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ID0912729500

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    Vokabeln: 7
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    6. Bundesminister: 1
    7. Finanzen.: 1
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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident, aber ich weiß natürlich, daß die Kollegen hier schon sehr lange sitzen, und deshalb möchte ich es trotzdem sehr kurz machen.
    Der zweite Punkt, den ich heute ansprechen möchte, weil er auch eine aktuelle Entscheidung angeht, ist folgender. Diese möchte ich zunächst einmal nicht kritisieren. Vielleicht hat man dafür das geneigte Ohr der Regierungskoalition. Die Bundesregierung hat gestern die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen, wonach bestimmte Finanzhilfen an die saarländische Stahlindustrie kritisiert werden. Die Bundesregierung hat die Mittel ausgezahlt. Sie weiß, daß bestimmte Auflagen von seiten der Europäischen Kommission gemacht worden sind. Ich möchte zuerst feststellen, daß ich es begrüße, daß sie diese Mittel ohne Verzögerung — dazu hätte es einen Anlaß gegeben — hat fließen lassen, weil das ansonsten eine unmittelbare Konsequenz für die saarländische Industrie gehabt hätte. Ich bedanke mich dafür.
    Andererseits möchte ich eine Kritik anbringen oder zumindest eine Bitte äußern. Diese Art von Finanzentscheidungen läuft offensichtlich auch hier am Parlament vorbei. Nun weiß ich natürlich,

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    7856 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Hoffmann (Saarbrücken)

