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ID0912730100

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit zum Abschluß dieses recht kontroversen Tages erlaubt.
    Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß auch meine Fraktion schon seit längerem vollinhaltlich hinter dem Entwurf dieses neuen Berlinförderungsgesetzes steht. Wir halten eine Reformierung des zentralen Instruments der Berlin-Förderung, der
    Umsatzsteuerpräferenzen, seit langem für überfällig.
    Wir sehen das Problem vor allen Dingen vor dem Hintergrund der relativ dramatischen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin. Meine Damen und Herren, es sind nicht so sehr die spektakulären Stillegungsfälle, z. B. von AEG an der Brunnenstraße, sondern es ist die schon jahrelang zu beobachtende Abwärtsentwicklung — z. B. auf dem verarbeitenden Sektor, dem wichtigsten Beschäftigungssektor in Berlin; hier haben wir in den letzten Jahren eine Abwärtsentwicklung um 34 % zu verzeichnen, was weit überdurchschnittlich ist —, die uns beunruhigt.
    Was uns vor diesem Hintergrund besonders Kummer macht, ist nicht nur die absolute Abwärts-entwicklung, sondern auch die Tatsache, daß die Berliner Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur qualitativ nicht mehr mit vergleichbaren Großstädten in der Bundesrepublik mithalten kann. Herr Kittelmann, das mit den Akademikern ist zwar auch ein wichtiger Aspekt. Mir ist ein anderer jedoch wichtiger. Sieht man sich an, wie sich der Anteil der Facharbeiter in der Berliner Wirtschaft im Vergleich zu dem in anderen Großstädten in der Bundesrepublik entwickelt hat — München, Stuttgart oder anderen Städte —, dann stellt man fest, daß er dort um 15 % — oder gar um 25 %; Herr Kollege Diederich, wenn ich Sie ansehe, merke ich, daß ich das falsch gesagt habe — höher liegt als in Berlin. Das ist ein dramatisches Zeichen.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das eine zieht das andere nach sich!)

    Bei den Angestellten sieht es ähnlich schlecht aus, meine Damen und Herren. In den letzten zehn Jahren hatten wir eine Abnahme um 23 % in Berlin, während im Bundesdurchschnitt der Anteil der Angestellten relativ konstant gewesen ist.
    Vor diesem Problemhintergrund war es für alle Beteiligten wohl ein schmerzlicher Lernprozeß, daß man sehen mußte, daß das bisherige Fördersystem über die Umsatzsteuerpräferenzen nicht richtig funktioniert hat, daß es schon eher kontraproduktiv gewirkt hat, zumindest unbefriedigende Ergebnisse nach sich gezogen hat. Es stimmt, was hier gesagt worden ist, daß dieses System zu der Tendenz geführt hat, daß Berlin zu einer verlängerten Werkbank der westdeutschen Industrie geworden ist. Das liegt daran, daß es dieses System nicht bestraft hat, wenn anspruchsvollere Arbeitsplätze, z. B. aus dem Bereich der Entwicklung oder aus dem Bereich des Marketing, innerhalb von Konzernen in westdeutsche Betriebsstätten herausverlagert worden sind. Es war vielmehr gerade umgekehrt: Diejenigen, die qualitativ anspruchsvolle Arbeitsplätze herausverlagert und im Gegenzug Massenproduktion mit geringer Fertigungstiefe, mit geringen Wertschöpfungsanteilen, mit geringen Know-how-Anteilen in Berlin angesiedelt haben, haben sich bei dieser materialintensiven und kapitalintensiven Massenproduktion eine goldene Nase verdienen können. Ich bin der Überzeugung, daß alle Berliner

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7861


    Dr. Spöri
    Parteien hinter dieser Reformnotwendigkeit stehen,

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Außer den Grünen!)

    genauso die Gewerkschaften und die Unternehmer. Diese haben inzwischen erkannt, daß hier eine Reformierung notwendig ist, wenn das zunehmende Mißverhältnis von Förderkosten und Förderwirkung verbessert werden soll.
    Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es daher begrüßt, daß noch die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einer Kabinettssitzung am 29. September Eckwerte für eine veränderte Förderung in Berlin über die Umsatzsteuerpräferenzen beschlossen hat. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß das nicht eine erste heroische Großtat von Bundeskanzler Kohl gewesen ist. Sie haben das vergessen zu erwähnen, Herr Kittelmann. Es war sicherlich das letzte Kabinett von Bundeskanzler Schmidt, das hier sozusagen den entscheidenden Knoten hinter dieser langwierigen Diskussion geknüpft und damit einen wichtigen Zwischenschritt getan hat. Ich muß das hier anmerken, weil Sie es nicht erwähnt haben.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Kittelmann ist in solchen Fragen sehr großzügig!)

