Rede von
Dr.
Jürgen
Linde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darauf will ich jetzt zum Abschluß gern kommen. Wir müssen tatsächlich auch unser eigenes Verfahren verbessern, Herr Kollege Lenz. Dazu hat es j a Überlegungen hier im Hause gegeben. Eine Überlegung war, in einem Unterausschuß die verschiedenen Europa-Beteiligungen der Ausschüsse zusammenzufassen und die Europaprobleme zeitnäher zu diskutieren. Ich meine, es ist wichtig, daß wir das tun, weil wir als Parlament j a auch Gesprächspartner unserer europäischen Kollegen sein müssen. Dies muß koordiniert werden, weil zu den normalen Ausschußsitzungstagen die europäischen Kollegen meist nicht kommen können, da sie selber Sitzung haben. Mein Parteivorsitzender, Herr Brandt, der sein Mandat leider aufgeben muß, hat ja erzählt, wie schwierig es ist, hier und dort Abgeordneter zu sein.
Deswegen würde uns, Herr Kollege Lenz, ein Ausschuß, in dem man sich verabredet, in dem man eine Tagesordnung aufstellt und die Experten von hier und die Experten von Europa zusammenführt, auch die Experten der Regierung, sehr nützen. Ich fürchte nur, daß das, was die SPD und die FDP in ihrem Antrag gewollt haben: einen Unterausschuß zu bilden, nicht ausreicht, und zwar aus zwei Gründen. Erstens muß dieser Unterausschuß an einen Ausschuß angebunden werden. Das ist nach unserern Vorstellungen der Auswärtige Ausschuß. Das Engagement des Auswärtigen Ausschusses für die Europafragen reicht aber nicht aus, es muß auch das Engagement in Fachfragen hinzukommen. Zweitens würde uns eine Organisation der Europafragen auf Ausschußebene nicht die Möglichkeit schaffen, mit den europäischen Abgeordneten wirklich ins Gespräch zu kommen; sie könnten nur von Fall zu Fall als Sachverständige gehört und zugelassen werden.
Deshalb hat der Ältestenrat den, wie ich meine, bedenkenswerten weiteren Vorschlag gemacht, ob man nicht im Rahmen unserer Geschäftsordnung eine Art Europakommission schaffen sollte, in der sich gleichberechtigte Abgeordnete dieses Parlaments, die für diese Aufgabe zuständig sind — vielleicht nach den Fachkompetenzen zusammengesetzt —, und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zusammenfinden, um auf nationaler Ebene die europäischen Strategien und Konzepte zu besprechen und sich in den Informationen und auch in den politischen Strategien wechselseitig zu ergänzen. Ich glaube, wir sollten diesem Gedanken noch einmal nachgehen. Es wird sicherlich keinen Zweck haben, das noch vor dem 6. März zu machen. Aber dieser Vorschlag des Ältestenrats zur Bildung einer Kommission kann ja auch noch nach dem 6. März in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
Ich glaube nicht, daß wir uns hier mit perfekten Lösungen abgeben sollten. Sie sind alle zum Scheitern verurteilt. Nehmen Sie zehn oder elf engagierte Abgeordnete! Kümmern wir uns um die europäischen Fragen! Sprechen wir mit der Regierung darüber, sprechen wir mit unseren europäischen Abgeordneten! Und erklären wir draußen, was Europapolitik für uns wirklich bedeuten kann! Damit würden wir dem europäischen Gedanken wahrscheinlich einen riesengroßen Gefallen tun. Ich würde sehr gern weiterhin daran mitwirken. Ich bin sicher, daß das auch meine Fraktion tun wird. — Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.