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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/138 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 138. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 Inhalt: Eintritt der Abg. Ginsberg und Riebensahm in den Deutschen Bundestag . . . 8577 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 9/2141, 9/2281 — . . . . 8577 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 9/2142, 9/2281 — . . . . 8577 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 9/2143, 9/2281 — . . . . 8577 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 9/2144, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 9/2145, 9/2281 — Dr. Dregger CDU/CSU 8578A Dr. Ehmke SPD 8584 B Hoppe FDP 8592 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 8596 C Dr. h. c. Leber SPD 8607 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 8616 C Rapp (Göppingen) SPD 8619 D Genscher, Bundesminister AA 8623 B Voigt (Frankfurt) SPD 8629 B Möllemann, Staatsminister AA 8633 D Picard CDU/CSU 8636 B Coppik fraktionslos 8638 B Wieczorek (Duisburg) SPD 8639 C Präsident Stücklen 8596 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 9/2154, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksachen 9/2165, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 9/2158, 9/2281, 9/2289 — II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 9/2160, 9/2281 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 8640 B Frau Traupe SPD 8641 C Dr. Zumpfort FDP 8644 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 8644 B, 8659 B Neumann (Stelle) SPD 8651 C Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 8653 D Popp FDP 8655 B Meinike (Oberhausen) SPD 8656 D Hansen fraktionslos 8659C, 8682A Kolbow SPD 8661 D Schluckebier SPD 8663 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 8665 A Dr. Vohrer FDP 8667 D Dr. Holtz SPD 8669 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 8671 B Dr. Kreutzmann SPD 8673 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 8675 D Ronneburger FDP 8677 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8679A Wieczorek (Duisburg) SPD 8682A, B Reddemann CDU/CSU 8682 C Vizepräsident Wurbs 8681 D Nächste Sitzung 8683 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8684* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 8577 138. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 12. Dr. van Aerssen * 16. 12. Böhm (Melsungen) ** 15. 12. Brandt 16. 12. Junghans 17. 12. Lagershausen 17. 12. Lampersbach 17. 12. Liedtke 15. 12. Löffler 17. 12. Frau Luuk 14. 12. Mischnick 17. 12. Müller (Bayreuth) 17. 12. Rösch ** 16. 12. Schmidt (Wattenscheid) 14. 12. Schmöle 17. 12. Dr. Vohrer ** 16. 12. Weiskirch 17. 12. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Wenn es bessere Wege gibt, dann soll man sie gehen. Wenn es viele Wege gibt, wenn man sie alle versucht hat und die Arbeitslosigkeit doch bliebe, ja sogar weiter wachsen sollte — wie z. B. Oswald von Nell-Breuning, der die Zeit bis zum Jahr 2000 nach Gründen hochgerechnet hat, es auch vermutet und fürchtet —, dann bliebe nur die Möglichkeit der Erhaltung der Menschen, die man ohne Arbeit läßt. Diejenigen, die in Arbeit sind, müßten dann für deren Lebensunterhalt aufkommen: Die einen wären arbeitslos und die anderen bezahlten den Lebensunterhalt für die, die keine Arbeit haben, mit. Aber selbst wenn man die Kosten für die Arbeitslosigkeit, die Kosten für den Teil des Volkes, der lange ohne Hoffnung und ohne Arbeit verharren müßte, auf alle, die arbeiten und verdienen, gerecht verteilen würde, bliebe ein schlimmer Makel: Menschen mit dem Anspruch auf Menschenwürde wären auf die Dauer erniedrigt, weil sie Kostgänger anderer wären. Dies muß zu Spannungen und zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Wäre es nicht vernünftiger, sich einem Weg nicht zu verschließen, der von vielen, die mitdenken, heute schon für so diskussionsunwürdig nicht mehr gehalten wird?
