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ID0912727600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Purps

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Also, lieber Herr Kollege Daweke, wir kennen uns zwar aus dem Bildungsausschuß, aber ich muß a) den falschen Haushaltsplan und b) das falsche Begleitgesetz gelesen haben. Denn nirgendwo wird bei dem, was Sie tun, die Verschuldung heruntergefahren. Ich kann das da nicht entdecken. Aber vielleicht nehmen Sie einmal Ihren Lipper Haushalt; in dem ist das vielleicht der Fall.
    Unter diesem Aspekt, meine Damen und Herren, befürchte ich sehr stark, daß die Solidarität, die hier vom Herrn Finanzminister beschworen worden ist, durch Ihre Maßnahmen, die Sie jetzt hier vorschlagen, eher gefährdet wird, als daß die Solidargemeinschaft dadurch gestützt wird.
    Ich darf ein kurzes Fazit ziehen: Das, was diese Übergangsregierung in den Begleitgesetzen zum steuerlichen Sektor hier vorlegt, ist im Düsenjettempo zusammengestoppelt, und zwar zum Nutzen und Frommen der Passagiere in der ersten Klasse und zu Lasten und auf Kosten des Bodenpersonals. Das müssen Sie verantworten.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Natürlich, der Kollege Hoffmann ist gemeldet!)

— Ja, zum Tagesordnungspunkt 8, wenn ich das richtig sehe, Herr Kollege.

(Zuruf)

— Dann ist mir das falsch übermittelt worden. Ich korrigiere mich. Ich erfahre soeben, daß der Kollege Hoffmann für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 ge-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7853


Vizepräsident Windelen
meldet worden war. Die Aussprache ist damit nicht geschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Hoffmann (Saarbrücken) das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr, daß die Möglichkeit besteht, noch zu später Stunde hier einen kurzen Abschlußbeitrag vorzutragen. Ich wende mich — die Gunst der Stunde nutzend, kann man das kurz machen, weil es ruhig ist — direkt an den Herrn Finanzminister, weil ich glaube, ohne daß am heutigen Tage irgend etwas zu wiederholen ist: Es gibt einen Punkt, der in der Diskussion keine Rolle gespielt hat, der aber nach meiner Auffassung ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte ist:
    Verteidigungsminister Wörner — ich zitiere die heutige Presse — hat in Washington eine Zusage gemacht, die sich weder mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses deckt noch in irgendeiner anderen Weise gerechtfertigt ist, sogar gegen einen einstimmig gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses verstößt. Ich halte das für eine Einmaligkeit, und deshalb möchte ich das heute abend noch vortragen.
    Ich zitiere die heutige „Frankfurter Allgemeine". Es gibt entsprechende Meldungen über den Ticker; sie sind alle nicht dementiert worden:
    Daß der deutsche Verteidigungsminister nicht mit leeren Händen kam, sondern die Zusage des Bundeskabinetts mitbrachte, im Laufe der nächsten Jahre 350 Millionen Mark zur Erhöhung und Fortführung des NATO-Infrastrukturprogramms aufzubringen, trug zu dem befriedigenden Verlauf erheblich bei. Dies war mehr als die Bereitstellung von Geld. Es war zugleich eine Geste von symbolischem Wert, die auch so verstanden wurde. Denn keine andere Einzelfrage hat so sehr zu Spannungen beigetragen — bis hin zum persönlichen Eklat zwischen Weinberger und Wörners Vorgänger Apel — wie die Weigerung der alten Bundesregierung, dem Drängen der NATO-Oberbefehlshaber und der Amerikaner nach einer Erhöhung des Infrastruktur-Etats nachzugeben. Daß Wörner dies korrigiert hat, dürfte von vielen in der NATO als das Ende einer Blockade empfunden werden.
    Soweit das Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

    (Abg. Biehle [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege, ich will es Ihnen ja gerade in Nüchternheit und Ruhe erklären. Sie brauchen sich nicht zu einer Zwischenfrage zu melden, bevor ich den Sachverhalt dargestellt habe, Herr Kollege. Ich möchte das zuerst vortragen. Vielleicht haben Sie dann noch Lust zu fragen. Ich weiß aber nicht, ob die Lust dann noch bleibt.
    Wir haben im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages — ich bitte die Haushaltskollegen, genau zuzuhören, denn es ist ein Präzedenzfall — —

    (Biehle [CDU/CSU]: Deshalb sollten Sie das auch klären lassen, wenn Sie etwas unterstellen!)