    daß man nicht in jedem Einzelfall, gerade wenn es schnelle Entscheidungen geben soll, das Parlament einberufen kann. Aber man kann eines tun, Herr Finanzminister; man kann nämlich den entsprechenden Berichterstattern eine Information zukommen lassen und sie um ihre Meinung bitten, damit man zumindest auf diese Art und Weise eine parlamentarische Mitverantwortung bzw. einen Ratschlag von dieser Seite bekommt.
    Es gibt leider Gottes in diesem Zusammenhang, auch wieder vom heutigen Tag, Meldungen, die das, wo Sie mithelfen wollen, in der Grundlage erschüttern werden, wenn wir uns nicht um eine bestimmte, korrekte Diktion bemühen. Der Herr Wirtschaftsminister, der leider nicht da ist, hat vor 14 Tagen hier von dieser Stelle in bezug auf Stahl und Saar gesagt, man brauchte Bürgschaften und unmittelbare Zuwendungen nicht mehr auseinanderzuhalten; denn jeder wäre unehrlich, der sagen würde, dies sei nicht längst schon sozusagen à conto verbucht. Nun finde ich heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Feststellung der Bundesregierung zu diesem Problemzusammenhang — es dreht sich hier um die Brüsseler Diskussionen —:
    Der Bundesregierung wurde unterstellt, sie setze die Kommission mit ihren Angelegenheiten unter Druck und erfülle gar nicht die Voraussetzungen für die Zustimmung Brüssels. Das gilt besonders für die Saarstahlhilfe, bei der der Kapazitätsabbau umstritten ist. Auf eine Verringerung der überschüssigen Kapazitäten bei den neuen Staatszuschüssen hatte gerade die Bundesrepublik immer gedrängt. In dieser Auseinandersetzung, die am Mittwoch zugunsten Bonns entschieden wurde, können die Deutschen zwar darauf verweisen, daß das Subventionsunwesen von den anderen begonnen wurde und daß sie jetzt in Zugzwang geraten sind, doch Tatsache bleibt, daß nun offenbar auch in der Bundesrepublik Staatshilfen für kranke Unternehmen als letzter Ausweg gesehen werden.
    Nun will ich nicht weiter ein Saar-Thema vortragen, sondern ich möchte auf die generelle Problematik hinweisen. Wenn wir zulassen, daß unter uns eine solche Diktion herrscht, sind wir in der Gefahr, das, was wir im internationalen Wettbewerb aus wohlerwogenen volkswirtschaftlichen Gründen zu beschließen und zu halten versuchen, ohne Not zu verschenken. Deshalb bin ich eigentlich ein bißchen betrübt darüber, daß die Anregungen, die Klaus von Dohnanyi heute vorgetragen hat, auf Ihrer Seite eigentlich kein Echo gefunden haben.
    Die Fragestellung in diesem Zusammenhang ist nicht, ob wir in allen diesen Krisenbranchen wie beispielsweise Stahl, Textil, Schiffsbau subventionieren dürfen: ja oder nein. Wenn diese Industrien auf ein neues, modernes technisches Niveau gebracht worden sind, wenn sie Arbeitsplatzrationalisierung, wenn sie Kapazitätsreduktion betrieben haben, wenn sie also bei einem vorhandenen Wettbewerb praktisch überleben könnten, es deshalb aber nicht können, weil die Staatssubventionen dieses Konzept gegenseitig zerschlagen, dann stellt
    sich für uns die Kernfrage: Sind wir bereit, eine politische Grundsatzentscheidung darüber zu fällen — ja oder nein —, was wir aus volkswirtschaftlichen Gründen als Minimumstandard dieser Produktion in der Bundesrepublik erhalten wollen? Das ist für mich eine Schlüsselfrage, nicht nur in bezug auf Saarstahl, nicht nur in bezug auf den Schiffsbau an der Küste.
    Diese Frage geht ein weites Stück über die einfache Diskussion über den Protektionismus hinaus. Ich habe versucht, mich kundig zu machen, ob denn unser Wirtschaftsminister dazu etwas sagt. Er sagt in seinem Buch „Bewährung" eine ganze Menge über die Ablehnung von Protektionismus. Er sagt nichts darüber, wie wir denn finanz- und wirtschaftspolitisch auf diese Herausforderung reagieren sollen, wenn wir sozusagen am Ende marktwirtschaftlicher Verhaltensweisen sind. Es gibt also keinerlei Strategie im Zusammenhang mit der Fragestellung: Was machen wir mit unseren kritischen Industriebereichen bei technisch besserem Niveau, bei abgeschmolzenem Personalstand, bei verminderten Kapazitäten?
    Ich finde, in eine Debatte zum Haushalt, durch den die Mittel verteilt werden, gehört zumindest der Ansatz einer industriepolitischen Perspektive. Sie muß hier vorgetragen werden. Leider Gottes ist es zu spät, um heute abend noch Ihre Geduld zu strapazieren.
    Als der letzte Haushälter unserer Seite, der heute abend gesprochen haben wird, möchte ich versuchen, ganz kurz, in einer Minute zusammenzufassen, wie wir die Diskussion des heutigen Tages bewerten:
    Erstens. Die konservative Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 1983 der sozialliberalen Bundesregierung nicht zurückgezogen, sondern nur ergänzt. Die Aussage, das Zahlengerüst des damaligen Ministers Lahnstein sei insgesamt unbrauchbar, ist damit nachweislich falsch und Polemik.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Vielen in der Substanz unveränderten Einzelpositionen des Bundeshaushalts können wir nach wie vor zustimmen.
    Drittens. Wir halten es für richtig, daß das Instrument der Nettoneuverschuldung weiterhin eingesetzt wird, insbesondere für finanzielle Auswirkungen von Konjunktureinbrüchen.
    Viertens. Wir lehnen es ab, die Kosten der Krise einseitig zu Lasten der geringer Verdienenden und der sozial Schwachen zu verteilen.

    (Straßmeir [CDU/CSU]: Wir auch!)

    — Beispiele: BAföG-Kahlschlag, Sozialhilfekürzung, Mieterhöhung, Wohngeldkürzung. Ich glaube, daß diese Beispiele genügend Hintergrund sind, um zu zeigen, daß das eine zynische Umverteilungspolitik ist.

    (Zuruf von der SPD: Ellenbogengesellschaft!)

    Fünftens. Wir halten es für ein Betrugsmanöver, die einkommensbezogene Kindergeldkürzung oder

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7857


    Hoffmann (Saarbrücken)

    die angebliche Kürzung von Ministergehältern oder die rückzahlbare Zwangsanleihe zum Kronzeugen für ausgewogene Lastenverteilung zu machen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Gegenüber diesen kleinen Einschränkungen werden den Reichen doppelt und dreifach Löhne ausgezahlt,

    (Werner [CDU/CSU]: Ich rechne Ihnen einmal vor, was das bedeutet!)