    Wenn unsere Politik, die ernste Sache, um die es hier geht, nach der Methode von Buchhaltern begriffen und behandelt wird, dann, fürchte ich, kann am Ende mehr in Frage stehen als die auf Ausgleich bedachte politische Buchhaltung eines Haushaltsjahres. Dann könnte es sein, daß viele, wenn es vielleicht schon zu spät ist, entdecken, daß Geld zwar ein wichtiges Gut ist, daß es unter allen wirklich wertvollen Gütern des menschlichen Lebens aber den weitaus niedrigsten Rang einnimmt. Dies sollten wir auch bedenken.
    Einer, der einen Namen trägt, wie ich ihn habe, Julius Leber, hat in der damaligen Zeit einmal geschrieben:
    Die Deutschen benehmen sich oft wie Pferde: Sie scheuen immer an der Stelle, an der sie einmal von einer Gefahr überfallen worden sind. Sie denken nicht daran, daß die Gefahr das nächste Mal an einer ganz anderen Stelle lauern kann.
    Ich dachte, meine Damen und Herren, es wäre richtig, das einmal zu sagen.
    Es geht hier um den Haushalt 1983. Dahinter geht es um Wahlen. Aber in Wirklichkeit geht es — wie selten bei Haushalten und bei Wahlen — dieses Mal dahinter um viel, viel mehr als um Haushaltsausgleich und um Wahlen.
    Das, was die soziale und wirtschaftliche Existenz vieler Menschen im Lande betrifft, ist nicht wenig.. Wenn das hinzukommt, was viele, die jung sind, umtreibt in unserem Lande — das sind nicht alles schlechte junge Menschen —, und das, was in der vor uns liegenden Zeit politisch sonst noch ansteht, was entschieden werden muß, was voll ist von Spannungen und Hochspannungen, dann ist das, wenn es addiert wird, viel, so viel, daß hohe Wachsamkeit geboten ist.
    Sehr vieles ist in unserer Zeit anders als damals, als der Bürger Einstein seine Gedanken aufschrieb. Vieles ist besser. Vieles ist nicht so gefährlich wie damals. Aber vieles ist deshalb nicht leichter. Und nichts, was die Menschen bewegt, was sie bedrückt, dürfen wir leicht oder leichter nehmen, weil sie sonst Vertrauen in die Führung des demokratischen Staates verlieren, das sie besonders in Krisen haben können müssen. — Ich danke Ihnen sehr.

    (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der FDP)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, mir wurde mitgeteilt, daß soeben interfraktionell vereinbart wurde, vor der Mittagspause noch einen
8618 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982
Vizepräsident Wurbs
Redner dranzunehmen und die Mittagspause entsprechend zu verschieben.
Ich erteile das Wort dem Minister für Arbeit und Sozialordnung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem großen Gewerkschafter Schorsch Leber, dem verdienten Bundesminister und geschätzten Parlamentskollegen hier ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch am Ende seiner Parlamentslaufbahn, in der er sich große Verdienste erworben hat. Aber, lieber, verehrter Kollege Schorsch Leber, ich habe Sie jetzt eine Stunde die Regierung kritisieren gehört. Sie haben in dieser ganzen Stunde keinen Satz, kein Wort darüber verloren, wie 2 Millionen Arbeitslose wieder in Arbeit kommen, wie 300 Milliarden DM Schulden abgebaut werden können. Kein Satz zu diesen Fragen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mir wie dem Kollegen Leber und jedem von uns fallen die Opfer schwer, die unseren Mitbürgern, der Rentnerin oder der vielköpfigen Familie, zugemutet werden. Aber, meine Damen und Herren, hätten wir nicht 2 Millionen Arbeitslose, für die diese Regierung nun wirklich nichts kann, hätten wir nicht diese 2 Millionen Arbeitslosen, wäre das Sozialprodukt 100 Milliarden höher, der Staat hätte mehr Einnahmen, die Sozialkassen hätten mehr Beiträge, und zwar in Höhe von 60 Milliarden DM.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Was alles könnten wir mit 100 Milliarden machen! Ich wüßte lohnende Ziele — für die Rentnerin, für die Familie. Gäbe es nicht die Arbeitslosen, die wir nicht zu verantworten haben, die Sie uns hinterlassen haben, könnten wir eine ganz andere Sozialpolitik machen!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)