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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Hoffmann, wir Haushälter sind dafür bekannt, daß wir harte Maßstäbe an die jeweils Regierenden anlegen. Ich denke, das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in der Zukunft so sein.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Ich hoffe das!)

    Vor diesem Hintergrund darf ich Sie fragen: Warum waren Sie, wenn Sie in einer politischen Absichtserklärung einen politischen Skandal sehen, nicht bereit, vor etwa zwei Jahren von einem politischen Skandal zu reden, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am Vorabend der französischen Präsidentschaftswahlen bei einem Diner im Elsaß entgegen Willensbildungen im Haushaltsausschuß, der Derartiges mitzumachen nicht bereit war, wenn nicht das Problem des Mundatwaldes und des Sequesterlandes gelöst würde, dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing 250 Millionen DM für eine Stiftung zur Wiedergutmachung für die ehemaligen zwangsrekrutierten Elsässer und Lothringer zugesagt hatte?

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Machen wir es doch ein bißchen kürzer! Sie wollten doch eine Frage stellen!)

    Warum haben Sie bei dieser Zusage gegen den Willen des Haushaltsausschusses damals nicht vom politischen Skandal gesprochen, was wir nicht getan haben,

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Herr Gerster, machen Sie es doch ein bißchen kürzer!)

    weil wir einem Regierenden politische Absichtserklärungen zugestehen?

    (Wehner [SPD]: Hat der zuviel getrunken, oder was? — Weitere Zurufe von der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Joachim Hoffmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Also, Herr Gerster, ich halte viel von parlamentarischen Spielregeln, auch daß man Zwischenfragen zuläßt.

(Wehner [SPD]: Das ist keine Zwischenfrage, das ist Papperlapapp!)

Sie sind das beste Beispiel dafür, wie man das wirklich über Gebühr strapazieren kann. Denn ich müßte, um Ihre Frage richtig zu beantworten, auf das Problem Mundatwald und Sequester kommen, was ich hier nicht kann. Nur weiß jeder von uns, daß das auf der französischen Seite ein Junktim hatte. Wenn Sie das in einem solchen Zusammenhang anführen, dann weiß ich ganz genau, daß Sie nichts weiter machen wollen, als von diesem Vorfall abzulenken, der hier passiert ist.

(Beifall bei der SPD)

Am Anfang Ihrer Frage haben Sie von einer Absichtserklärung gesprochen. Hier gibt es offensichtlich einen Kabinettsbeschluß. Ist das nichts? Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, klar zu sagen, ob sie einen Kabinettsbeschluß gefällt hat, ob es zutrifft, daß Herr Wörner in den USA zusätzlich 350 Millionen DM versprochen hat, und ich fordere Sie auf zu erklären, wie Sie dann zum einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses zu dieser Frage stehen.

(Beifall bei der SPD — Abg. Biehle [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Ich möchte jetzt weiter keine Zwischenfragen zulassen; denn ich habe jetzt nur noch zwei Minuten Zeit, und ich hatte mir vorgestellt, noch einige andere Themen aufzugreifen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch soviel Redezeit zur Verfügung, Sie werden in Ihrem Rederecht hier nicht eingeschränkt.