    Gewinne zugestanden durch KinderfreibetragsAbschreibungs- und Steuervorteile.
    Sechstens. Wir stellen fest, daß die schwierigen Strukturfragen von Arbeitsmarkt und Wirtschaft von den Konservativen weder gestellt noch beantwortet wurden. Die Denkanstöße von Dohnanyi sind auf der rechten Seite des Hauses ohne irgendein Echo geblieben.
    Siebtens. Wir, die SPD, werden versuchen, diesen Anforderungen, die wir damit an uns selbst stellen, gerecht zu werden. Deshalb werden wir ein kurz-
    und mittelfristiges Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise vorlegen, das einen konkreten Maßnahmenkatalog und seine Finanzierung umfassen wird. Wenn die Zeit nicht so weit vorgeschritten wäre, würde ich Ihnen das kurz vortragen. Ich sage deshalb nur: Das ist ein Erinnerungsposten. Sie werden uns daran messen können, ob wir es vorlegen werden.
    Achtens. Die langfristigen Herausforderungen, so die Strukturkrisenbewältigung, so die Weiterentwicklung des Sozialsystems, so eine sozial verträgliche und gerechte Steuer- und Verteilungspolitik und so auch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, werden von uns angenommen. Wir werden uns bemühen, daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Gewißheit haben kann, in den Sozialdemokraten den besseren Anwalt für das Recht auf Arbeit und für die soziale Sicherheit zu finden.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Die Unverbesserlichen!)

    Neuntens. Freiheit, Solidarität und Sicherheit in unserer Republik sind eng verbunden mit Freiheit, Solidarität und Sicherheit unserer Partner in Süd, Ost und West.
    Zehntens und letztens schließlich. Diese Grundsätze werden bei Beratung des Haushalts 1983 unsere Mitarbeit und unser Abstimmungsverhalten bestimmen. Sie werden uns an dieser Frage, an unserer konstruktiven Mitarbeit im Haushaltsausschuß messen können.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie — diejenigen, die noch hier sind — werden es alle verstehen, daß ich die Fülle der erneut formulierten Anklagen und Vorhaltungen zu dieser späten Stunde nicht mehr aufnehmen möchte. Wir haben dazu gestern und heute das Nötige gesagt. Es steht auch in den Protokollen.
    Ich fühle mich aber nach den Attacken, die gegen den Kollegen Wörner vorgetragen wurden, verpflichtet, Ihnen doch die Position der Bundesregierung zu erläutern. Es gilt selbstverständlich für diese Bundesregierung, daß sie unter voller Beachtung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages internationale Gespräche oder Verhandlungen führt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Das gilt selbstverständlich auch für den Kollegen Wörner. Ich bin — obwohl ich nicht dabei war und nur einige Zeitungsberichte gelesen habe — ganz sicher, daß er als erfahrener Parlamentarier diesen Grundsatz in Washington voll zugrunde gelegt hat.
    Zum zweiten. Herr Kollege Hoffmann, es gilt aber auch: Sie müssen einer neuen Regierung zubilligen, daß sie bei internationalen Gesprächen auch neue Elemente einführt. Auch das ist das Recht einer neuen Regierung,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    vor allem, wenn es um die Fragen des Atlantischen Bündnisses und der Beziehungen zu unserem bedeutsamsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, geht. Es ist richtig, daß die Bundesregierung nach einer Grundsatzdebatte und nach intensiven Gesprächen, die Herr Kollege Wörner vorher mit mir geführt hat, der Meinung ist, daß es gute Gründe gibt, die ich nun zu dieser späten Stunde nicht mehr darlegen kann und soll, die auch der Verteidigungsminister noch besser vortragen kann, eine Verstärkung des NATO-Infrastruktur-programmes ins Auge zu fassen, daß es auch Gründe gibt, die in den ganz besonderen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland liegen. Alles, was darüber hinausgeht, wird hier zu vertiefen und sicher vor allem auch in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuß, näher zu begründen sein. Auf der Grundlage dieser Meinungsbildung im Kabinett hat Herr Kollege Wörner zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung Gespräche geführt. Diese Entscheidung kann übrigens gar nicht, wie Ihnen bekannt sein dürfte, bilateral in Washington, sondern sie wird in bevorstehenden Sitzungen der NATO getroffen werden. Da gibt es Begriffe wie midterm-review. Herr Kollege Leber kennt das viel besser als ich. Das ist ja nicht ein bilaterales agreement, sondern es ist eine Vorbereitung von Entscheidungen in dem Gesamtrahmen der NATO, die dann selbstverständlich auch unter dem Vorbehalt der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages stehen.
    Ich teile nach einer gründlichen Erörterung diese Auffassung, auch aus der Sicht des Bundesministers der Finanzen. Denn die Bereitschaft, hier zu verhandeln, bedeutet auch, daß sehr viele andere Wünsche, die es im Bündnis und von dem größten Partner gibt, nach meiner Einschätzung in voraus-schaubarer Zeit aus finanziellen Gründen nicht aufgenommen werden können. Ich sage Ihnen das auch als einem Mitglied des Haushaltsausschusses.

