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ID0913016400

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    Plenarprotokoll 9/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, und einer Delegation 8005 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik, zum Ergebnis der USA-Reise, zur Zukunft des Atlantischen Bündnisses und zu Europafragen in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Aufgaben, Probleme und Perspektiven des Atlantischen Bündnisses — Drucksachen 9/1532, 9/1739 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union — Drucksache 9/951 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mertes (Gerolstein), Graf Huyn, Dr. Czaja, Köster, Dr. Stercken, Dr. Hupka, Dr. Todenhöfer, Graf Stauffenberg, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU Einführung eines Europapasses — Drucksache 9/1473 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Politik der Europäischen Gemeinschaft — Drucksache 9/1741 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Die Regionen Europas Erster Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft — Drucksachen 9/158 Nr. 1, 9/1040 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schaffung von Arbeitsplätzen: Prioritäten für eine Aktion der Gemeinschaft — Drucksachen 9/1211, 9/1993 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 8006 B Wischnewski SPD 8014 C Rühe CDU/CSU 8026 A II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 Genscher, Bundesminister AA 8032 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8040 C Brandt SPD 8042 B Klein (München) CDU/CSU 8046 D Schäfer (Mainz) FDP 8051 D Voigt (Frankfurt) SPD 8055 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . . 8061A Dr. Vohrer FDP 8065 A Haase (Fürth) SPD 8069 B Hansen fraktionslos 8071 D Dr. Althammer CDU/CSU 8073 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 8076 B Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 8079 C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 8080 C Borchert CDU/CSU 8083 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8085 B Reddemann CDU/CSU 8087 A Dr. Linde SPD 8088 B Louven CDU/CSU 8090 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann (Soltau), Klein (München), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz (Bergstraße), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer (Salzgitter) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge — Drucksache 9/2103 — Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 8092 A Polkehn SPD 8092 C Nächste Sitzung 8093 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8095* A Anlage 2 Förderung mikroelektronischer Produkte, insbesondere des Mobiltelefons für jedermann MdlAnfr 58, 59 19.11.82 Drs 09/2111 Dr. Steger SPD SchrAntw BMin Dr. Riesenhuber BMFT 8095* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. November 1982 8005 130. Sitzung Bonn, den 25. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 26. 11. Dr. Ahrens 26. 11. Bahner 26. 11. Beckmann 26. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 26. 11. Dr. Dübber 26. 11. Eymer (Lübeck) 26. 11. Gansel 26. 11. Haar 26. 11. Haase (Fürth) 26. 11. Höffkes 26. 11. Dr. Hornhues 26. 11. Jansen 26. 11. Junghans 26. 11. Dr. Mikat 25. 11. Müller (Bayreuth) 26. 11. Nagel 26. 11. Poß 26. 11. Frau Roitzsch 26. 11. Rosenthal 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidt (Wattenscheid) 25. 11. Schmöle 25. 11. Dr. Wieczorek 26. 11. Anlage 2 Antwort des Bundesministers Dr. Riesenhuber auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Steger (SPD) (Drucksache 9/2111 Fragen 58 und 59): Anlagen zum Stenographischen Bericht Wie beurteilt die Bundesregierung die technologischen und ökonomischen Chancen des „Mobiltelefons für jedermann", und inwieweit wurde dieses Projekt bisher gefördert, bzw. welche Förderung ist künftig beabsichtigt? Welche Produkte wie das „Mobiltelefon für jedermann" fördert die Bundesregierung ebenfalls wegen der innovativen Bedeutung des hohen Anteils an mikroelektronischen Produkten? Zu Frage 58: Mobilfunksysteme für große Teilnehmerzahlen setzen sogenannte Kleinzellensysteme voraus, die bevorzugt im Frequenzbereich um 900 MHz arbeiten werden. Heutige Kleinzellennetze verwenden eine analoge Sprachenübertragung auf dem Funkweg. Die Forschungsanstrengungen konzentrieren sich auf Systeme mit digitaler Sprachübertragung, die gegenüber den analogen Systemen Vorteile versprechen. Das BMFT fördert Arbeiten zu digitalen Kleinzellennetzen seit Anfang 1979 im Rahmen des Programms „Technische Kommunikation", einem gemeinsamen Programm von BMFT und BMP. Die im Rahmen dieser Projekte erreichten technischen Fortschritte und die künftigen Marktchancen werden günstig bewertet. Zu Frage 59: Um die breite Anwendung der Mikroelektronik zu beschleunigen, wird mit dem zeitlich befristeten Sonderprogramm (1982-1984) die Entwicklung von Produkten, in denen die Mikroelektronik funktionsbestimmend ist, unterstützt. Rund die Hälfte der mehr als 2 500 Anträge sind Produktinnovationen in der Meß- und Regeltechnik (insbesondere für den Maschinenbau, für Energieeinsparung und Umweltschutz), etwa 25 % zielen auf den Markt für Büro und Kommunikation und jeweils ca. 5 % der Anträge sind auf Anwendungen im Kfz-Sektor, auf Haushaltsgeräte und auf Geräte für medizinische Anwendungen gerichtet.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingeborg Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag auf Freilassung des Bürgerrechtlers Jo-zef Lipski und anderer politischer Häftlinge in Polen möchte ich wie folgt begründen.
    Um die Jahreswende 1981/82 haben u. a. die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die EG-Außenminister und auch der Deutsche Bundestag ihre Besorgnis über die Zustände in Polen geäußert. Der Machtübernahme durch das Militär am 13. Dezember 1981 und dem Kriegsrecht folgt massive Einschränkungen der ohnehin geringen bürgerlichen und gewerkschaftlichen Rechte.
    Uns als Bürgern Europas darf das Schicksal Polens nicht gleichgültig sein.

