Rede:
ID1000305100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 38
    1. der: 5
    2. die: 3
    3. und: 2
    4. ich: 2
    5. SPD: 2
    6. Drucksache: 2
    7. Meine: 1
    8. Damen: 1
    9. Herren,: 1
    10. rufe: 1
    11. Punkt: 1
    12. 4: 1
    13. Tagesordnung: 1
    14. auf:Beschlußfassung: 1
    15. über: 1
    16. Einsetzung: 1
    17. von: 1
    18. AusschüssenHierzu: 1
    19. liegen: 1
    20. Anträge: 1
    21. Fraktion: 1
    22. 10/8: 1
    23. sowie: 1
    24. Fraktionen: 1
    25. CDU/: 1
    26. CSU,: 1
    27. FDP: 1
    28. 10/9: 1
    29. vor.Hierzu: 1
    30. eröffne: 1
    31. Aussprache.: 1
    32. —: 1
    33. Das: 1
    34. Wort: 1
    35. hat: 1
    36. Herr: 1
    37. Abgeordneter: 1
    38. Jahn.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen! Meine Herren! Die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung nochmals für ihre verantwortungsvolle Arbeit die besten Wünsche des Deutschen Bundestages aus.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, dem ausscheidenden langjährigen Bundesminister Ertl den herzlichen Dank des Deutschen Bundestages für seine Arbeit auszusprechen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und meine Herren! Damit sind Punkt 1 und Punkt 2 erledigt.
    Ich rufe Punkte 3 der Tagesordnung auf:
    Beschluß über das Verfahren
    für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/5 vor.
    Meine Damen, meine Herren, ich habe gehört, es soll noch ein Änderungsantrag kommen. Mir liegt aber keiner vor.
    Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Auch hier ist das nicht der Fall. Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließe ich — —

    (Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE] überreicht dem Präsidenten einen Antrag — Unruhe)

    — Wir sind in der Abstimmung. Aber wir machen alles mit Geduld und Güte, meine Damen und Herren, aber natürlich auch korrekt.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Mir liegt jetzt ein Antrag vor. Wir werden im Ältestenrat, wenn er sich konstituiert hat, über solche Dinge zu sprechen haben, meine Damen und Herren.
    Mir liegt im Augenblick ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Ich bitte, im Interesse der Arbeitsmöglichkeiten aller, das Verfahren künftig einzuhalten. Nach dem Antrag der GRÜNEN soll der Antrag Drucksache 10/5 in Satz 1 folgende Fassung erhalten — ich muß es vorlesen, weil der Antrag noch nicht verteilt werden konnte —:

    Metadaten/Kopzeile:
    32 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Präsident Dr. Barzel
    Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lague/Schepers) berechnet,
    — jetzt kommt unterstrichener Text —
    nachdem die Zuteilung eines Grundmandats für jede Fraktion erfolgt ist und soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
    Das ist ein Punkt, den wir gestern eigentlich erörtert hatten. Ich glaube, wir wollen in die Aussprache nicht eintreten.
    Ich möchte zunächst über den Antrag der CDU/ CSU, SPD und FDP Drucksache 10/5 und dann über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Sind wir über das Verfahren soweit einig? — Wir können also so verfahren.
    Wer dem von mir genannten Antrag Drucksache 10/5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die die überwältigende Mehrheit.
    Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, den ich eben verlesen habe und der noch keine Nummer hat, zur Abstimmung.
    Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
    Zu Punkt 4 der Tagesordnung bitte ich die Vizepräsidentin Frau Renger, das Präsidium zu übernehmen.

