Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Minuten, um als Verfassungsrechtler kurz Stellung zu nehmen zu dem recht bewegenden Beitrag des Kollegen Schmidt .
Herr Kollege Schmidt , Willy Brandt hat ja unsererseits schon vorgetragen, daß es in der Tat gegen das vom Bundeskanzler gewählte Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ich lege aber großen Wert darauf, Kollege Schmidt (Kempten), hier festzuhalten, daß sich diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf das Verhalten der Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion beziehen können. Wenn wir, Herr Kollege Schmidt (Kempten), an der Sitzung nicht teilnehmen, uns an der Abstimmung nicht beteiligen oder aber uns der Stimme enthalten würden, dann würde das weder etwas an der verfassungsrechtlichen Lage ändern noch am Ergebnis; denn auf Grund der zwischen den Unionsparteien und der FDP vereinbarten Stimmenthaltung würde in keinem dieser Fälle, Herr Kollege Schmidt (Kempten), der Bundeskanzler eine Mehrheit für die von ihm gestellte Vertrauensfrage kriegen. Da das so ist, stimmen wir hier ab, und zwar unserer politischen
Überzeugung gemäß mit Nein; denn wir haben zu Bundeskanzler Kohl kein Vertrauen.
Verfassungsrechtlich problematisch, Herr Kollege Schmidt , kann also allein das Verhalten der Kollegen der Unionsparteien und der FDP sein, die gestern noch zu dem vom Bundeskanzler vorgelegten Haushalt ja gesagt haben, heute zum Bundeskanzler selbst aber nicht ja sagen wollen. Aber das haben sie zu verantworten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben trotz der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken den für Sie und Herrn Genscher politisch einfachsten Weg zu Neuwahlen gewählt. Auch darum haben wir zu Ihnen kein Vertrauen. Auch diesem Verfahren gilt unser Nein.