    (Jäger [Wangen]: [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Als Deutsche sind wir dem polnischen Volk zudem in ganz besonderer Weise verpflichtet. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen internationalen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden, hat doch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung betont, daß wir für die Verwirklichung der Menschenrechte überall in der Welt eintreten werden.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Wir freuen uns darüber, daß Lech Walesa aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Ein erster Schritt, eine erste Hoffnung. Professor Mazowiecki und andere Internierte warten aber noch auf ihre Freilassung. Selbst Arbeitsminister Gorski hat am letzten Freitag in Genf die Zahl der Internierten noch mit 700 angegeben.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Eine Solidarność-Delegation in der Schweiz sprach von 800 und betonte, daß mehrere tausend Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Wir — die CDU/CSU-Fraktion — setzen uns mit diesem Antrag für alle politischen Gefangenen ein.
    Jan Jozef Lipski steht nicht nur deshalb im Mittelpunkt dieses Antrages, weil er sehr bekannt ist. Im Oktober 1981 erschien in der Exilzeitschrift „Kultura" sein großer Aufsatz „Zwei Vaterländer — Zwei Patriotismen". Lipski hatte den Mut und die geistige Vornehmheit, eine Meinung zu äußern, die ihn nicht nur ins Visier der polnischen Regierung brachte. Er rechnet gleichzeitig gnadenlos mit dem übersteigerten Nationalismus ab. Er bekennt sich zur Aussöhnung und europäischer Zusammenarbeit.
    Im Sommer 1976 hatte Lipski öffentlich gegen die Verhaftung streikender Arbeiter in Ursus und Radom protestiert. Er wurde Gründungsmitglied des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter.
    Nach Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 eilte Lipski zu „seinen" Ursus-Arbeitern, um sie zur Mäßigung anzuhalten und Blutvergießen zu vermeiden. Der schwerkranke Intellektuelle wurde dennoch als „Streikleiter" vor Gericht gestellt. Dank der Bitten englischer Freunde wurde der Prozeß im Mai 1982 unterbrochen. Lipski durfte zur Krankenbehandlung nach England ausreisen. Und wieder Mut: er kehrte am 15. September 1982 freiwillig nach Warschau zurück. Verhaftung am Tag darauf. Nun steht er wieder vor Gericht wegen angeblicher Streikführung.
    Ich würde mich freuen, wenn der Antrag einhellige Unterstützung finden könnte; es wäre ein Zeichen europäischer Verbundenheit mit Polen und mit Jozef Lipski, einem aufrechten Europäer. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Polkehn.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Polkehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hoffmann, es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß Ihre Entschließung nicht gerade Begeisterungsstürme in Ihrer Fraktion hervorgerufen hat. Sechs Kollegen Ihrer Fraktion sind heute abend hier noch anwesend.

    (Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU]: Die augenblickliche Besetzung ist nicht entscheidend! Es haben wesentlich mehr zugestimmt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Wir haben keine Entschließung gefaßt; Sie brauche nicht dort hinüber zu schauen.

    (Erneuter Zuruf der Abg. Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, in fast 120jähriger Geschichte sind Sozialdemokraten ununterbrochen für politische Verfolgte, für die Freilassung politischer Häftlinge eingetreten. Wir fordern auch heute die Freilassung aller derer, die sich in vielen Staaten der Welt aus politischen Gründen in Haft oder Internierung befinden.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun zur vorliegenden Entschließung. Wir halten Entschließungen dieser Art, die besonders für Einzelpersonen eintreten, für nicht sehr sinnvoll, eben weil wir die Freilassung aller politischen Häftlinge — hier konkret: aller polnischen — und nicht nur der prominenten unter ihnen wünschen und fordern.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    In Kenntnis der Lage in Polen hege ich auch Zweifel daran, daß solche Aktionen die erwarteten Wirkungen erzielen. Lech Walesa ist frei. Darüber freuen wir uns. Es macht heute keinen Sinn, womöglich darüber zu spekulieren, worin die Ursachen für seine Freilassung zu suchen sind.

    (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)