Rede:
ID0912726700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. zu?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Purps

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rede, die Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg hier gestern gehalten hat, ist mir ein Satz aufgefallen, und den habe ich mir sehr eingehend zu Gemüte geführt, Herr Finanzminister.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nur ein Satz? — Mehrere!)

    — Aufgefallen ist mir dieser eine Satz, Herr Kollege. Viele der anderen Sätze mußte man nicht gerade mit dieser Bewertung des doppelten Lesens versehen, denn das lohnte sich nicht; schon bei einfachem Lesen war klar, daß hier immer wieder die gleiche Tendenz vorgeführt wurde, nämlich daß uns das Hinterlassen von Erblasten unterstellt wurde,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Woher kommen die denn?)

    während man im eigenen Lande offensichtlich immer alles richtig gemacht hat, insbesondere bei der Darlehensaufnahme; aber darauf komme ich gleich.
    Herr Minister, Sie haben gesagt, im Zusammenhang mit der Aufnahme von Darlehen — von Schulden, wie Sie sagen — sei eine sittlich im Hinblick auf die kommende Generation nicht verantwortbare Praxis zu beobachten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich habe mir in diesem Zusammenhang überlegt, wer diesen Satz gesagt hat. Diesen Satz hat der ehemalige Ministerpräsident eines Landes gesagt, der selbst in einem sehr hohen Maße Darlehensaufnahmen in seinem Landeshaushalt eingestellt hat,

    (Daweke [CDU/CSU]: Sie begreifen es nicht!)

    und das hat ja heute morgen auch die Debatte mit der Richtigstellung von Herrn von Dohnanyi deutlich gemacht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7851


    Purps
    Nun glaube ich, daß diese Darlehen nicht aufgenommen worden sind, um sie im Kabinett in Kiel zu verfrühstücken. Damit wird man sicherlich im Lande Schleswig-Holstein durchaus in wesentlichen Bereichen investiert haben, man wird etwas für die Strukturverbesserung getan haben, man wird etwas zur Hebung der Lebensqualität in den Gemeinden und in den Städten getan haben. Nur muß ich mich dann fragen, warum das, was heute morgen auch von Herrn Dregger dahin gehend interpretiert wurde, es sei eine gute, eine qualitativ hervorragende Arbeit gewesen, die man dort mit den Darlehen geleistet habe, für Schleswig-Holstein gelten soll, für den Bund aber offensichtlich nicht. Ich finde, daß Sie sich eines Tages doch entscheiden müssen. Sie müssen anerkennen, daß in der geänderten weltwirtschaftlichen Situation in allen Ländern zusätzliche Kreditaufnahmen unumgänglich notwendig sind, um die Systeme so zu erhalten, daß eine sozial gerechte Gesellschaft existieren kann.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht einmal Ihre Fraktion!)

    Das Haushaltsbegleitgesetz enthält — wie man, wenn man es durchliest, schon auf den ersten Blick erkennt — eine ganze Menge gute Bekannte. Nur ist mit diesen guten Bekannten etwas geschehen: Durch einen Umtaufakt, durch ein Versetzen in den Stand neuer Gnade, haben sich sogenannte sozialistische Marterwerkzeuge oder konjunkturell angeblich vollkommen verfehlte Mittel verwandelt. Das sieht man an der Diskussion zur Mehrwertsteuererhöhung, die wir im Frühjahr dieses Jahres hatten. Damals ging es um die Finanzierung der Investitionszulage, aber diese Form der Finanzierung wurde von Ihnen rundweg abgelehnt. Daraus sind nun schlicht und ergreifend die richtigen Instrumente geworden, die haushalts- und konjunkturgerecht und der Sachlage adäquat sein sollen. Ich finde, da drängt sich doch die Frage auf, ob nicht von Ihnen in der Vergangenheit ein politisch unwürdiges Spiel getrieben worden ist. Entweder hat man jetzt nach der Regierungsübernahme höhere Weihen bekommen und bessere Einsichten, so nach dem Motto: „Wenn man ein Amt bekommt, dann bekommt man auch den Verstand dazu", oder man hat in der Vergangenheit wider besseres Wissen eine Strategie betrieben, die aus Sonthofen vorgegeben war. Ich finde, daß das letztere das Wahre ist.
    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben in allen Ihren Wahlkämpfen, ob das im Bund, im Land oder in den Gemeinden ist, z. B. immer den Vorwurf erhoben, es würde durch die Sozialdemokraten zuviel Bürokratisierung betrieben.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Mein Kollege Gobrecht hat gestern schon darauf hingewiesen, daß man dieses, wenn man das Haushaltsbegleitgesetz einmal durchliest, weiß Gott kaum halten kann, denn da feiert der Bürokratismus ganz fröhliche Urstände. Oder glauben Sie etwa, daß die Zwangsanleihe und ihre Rückzahlbarkeit kein Mehr an Bürokratie bringt, daß die Kindergeldregelung, die Sie vorschlagen, nicht ein Mehr an Bürokratie bringt? Gehen Sie doch bitte
    einmal an die Steuerfront zu den Finanzämtern und fragen Sie dort die Beamten, wie die das denn beurteilen. Es gibt also unter dem Strich mehr Bürokratie. Herr von Wartenberg, wenn Sie hier die Grunderwerbssteuerreform ansprechen und sagen, daß dort dann weniger Bürokratie sei, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß, insgesamt gesehen, dieser Vorwurf „mehr Bürokratie" gegenüber Ihren Vorschlägen mit Sicherheit berechtigt ist.
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster zu?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ja, bitte schön.