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ID0914102800

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    Plenarprotokoll 9/141 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 141. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1982 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Lampersbach . . . 8937 A Regelung für Vorlagen nach § 77 Abs. 1 GO nach Auflösung des Bundestages . . . . 8937 C Nachträgliche Abstimmung über zwei Entschließungen zum Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz 8937 D Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes — Drucksache 9/2304 —Dr. Kohl, Bundeskanzler 8938 A Brandt SPD 8939 D Dr. Dregger CDU/CSU 8948 B Genscher FDP 8951 C Dr. Waigel CDU/CSU 8956 B Duve SPD 8958 D Schmidt (Kempten) FDP 8960 B Frau Schuchardt fraktionslos 8962 C Hofmann (Kronach) fraktionslos . . . 8965A Coppik fraktionslos 8966 B Dr. Ehmke SPD 8968 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8968 C Gansel SPD (Erklärung nach § 32 GO) . 8970 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 32 GO) 8970 C Präsident Stücklen 8968 A Namentliche Abstimmung 8971 A, C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8975* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Eymer (Lübeck) (CDU/ CSU) gemäß § 31 Abs. 1 GO zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Drucksache 9/2304) 8975* A Anlage 3 Nebentätigkeiten, insbesondere Lehrverpflichtungen, des Chefs des Bundeskanzleramtes und eines Abteilungsleiters MdlAnfr 1, 2 03.12.82 Drs 09/2226 Schäfer (Offenburg) SPD ErgSchrAntw StMin Dr. Jenninger BK auf ZusFr Schäfer (Offenburg) SPD . . . 8975* B Anlage 4 Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers im Ermittlungsverfahren gegen Friedrich MdlAnfr 84 03.12.82 Drs 09/2226 Gansel SPD ErgSchrAntw StMin Dr. Jenninger BK auf ZusFr Jungmann SPD 8975* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1982 8937 141. Sitzung Bonn, den 17. Dezember 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Benedix-Engler 17. 12. Junghans 17. 12. Lagershausen 17. 12. Löffler 17. 12. Mischnick 17. 12. Müller (Bayreuth) 17. 12. Neuhaus 17. 12. Rayer 17. 12. Frau Schmedt (Lengerich) 17. 12. Schmöle 17. 12. Wehner 17. 12. Weiskirch (Olpe) 17. 12. Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eymer (Lübeck) (CDU/CSU) gemäß § 31 Abs. 1 GO zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Drucksache 9/2304): Die von Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl dargelegten Gründe für die Neuwahl des Deutschen Bundestages teile ich. Ich halte den Weg zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach Artikel 68 Grundgesetz nicht für verfassungskonform. Ich werde mich deshalb an der Abstimmung über die Vertrauensfrage nicht beteiligen. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatsministers Dr. Jenninger auf die Fragen des Abgeordneten Schäfer (Offenburg) (SPD) (Drucksache 9/2226 Fragen 1 und 2, 136. Sitzung, Seite 8409 D f.): In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 1982 haben Sie im Zusammenhang Anlagen zum Stenographischen Bericht mit Ihren Fragen Nr. 1 und 2 folgende Zusatzfrage gestellt: Trifft es zu, daß der Abteilungsleiter für innere Angelegenheiten und Planung Beamte und Mitarbeiter seines Amts mit der Erledigung von Aufgaben betraut hat, die aus der Lehrverpflichtung herrühren, also amtsfremd sind? Ich habe Ihnen zugesagt, diese Fragen zu prüfen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Die Antwort lautet wie folgt: Es trifft nicht zu, daß der betreffende Abteilungsleiter Beamte und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit der Erledigung von Aufgaben betraut hat, die aus der Lehrverpflichtung herrühren. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Jenninger auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann (SPD) zur Frage des Abgeordneten Gansel (SPD) (Drucksache 9/2226 Frage 84, 136. Sitzung, Seite 8416 D): In der Fragestunde am 9. Dezember 1982 hatten Sie im Zusammenhang mit der Frage 84 des Kollegen Gansel folgende Zusatzfrage gestellt: Herr Minister, können Sie uns mitteilen, ab wann der Rechtsanwalt des Bundesministers Graf Lambsdorff Einsicht bekommen hat und wie lange die Einsichtnahme in die Akten - durch diese Länge oder Kürze der Einsichtnahme kann ja der Gesamtprozeß auch verzögert worden sein - gedauert hat? Ich hatte Ihnen zugesagt, die Antwort zur Dauer der Akteneinsicht schriftlich nachzureichen: Der Anwalt von Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff hat Anfang Juli sechs Hauptbände, ein Sonderheft und 14 Leitz-Ordner zum Zwecke der Akteneinsicht erhalten. Noch Mitte Oktober sind ihm weitere zwei Hauptbände und 7 Leitz-Ordner überlassen worden. Die Bundesregierung wiederholt daher ihre Auffassung: Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff hat mit der anwaltlichen Stellungnahme vom 1. Dezember, die dazu führen soll, den Verdacht auszuräumen, alles in seiner Macht Stehende getan, um zu einer raschen Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Die Staatsanwaltschaft sieht sich, wie sie selbst erklärt hat, durch die gestellten Beweisanträge auch veranlaßt, weitere Ermittlungen anzustellen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Gansel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Zwischenruf „Heuchler", für den ich einen Ordnungsruf erhalten habe, möchte ich mich entschuldigen. Denn er gilt ja als unparlamentarisch. Ich lege aber Wert darauf, daß der Zwischenruf bei der Rede des Kollegen Waigel erfolgte, der meinen Parteivorsitzenden attackierte, und nicht bei der Rede des Kollegen Coppik, nach der ich den Ordnungsruf erhalten habe. — Danke sehr.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher nach § 31 für eine Erklärung zur Abstimmung. Bitte schön.


