa müssen wir uns im Deutschen Bundestag unverzüglich die Gremien schaffen, die es uns erlauben, der parlamentarischen Verantwortung auf diesen Gebieten gerecht zu werden. Dazu erbitte ich für die Fraktion der SPD Ihre Unterstützung und Zustimmung. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Fischer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN bringt einen Änderungsantrag ein, der sich auf Ziffer I des Antrags der CDU/CSU-Fraktion bezieht. Wir wünschen eine Änderung wie folgt: Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird jeweils auf 29 erhöht.
    Ich möchte das seitens meiner Fraktion kurz begründen.
    Offensichtlich scheint es so zu sein, daß selbst da, wo interfraktionelle Vereinbarungen möglich sind, mittlerweile eine solche Vereinbarung behandelt wird gewissermaßen als ein Preis für Wohlverhalten, verlangt von der Mehrheitsfraktion. Es war eine interfraktionelle Vereinbarung in Aussicht gestellt, die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse über 29 hinaus zu erhöhen. Es hätte bedeutet, daß wir dort mit zwei Mitgliedern vertreten gewesen wären.
    In Fortsetzung jener theatralischen Merkwürdigkeiten allerdings, die die Mehrheitsfraktion schon anläßlich der Sitzverteilung im Vorfeld der konstituierenden Sitzung uns hat erleben lassen, haben wir gestern erfahren, daß offensichtlich vor allen Dingen im Verteidigungsausschuß

    (Biehle [CDU/CSU]: Ihr habt uns gerade noch gefehlt!)

    die CDU/CSU besondere Probleme hat, zwei Abgeordnete der GRÜNEN dort sitzen zu sehen. Mir scheint, daß der Verteidigungshaushalt offensichtlich freigehalten werden soll für eine Politik, die man auch hier als das bezeichnen muß, was sie ist: eine Politik forcierter Aufrüstung.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Es paßt doch nicht zu Ihrem Aufzug, wenn Sie hier so randalieren! Glauben Sie mir das doch. Das paßt doch nicht.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie bezeichnen uns als Spinner und ähnliches, werfen uns vor, wir würden der Würde nicht gerecht werden, verschanzen sich aber hinter Schlips und Kragen und benehmen sich in einer Art und Weise, die Sie uns immer vorwerfen. Nun hören Sie doch einmal zu. Ich war doch nicht bei Marcos.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das war doch Herr Strauß, der dort deutsche Wertarbeit in Form einer Pistole einem Diktator, der selbst von der katholischen Kirche als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich ein Mörder, überreicht hat.