    Der heute von allen Fraktionen begrüßenswerterweise gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf orientiert sich an den Eckwerten dieses Kabinettsbeschlusses der letzten Bundesregierung, was sicherlich die zügige parlamentarische Beratung hier in unserem Hause erleichtert. Die Stoßrichtung des Entwurfs läuft darauf hinaus, daß künftig im Gegensatz zur Vergangenheit wirklich die Umsatzsteuerpräferenzen nach der echten Berliner Wertschöpfung stärker differenziert werden und daß der Lenkungs- und Anzugseffekt deswegen stärker ausfällt. Diese Methode nennt sich additive Wertschöpfungsmethode; das ist ein furchtbares Kauderwelsch, und ich führe das hier technisch nicht im einzelnen aus. Entscheidend ist, zu wissen, daß, von der Wirkung her gesehen, nach diesem neuen System — wir haben es genau überprüft — künftig wirklich die Beibehaltung und die Ansiedlung von qualifizierten Arbeitsplätzen und von qualifizierten Ausbildungsplätzen in Berlin sehr stark honoriert wird. Das ist das Entscheidende.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist im Interesse der Berliner, insbesondere der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer, bereit, diesen Entwurf zeitlich so zu beraten, daß die Wirtschaft nach dieser langwierigen Diskussion möglichst bald klare Orientierungsdaten hat.
    Ich muß aber im Hinblick auf den Terminfahrplan, der j a nach unseren Wünschen vor Weihnachten endet, eines anmerken. Es ist sicherlich notwendig, daß wir einige offene Punkte, die bisher Fragen aufwarfen, noch im Ausschuß klären, z. B. den Punkt, den die Steuerfachleute im Bundesfinanzministerium aufgeworfen haben, nämlich die Frage der Praktikabilität. Herr Kittelmann, Sie wissen, daß die Länder dazu gefragt worden sind, und wir müssen diese Antworten der Länder dazu noch verarbeiten.
    Der zweite Punkt, der geklärt werden muß, ist die Frage, wie der gesamte Verwaltungs- und Prüfungsaufwand bei diesem neuen Fördersystem in vernünftigen Grenzen gehalten werden kann. Ich bin der Auffassung, daß wir hier optimistisch sein können, glaube also, daß die Ergebnisse dieser Prüfung positiv ausfallen werden und daß wir unseren Terminfahrplan einhalten können.
    Gestatten Sie mir aus Anlaß der Beratung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes abschließend noch die Schilderung eines persönlichen Eindrucks, den ich in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf gewonnen habe. Wenn ich mir heute den Herrn Kittelmann angesehen habe, wie er dieses neue Förderkonzept begeistert unterstützt hat, und wenn ich gesehen habe, wie sich andere, etwa die Berliner Senatoren Kunz und Pieroth, engagiert für diesen Paradefall an struktureller Investitions- oder Produktionslenkung eingesetzt haben, so fällt mir auf, daß sich eigentlich die ganzen ordnungspolitisch überhöhten Debatten, die ideologisierten Gegensätze beim Thema „Strukturpolitik" sehr schnell verflüchtigen, wenn wir hier einmal konkret über Maßnahmen für einzelne Städte, für einzelne Regionen oder für einzelne Branchen diskutieren.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Man kann an diesem Beispiel nachvollziehen, daß sich das, was Sie ansonsten gegen strukturpolitische Konzepte der Sozialdemokratie an Einwänden und an empörten ordnungspolitischen Attacken vorbringen, schnell als ein abstrakter Schaum herausstellt, wenn man einmal konkret in die Förderbereiche hineingeht,