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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate möchte ich Art. 38 des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist, für mich persönlich in Anspruch nehmen. Meine Fraktionskollegin Sibylle Engel schließt sich dieser Erklärung an.
    Auch heute sehen wir uns veranlaßt, unser Abstimmungsverhalten ganz kurz zu begründen. Am 1. Oktober haben wir gegen einen fliegenden Koalitionswechsel ohne vorheriges Wählervotum gestimmt. Seither haben wir die Mehrheitsentscheidungen loyal respektiert. Bei den gestrigen Abstimmungen über den Bundeshaushalt 1983 haben wir uns der Stimme enthalten. In Konsequenz unserer damaligen Entscheidung sehen wir uns heute veranlaßt, wiederum mit Nein zu stimmen,

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Engel [FDP] und bei Abgeordneten der SPD)

    um damit unsere persönliche Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, daß unter Beachtung von Wortlaut und Geist des Art. 68 des Grundgesetzes

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Ach, jetzt ist es der 68!)

    der von allen Fraktionen gewünschte und versprochene Weg zu Neuwahlen seitens der Regierungsfraktionen nicht durch Stimmenthaltung, sondern durch klare Nein-Stimmen unterstützt werden soll.

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Engel [FDP] und bei Abgeordneten der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine grundsätzlichen Sorgen über die Folgen der Mehrheitsentscheidung vom 1. Oktober, die ich damals zum Ausdruck gebracht habe, haben sich, wie die Problematik des Auflösungsverfahrens des Bundestages und wie die heutige Debatte leider bewiesen haben, als sehr berechtigt erwiesen. Dennoch hoffe ich, meine Damen und Herren, daß es uns allen — und das ist ein Ruf an uns alle — im Interesse des Ansehens unserer parlamentarischen Demokratie trotz aller Meinungsunterschiede, trotz unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens gelingen möge, im Interesse unserer demokratischen frei-
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1982 8971
    Frau Dr. Hamm-Brücher
    heitlichen Ordnung unsere Bürger von der Notwendigkeit, von der Rechtmäßigkeit und von der Verfassungsgemäßheit des für vorgezogene Neuwahlen eingeschlagenen Verfahrens zu überzeugen. Mit unseren klaren Nein-Stimmen möchten wir dazu beitragen.

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Engel [FDP] und bei der SPD)