    — Hören Sie mal, ich erkläre es Ihnen doch gerade. Seien Sie nicht so ungeduldig! Wir haben j a noch die Minute Zeit. — Wir haben im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages — Herr Gerster, hören Sie genau hin — mehrfach über das NATO-Infrastrukturprogramm gesprochen. Wir haben festgestellt, daß es allein von 1981 auf 1982 um über hundert Prozent angehoben worden ist. Und dann haben wir gesagt: Das ist j a nun eine tolle Sache — nachdem wir da ein bißchen draufgekommen sind
    — und haben im Haushaltsausschuß einstimmig folgenden Beschluß gefaßt, und zwar zu diesem Kapitel NATO-Infrastruktur:
    Die Mitglieder des Haushaltsausschusses zeigen sich wegen der außerordentlichen Steigerungsraten in diesem Kapitel besorgt.
    Einstimmig, also auch mit Ihren Stimmen! Zweiter Punkt:
    Sie beantragen, daß das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium jährlich über die Durchführung des laufenden NATO-Infrastrukturprogramms und den Mittelabfluß informiert.
    Einstimmig beschlossen!
    Dann haben wir einen dritten Punkt mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen:
    Der Haushaltsausschuß fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, daß über die zum NATO-Infrastrukturprogramm festgelegten Steigerungsraten hinaus keine weiteren Mittel vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Erhöhung des deutschen Schlüssels.
    Zu diesem Punkt hat der Berichterstatter der CDU/ CSU gesagt, er könne ihm deshalb nicht zustimmen, weil er vermute, daß man in der Öffentlichkeit ein Mißverständnis über den NATO-Doppelbeschluß provozieren wolle. Das heißt, inhaltlich, in der Tendenz des Beschlusses, hat er zugestimmt.
    Vierter Punkt — aber das ist jetzt der ausschlaggebende, und den haben wir wiederum einstimmig beschlossen —:
    Sollten im Programmvolumen 1983/84 finanzielle und technologische Veränderungen vorgesehen werden, so ist das Parlament rechtzeitig vor Abschluß internationaler Verhandlungen zu konsultiern. Dies gilt auch für jedes weitere NATO-Infrastrukturprogramm.
    Meine Damen und Herren, wir haben also im Haushaltsausschuß einstimmig beschlossen, daß wir jede Erhöhung auf diesem Sektor vor irgendwelchen Zusagen in der politischen, finanziellen und militärischen Dimension diskutieren wollen, damit wir uns überhaupt sachkundig und entscheidungsfähig machen. Und dann geht Herr Wörner hin und bezahlt in den USA ein Eintrittsgeld in

    Metadaten/Kopzeile:
    7854 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Hoffmann (Saarbrücken)

    Form einer Zusage von 350 Millionen DM! Diese Zusage muß er natürlich politisch einlösen, denn sonst war ja alles, was er dort erzählt hat, Quatsch. Das heißt, daß das Parlament hier in seinen Entscheidungsbefugnissen hinsichtlich 350 Millionen DM betrogen worden ist.

    (Werner [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

    Das ist mehr, meine Damen und Herren, als im nächsten Jahr beim BAföG gestrichen werden soll. Und das ist so.
    Ich bestehe darauf. Ich werde diesen Vorwurf so lange hier erheben, bis Herr Wörner nachweist, daß er das, was heute in der Presse steht, in Washington nicht versprochen hat. Das möchte ich vom Podium hier erleben. Das muß nicht heute sein. Er hat Zeit genug, das zu tun.