    (Zustimmung bei der SPD)

    in denen es um konkrete Hilfsmaßnahmen geht.
    Meine Damen und Herren, das habe ich nicht gesagt, um hier zum Abschluß Ärger und Kontroversen hervorzurufen. Das war vielmehr eine ganz dezente Anmerkung zu den Eindrücken, die ich gewonnen habe. Ich bin der Auffassung, Sie sollten aus diesem Anlaß, was die ständigen ordnungspolitischen Angriffe auf die sozialdemokratischen strukturpolitischen Konzepte anlangt, ein bißchen kritisch in sich gehen und einmal darüber nachdenken, welche ehrgeizigen Lenkungsziele Sie sektoral und strukturpolitisch in Berlin mit diesem Gesetz verfolgen.
    Meine Damen und Herren, wir haben hier — das haben wir an den letzten beiden Tagen gesehen — eigentlich genügend Möglichkeiten für sachpolitische und finanzpolitische Konfrontation gehabt. Wir brauchen in diesem Hause nicht noch zusätzlich in der Strukturpolitik ordnungspolitische Gespensterschlachten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
    dann, wenn wir dies beherzigen, wird die Beratung
    dieses Gesetzentwurfes schließlich zu einem Erfolg,

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    7862 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Dr. Spöri
    zu einem Erfolg für Berlin und für die Berliner werden. — Danke schön.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Du wirst Berliner Ehrenbürger!)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Solms das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen, so daß nicht der Präsident und ich zum Schluß hier die einzigen sind.

    (Zurufe: Die Berliner bleiben hier!) — Die Berliner bleiben hier, das ist sehr gut.

    Verehrter Herr Kollege Spöri, nachdem das ein interfraktioneller Antrag ist, brauchen wir uns, glaube ich, über die Vaterschaft bei diesem Gesetzentwurf nicht lange zu streiten. Es kommt mehr darauf an, daß die Wirkung so ist, wie wir sie alle gemeinsam haben wollen. Mit Verlaub gesagt, der Ausnahmefall Berlin ist als Beispiel für eine ordnungspolitische Grundsatzdebatte nicht gerade angebracht. Ich würde dazu überspitzt sagen: Lenkungspolitische Ausnahmen von der Ordnungspolitik lassen sich eben nur durch überzeugte Ordnungspolitiker durchführen, so daß diese dadurch wieder kontrolliert werden.
    Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt wie die beiden anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. Wie Sie alle wissen, werden schon heute das Land Berlin, die Berliner Wirtschaft und die Berliner Arbeitnehmer vom Bund und den Ländern steuerlich genauso wie haushaltspolitisch in hohem Maße gefördert. Ich will bei den steuerlichen Förderungen nur Stichworte anführen: Erstens die Gewährung der steuerlichen Investitionszulage, zweitens die erhöhten Abschreibungen nach § 14 des Berlinförderungsgesetzes mit der Folge, daß Wirtschaftsgüter innerhalb von fünf Jahren bis zu 75% abgeschrieben werden können; weiterhin die Ausnahme im Fall Berlin, bei der der sogenannte Verlustrücktrag, also die Grundlage für die Abschreibungsgesellschaften, im Gegensatz zum Bereich der Bundesrepublik voll erhalten geblieben ist; drittens der verbindliche Rechnungszinsfuß bei den Pensionsrückstellungen, der in Berlin nur 4 vom Hundert im Gegensatz zu 6 vom Hundert im Bundesgebiet beträgt. Dadurch werden höhere Pensionsrückstellungen steuerlich erst zugelassen. Und viertens ergibt sich die größte Anreizwirkung durch die Umsatzsteuerpräferenzierung der Hersteller in Berlin bzw. der Abnehmer von in Berlin hergestellten Waren im Bundesgebiet. Bei Lieferungen von Waren und Dienstleistungen durch Berliner Hersteller an bundesdeutsche Abnehmer haben die Abnehmer eine steuerliche Präferenz von 4,2 vom Hundert des Entgelts und die Hersteller in Berlin einen Kürzungsanspruch von 4,5 vom Hundert im geltenden Recht.
    Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich nun allein mit der Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz. Diese Präferenz ist seit ihrer Einführung in ihrer jetzigen Form umstritten und
    ist kritisiert worden. Ich erinnere dabei an das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das bereits im Jahre 1969 darauf hinwies, daß die Ziele einer Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu wertschöpfungsintensiven Fertigungslinien sowie durch die Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze in Berlin durch die bisherige Regelung nicht erreicht worden ist. Die Folge ist eine Neigung multiregionaler Unternehmen, Berlin vorwiegend, wie vorhin auch gesagt, nur als verlängerte Werkbank zu begreifen. Lohnintensive Fertigungen mit hohem Veredelungsgrad, aber mit relativ geringen Umsätzen sind eindeutig benachteiligt im Verhältnis zu umsatzstarken, aber wertschöpfungsschwachen kapital- und rohstoffintensiven Produktionen wie z. B. Kaffeeröstereien, Zigarettenfabriken usw. Sie kennen die Beispiele.
    Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Wertschöpfungsbegriff nun neu gefaßt und die Präferenzstruktur neu geordnet. Die Mindestwertschöpfungsquote wird wie bisher 10 vom Hundert betragen, die Sockelpräferenz aber wird von 4,5 vom Hundert auf 3 vom Hundert gesenkt. Die Präferenz steigt dann allmählich, so daß sie im Höchstbetrag 10 vom Hundert des Entgelts erreicht. Die Wertschöpfung wird durch die additive Methode sachgerechter erfaßt und die Steuervergünstigung auf die in Berlin geschaffenen Wertschöpfungen konzentriert.
    Notwendig ist diese Änderung dadurch geworden, daß in Berlin die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe seit 1970 um 34 % abgenommen hat, während sie im Bund während der gleichen Zeit um 15 % abgenommen hat. Insgesamt hat die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum in Berlin um 12 % im Bundesgebiet um 4 % abgenommen.
    Ich will aber in diesem Zusammenhang bei dem hier behandelten Gesetzentwurf nicht verschweigen, daß die Absenkung der Sockelpräferenz von 4,5 v. H. auf 3 v. H. möglicherweise Probleme auslösen wird. Wirtschaftszweige mit relativ geringer Wertschöpfung in Berlin könnten dadurch kurzfristig in Schwierigkeiten kommen

