Rede:
ID0912727200

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    9. Daweke?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Purps

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das kann ich Ihnen, da ich erst neu im Bundestag bin, nicht beantworten.

    (Zuruf von der SPD: Das war aber schwach, Herr Gerster!)

    Aber der Verstand der neuen Regierung — das haben ich gesagt — hat offensichtlich eine Wende dahin genommen, daß sie das, was früher verteufelt wurde, neuerdings selbst in ihre Haushalte einsetzt und zur Deckung der Lücken benutzt.
    Auch zum Bereich der Familienpolitik — das ist in den Wahlkämpfen der Vergangenheit immer sehr deutlich herausgestellt worden — müssen Sie sich, nachdem Sie das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt haben, fragen lassen: Wie halten Sie es denn wirklich mit der Familienpolitik? Im weiteren Umfeld schlagen Sie erst einmal das BAföG weg. Das gehört j a auch zum Familienlastenausgleich, nämlich im Bildungsbereich. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als die 7. BAföG-Novelle hier behandelt wurde — ich war damals beteiligt —, daß von der CDU gesagt wurde, was die SPD dort vorschlage, das sei ein Steckrübenwinter für Studenten. Ich stelle nur fest, daß Sie jetzt für die Schüler die Null-Diät als notwendig betrachten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie die Kinderbetreuungskosten nun in einen Kinderfreibetrag umwandeln und wenn Sie in der Zukunft vorhaben, nun auch noch das Familiensplitting einzuführen, so habe ich den Verdacht — und ich glaube, der läßt sich sehr wohl begründen —, daß Sie von einem allgemeinen Kindergeld weg wollen und das Ganze wieder ins Steuerrecht hineinbringen wollen. Dort läßt sich auch besser verstecken — da wird das vielleicht gar nicht so bemerkt —, daß nämlich der, der viel mehr verdient, nun auch viel mehr erhalten wird. Auch die Kinder-

    Metadaten/Kopzeile:
    7852 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Purps
    geldkappung, die Sie als Deckmäntelchen benutzen, wird nichts daran ändern können, daß nach dem, was Sie vorhaben, letztlich der Begüterte der Begünstigte sein wird, sonst niemand.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Zur Kindergeldkappung: Wenn Sie einmal in den Unterlagen, die die Begleitgesetze erläutern, genau nachlesen, dann werden Sie daraus sehen, daß es durchaus möglich ist, daß man 100 000 DM im Jahr verdient und dennoch von der Kindergeldkappung nicht betroffen sein wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sollen wir weiter heruntergehen?)

    Wo ist denn dann die große soziale Komponente, die Sie darin sehen?
    Die Konsequenz: Kinder wohlhabender Eltern werden steuerlich höher bewertet. Ob das etwas damit zu tun hat, daß man Kinder eigentlich gleich zu bewerten hat, was doch eine moralisch-sittliche Pflicht sein sollte, das wage ich sehr zu bezweifeln. Aber vielleicht ist das eben Ihre Art, auf dem Weg in die propagierte geistig-moralische Erneuerung Marksteine zu setzen.
    Darüber hinaus bringen Sie nun, indem Sie vom Bundeskindergeld weggehen und es in den steuerlichen Bereich verlagern, auch noch Schwierigkeiten für Länder und Gemeinden hinein, die Sie j a entlasten wollen. Es ist ja nun nicht so, daß es eine Entlastung für Länder und Gemeinden bedeutet, wenn dies alles durchgeführt wird. Vielmehr bedeutet dies sicherlich auch für Länder und Gemeinden einen Steuerausfall. Das, Herr Stoltenberg, relativiert ja in einem gewissen Sinne Ihre gestrige Aussage, daß von Ihnen nun für Länder und Gemeinden etwas mehr getan werde. Es wird sich in Zukunft schon wieder dahin einpendeln, daß es hierdurch, auf dieser Schiene weggenommen wird.
    Dasselbe sehen wir beim Schuldzinsenabzug; das gleiche Prinzip: steuerliche Entlastung mit der breiten Schaufel nach oben, steuerliche Entlastung — zugegeben — auch nach unten hin, aber mit dem Sandkastenschippchen. Demjenigen, der nicht bauen kann, demjenigen, der — wegen der Grundstückspreise oder weil er in einem Ballungsgebiet lebt — zur Miete wohnt und sich einen Bauplatz für 100 000 DM nicht leisten kann, garantieren Sie eine Mieterhöhung, und obendrein, als Schlagsahne, kürzen Sie auch noch das Wohngeld. Das ist Ihre Erneuerung, Ihre geistig-moralische Erneuerung, mit der doch — das frage ich Sie einmal —, wenn sie denn in diesem Lande wirklich gebraucht würde, der hart arbeitende Stahlarbeiter in der Conti-Schicht nichts anfangen kann, wenn er nämlich merkt, daß dieser Ausspruch mit der konkreten Wahrheit der Umverteilung von den Nichtbesitzenden hin zu den Besitzenden einhergeht. Das kratzt Sie.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wo denn?)

    Deswegen wehren Sie sich dagegen. — Das ist die
    konkrete Wahrheit. Das können Sie aus all Ihren
    Gesetzen, aus all Ihren Vorlagen herauslesen. Das kratzt Sie, das weiß ich.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wo denn? Ich möchte wissen, wo!)

    Deswegen sagen Sie, wir sollten mit dem törichten Geschwätz von der Umverteilung aufhören. Sie wollen die konkrete Wahrheit nicht hören.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?


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    Rede von Rudolf Purps

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte schön.