    (Vo r sitz : Vizepräsident Frau Renger)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen
Hierzu liegen die Anträge der Fraktion der SPD Drucksache 10/8 sowie der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP Drucksache 10/9 vor.
Hierzu eröffne ich die Aussprache. — Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der Einsetzung der ständigen Ausschüsse zu. Sie will damit an dem bewährten Verfahren festhalten, den einzelnen Fachministern entsprechende Fachausschüsse gegenüberzustellen.
    Damit wird zweierlei sichergestellt: Die fach- und sachgerechte parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns wird gewährleistet. Daneben wird die eigenständige fachbezogene verantwortliche Arbeit des Parlaments ermöglicht.
    Für die überkommenen Bereiche der Politik hat sich dieses Gegenüber von Regierung und Parlament bewährt. Der Haushaltsausschuß ist beispielsweise das geeignete Gremium des Bundestages zur Kontrolle des Finanzgebarens der Regierung. Der Rechtsausschuß oder der Wirtschaftsausschuß erfüllen die parlamentarische Verantwortung für Rechts- oder Wirtschaftspolitik.
    Jedoch erweist es sich zunehmend, daß die überkommene Aufgliederung der Politikbereiche nicht allen Aufgaben und Notwendigkeiten gerecht wird und auch nicht gerecht werden kann.
    Die Zahl der Gebiete nimmt zu, auf denen die Regierung nicht nur durch einen Fachminister handelt, sondern bei denen verschiedene Fachminister Verantwortung für dasselbe Gebiet der Politik tragen. Selbst wenn man unterstellt, daß die Bundesregierung die Politik der einzelnen Fachminister zusammenzuführen hat, fehlt es an einer einheitlichen Verantwortung für diese Bereiche der Politik. Es wächst die Gefahr, daß das Ziel, bestimmte Aufgaben nach einheitlichen Grundsätzen zu messen und zu regeln, gefährdet wird oder gar verlorengeht.
    Als Beispiele nenne ich den Bereich des Schutzes der Umwelt oder den Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle oder der Gleichstellung der Frau oder der Zusammenarbeit in Europa.
    Der Deutsche Bundestag hat bisher geeignete Gremien, die dem Anspruch einer einheitlichen Politik auf diesen Gebieten Genüge tun, nicht geschaffen. Er hat sich bisher damit begnügt, durch Mitberatung und darauf gegründete Zusammenarbeit der Fachausschüsse solchen ressortübergreifenden Bereichen gerecht zu werden. Das ist unzureichend.
    Nehmen Sie als Beispiel den Verfassungsauftrag der Gleichstellung der Frau. Eingelöst werden muß dieses Verfassungsgebot in allen Lebensbereichen. Es ist weder eine Aufgabe nur der Rechtspolitik noch nur der Arbeitsmarktpolitik noch nur der Sozialpolitik und auch nicht allein der Familienpolitik oder auf dem Gebiet des Rechtes des öffentlichen Dienstes. An keiner Stelle wird der verfassungsrechtliche Auftrag bislang politisch zusammengeführt.
    Für den Bereich des Schutzes der Umwelt muß Gleiches festgestellt werden. Als Bestandteil der Wirtschaftspolitik oder der Finanzpolitik oder der Landwirtschaftspolitik oder auch der Rechtspolitik oder der Arbeitsmarktpolitik kommt der ebenfalls aus der Verfassung abzuleitende Auftrag des umfassenden Schutzes der Umwelt ins Hintertreffen.
    Wir müssen deshalb überlegen und prüfen, wie wir den neuen Aufgaben in angemessener und geeigneter Form gerecht werden. Wir müssen neue Wege suchen, die uns in den Stand versetzen, unabhängig von vorgeformten fachlichen Notwendigkeiten die Fragen aufzunehmen, die übergreifende Bedeutung haben.
    Die Bundestagsfraktion der SPD macht dazu keine bestimmten Vorschläge. Wir wünschen eine offene und unvoreingenommene Erörterung und Suche nach der besten Form. Man könnte an gemeinsame Unterausschüsse der ständigen Fachausschüsse ebenso denken wie an die regelmäßige Ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 33


    Jahn (Marburg)

    Setzung von Enquete-Kommissionen. Dem Einfallsreichtum sollen jedenfalls keine Grenzen gesetzt sein. Das Präsidium wird von meiner Fraktion gebeten, die Aufgabe zu übernehmen, geeignete Vorschläge zu sammeln und selber zu erarbeiten, um sie dann im Einvernehmen mit dem Ältestenrat vorzulegen. Mindestens für die Gebiete der Umwelt, der Abrüstung und Rüstungskontrolle, der Gleichstellung der Frau und der Zusammenarbeit in Europa müssen wir uns im Deutschen Bundestag unverzüglich die Gremien schaffen, die es uns erlauben, der parlamentarischen Verantwortung auf diesen Gebieten gerecht zu werden. Dazu erbitte ich für die Fraktion der SPD Ihre Unterstützung und Zustimmung. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)