    (Zuruf von der SPD: Es gibt j a Übergangsregelungen!)

    — Wir haben eine zweijährige Übergangszeit. Aber wir müssen natürlich vermeiden, daß Betriebe wegen der Senkung dieser Sockelpräferenz in dieser Übergangszeit aus Berlin abziehen und verdrängt werden, ohne daß die Betriebe, die wir nach Berlin locken wollen, schon nach Berlin gegangen sind. Wenn ein solcher Zustand eintreten sollte, dann müssen wir bereit sein, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine entsprechende Änderung durchzuführen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Die Industrie, die da betroffen ist, wird das sehr gern hören!)

    — Ich glaube, da müssen wir uns einfach anpassungsfähig erweisen. Wir müssen sehen, wie sich
    diese Änderung kurzfristig auswirkt, und dann,

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7863


    Dr. Solms
    wenn wir die nötigen Erkenntnisse haben, entsprechende Entscheidungen herbeiführen.

    (Dr. von Wartenberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Berlinförderung insgesamt sagen. Sie wissen ja alle, daß die Förderung ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat. Die steuerliche Präferenzierung für Berlin macht ein Volumen von etwa 7 Milliarden DM aus. Die Haushaltsausfälle des Bundes zugunsten von Berlin belaufen sich auf 10,5 Milliarden DM. Dazu kommen die Ausgaben für die Verkehrswege nach Berlin und den Schutz der Berliner Gewässer in Höhe von 680 Millionen DM. Das ergibt zur Förderung und zur Erhaltung der Stadt Berlin ein Volumen von jährlich gut 18 Milliarden DM.
    Wenn wir dieses Volumen einsetzen und trotzdem keine wirklich durchgreifende Wirkung erzielen, sondern nur hinhaltende Arbeit leisten, dann sollten wir uns, glaube ich, in den nächsten Jahren einmal grundsätzliche Gedanken über die verschiedenen Elemente der Berlinförderung im Gesamtzusammenhang machen und überlegen, ob wir nicht — zumindest teilweise — bessere Methoden finden, die die Stadt Berlin in die Lage versetzen, ihre Existenz allein zu sichern und für die Zukunft weniger abhängig vom Bund zu sein.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sie müssen mit der westdeutschen Industrie sprechen, die muß investieren!)

    — Die Wirtschaft, Herr Kollege Diederich, wird nur investieren, wenn sie auch entsprechende Gewinne erzielen kann; das ist j a nun die Funktion der Wirtschaft.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das kann sie doch in Berlin!)

    — Diese Chance hat sie in Berlin und im Bundesgebiet zur Zeit in einem ganz geringen Maße. Es geht darum, die Existenz und Konkurrenzfähigkeit von Berlin auf Dauer sicherzustellen. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)