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ID1000304900

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    1. Ich: 1
    2. danke: 1
    3. Ihnen,: 1
    4. Herr: 1
    5. Präsident.: 1
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    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen, Herr Bundesminister.
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Rede von Dr. Jürgen Warnke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen! Meine Herren! Die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung nochmals für ihre verantwortungsvolle Arbeit die besten Wünsche des Deutschen Bundestages aus.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, dem ausscheidenden langjährigen Bundesminister Ertl den herzlichen Dank des Deutschen Bundestages für seine Arbeit auszusprechen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und meine Herren! Damit sind Punkt 1 und Punkt 2 erledigt.
    Ich rufe Punkte 3 der Tagesordnung auf:
    Beschluß über das Verfahren
    für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/5 vor.
    Meine Damen, meine Herren, ich habe gehört, es soll noch ein Änderungsantrag kommen. Mir liegt aber keiner vor.
    Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Auch hier ist das nicht der Fall. Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließe ich — —

    (Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE] überreicht dem Präsidenten einen Antrag — Unruhe)

    — Wir sind in der Abstimmung. Aber wir machen alles mit Geduld und Güte, meine Damen und Herren, aber natürlich auch korrekt.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Mir liegt jetzt ein Antrag vor. Wir werden im Ältestenrat, wenn er sich konstituiert hat, über solche Dinge zu sprechen haben, meine Damen und Herren.
    Mir liegt im Augenblick ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Ich bitte, im Interesse der Arbeitsmöglichkeiten aller, das Verfahren künftig einzuhalten. Nach dem Antrag der GRÜNEN soll der Antrag Drucksache 10/5 in Satz 1 folgende Fassung erhalten — ich muß es vorlesen, weil der Antrag noch nicht verteilt werden konnte —:

    Metadaten/Kopzeile:
    32 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983


    Präsident Dr. Barzel
    Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lague/Schepers) berechnet,
    — jetzt kommt unterstrichener Text —
    nachdem die Zuteilung eines Grundmandats für jede Fraktion erfolgt ist und soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
    Das ist ein Punkt, den wir gestern eigentlich erörtert hatten. Ich glaube, wir wollen in die Aussprache nicht eintreten.
    Ich möchte zunächst über den Antrag der CDU/ CSU, SPD und FDP Drucksache 10/5 und dann über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Sind wir über das Verfahren soweit einig? — Wir können also so verfahren.
    Wer dem von mir genannten Antrag Drucksache 10/5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die die überwältigende Mehrheit.
    Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, den ich eben verlesen habe und der noch keine Nummer hat, zur Abstimmung.
    Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
    Zu Punkt 4 der Tagesordnung bitte ich die Vizepräsidentin Frau Renger, das Präsidium zu übernehmen.

    (Vo r sitz : Vizepräsident Frau Renger)