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    7858 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Hier ist eine Prioritätsentscheidung für die weiteren Verhandlungen getroffen worden. Aber Priorität für eines heißt auch Posteriorität für manches andere, was es an Erwartungen gibt. Mehr will ich im Augenblick dazu nicht sagen.
    Nun ist ja die Lage so, daß wir, falls es hier zu einer endgültigen Beschlußfassung oder Vereinbarung kommt, die Vorlagen für den Deutschen Bundestag für das Jahr 1984 fristgerecht und ordnungsgemäß erstellen werden; denn hierbei geht es um eine Überlegung, die für die Jahre 1984 bis 1986, nicht für den jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt, wirksam werden sollen. Ich glaube, daß, nachdem ich dies deutlich gemacht habe, manches von dem, was Sie hier in Erregung gesagt haben, nicht gerechtfertigt war. Ich verstehe zwar Ihr Informationsbedürfnis mit kritischem Ansatz; aber Vokabeln wie „zynische Mißachtung" waren vollkommen überzogen und haben mit dem Sachverhalt nichts zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will noch ein paar Sätze zu dem Thema „Arbed" hinzufügen. Die jetzt auch von Ihnen begrüßten, kurzfristig bewilligten Mittel für 1982 kommen aus einem vom Parlament bewilligten Titel. Der Haushaltstitel für dieses Jahr erlaubt es, diese Mittel noch ohne Überschreitung zu bewilligen. Über die Frage, was ab 1983 geschehen soll, wird in Kürze zu entscheiden sein. Natürlich wird sie die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beschäftigen müssen. Ich sage aber noch einmal, damit es kein Mißverständnis gibt: Mich beunruhigt, was ich gestern und heute in großen Zeitungen über einige Diskussionen mit Beteiligten gelesen habe. Nur damit es hier im Protokoll festgehalten ist: Die Bedingungen und die Erwartungen an die Beteiligten und Betroffenen sind unverzichtbar.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wer glaubt, er könne sie durch Taktieren und Lavieren hier ausmanövrieren, muß unter allen Aspekten die Mitverantwortung für die Zukunft dieser Firma und ihre Arbeitnehmer übernehmen. Es bleiben j a, wie Sie wissen, nur noch wenige Wochen Zeit; denn dieser große Betrag — 150 Millionen DM haben der Bund und das Saarland zur Verfügung gestellt — ist nur eine Überbrückungshilfe für Wochen, wobei auch die Größe des Folgeproblems sichtbar wird. Die Beteiligten haben nur wenige Wochen Zeit, und sie müssen verbindliche Beschlüsse im Sinne der von der Bundesregierung genannten Voraussetzungen fassen.
    Ich bitte alle sehr herzlich — wer die Beteiligten sind, haben wir heute schon einmal kurz erwähnt —, ihren Einfluß geltend zu machen, daß dies ernst genommen wird und daß dies geschieht.
    Damit, meine Damen und Herren, möchte ich schließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)