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ID0912726500

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Deres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die große Freude, zum späten Abend in diesem Hause meine ersten Ausführungen zu machen, Gott sei Dank zur Kommunalpolitik und zu den Fragen, die in diesen Tagen hier angeschnitten worden sind.
    Zunächst möchte ich aber Herrn Lennartz — ich weiß nicht, ob er noch da ist;

    (Zuruf von der SPD)

    — ja, Herr Lennartz, wir haben ja gleiche Sprachtöne; deswegen verstehen Sie mich vielleicht besser
    — einmal darauf hinweisen, daß man mit dem Begriff „Ellenbogengesellschaft" doch etwas vorsichtiger umgehen sollte. Wissen Sie, wenn „in diesem
    unserem Lande" inzwischen zwei Millionen Menschen die Hände in die Seite stemmen, dann wird daraus eine Ellenbogengesellschaft. Das ist im Grunde genommen eine Arbeitslosengesellschaft,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und die haben in erster Linie Sie zu verantworten.

    (Zuruf von der SPD: Aber Sie haben Sporen an den Ellenbogen!)

    Herr Dr. Struck, noch eine Vorbemerkung zu Ihnen. Sie haben eben gesagt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

    (Zuruf von der SPD: Er hat zitiert!)

    Ich habe den Eindruck, Sie leben nach dem Grundsatz: Was scheren mich meine Fehler aus den letzten 13 Jahren?

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das muß man dann auch sagen! — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Er war sehr selbstkritisch, der Herr Struck, von dem können Sie lernen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer Regierungserklärung Signale für einen neuen Anfang in der Politik für die Länder und die Gemeinden gesetzt.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Jetzt kommt der Jubelchor!)

    — Ich habe schon in manchen Chören gesungen und hoffe, auch hier jubeln zu können. — Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der Satz — ich zitiere aus dem Grundsatzprogramm der CDU —:
    Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Gestaltungsprinzipien unseres Staates.
    Wir sehen unsere Mitverantwortung, die Mitverantwortung des Bundes, für die Finanzen der Länder und Gemeinden anders als die frühere Bundesregierung.

    (Dr. Wartenberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Diese Grundeinstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird durch die Praxis der vorliegenden Gesetze schon bewiesen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das hat der Herr Struck eben widerlegt!)

    Die Änderungen bei der Gewerbesteuer betreffen zwar im Augenblick die Gemeinden, aber hier wird im gleichen Zuge im Gesetzgebungsvorgang ein voller Ausgleich — und mehr als das — in den ersten Jahren für die Gemeinden sichergestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wartenberg [CDU/CSU]: Das gilt es festzuhalten!)

    Meine Damen und Herren, vornehmstes Ziel der Änderung der Gewerbesteuer ist es, durch die Beschränkung der Zurechnungen den Unternehmen ein Stück Steuerlast zu nehmen und Ertragskraft zu geben. Das ist das erste Ziel all dieser Dinge.

    (Beifall des Abg. Dr. Wartenberg [CDU/ CSU])

    Wenn Sie sich an die Rede des Bundesfinanzministers über die Eigenkapitalausstattung unserer Un-

    Metadaten/Kopzeile:
    7850 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Deres
    ternehmen erinnern — in einigen Jahren Rückgang von über 30% auf gut 20 % —, dann wissen Sie alle, wie notwendig das ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieses erste Ziel, das wir damit erreichen wollen, soll uns wieder gesunde Betriebe in unseren Gemeinden bringen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das ist die erste Voraussetzung für Arbeitsplätze und für solide Finanzpolitik in unseren Gemeinden und Städten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das werden Sie noch lernen müssen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die durch die Beschränkung der Hinzurechnung entstehenden Ausfälle werden durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage ausgeglichen, in den kommenden Jahren sogar überkompensiert. In den einzelnen Gemeinden gibt es da sicher Probleme. Die können sehr unterschiedlich sein. Die mögen auch sehr unterschiedliche Ursachen haben. Hier sind, glaube ich, in erster Linie die Länder gefordert, diesen Spitzenausgleich herbeizuführen, wenn er von Ihnen für notwendig erachtet wird.
    Ein Wort zu den Grundsätzen und der Haltung unserer Fraktion zur langfristigen Veränderung der Gewerbesteuer. Nicht von heute auf morgen kann es sein, daß wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, wir suchen nach Lösungen, um die ertragsunabhängigen Elemente dieser Steuer herunterzusetzen. Denn nichts ist wichtiger, als daß der Gemeinde Einnahmen zufließen, und zwar kontinuierlich. Es darf nicht sein, daß sie in den Zeiten, in denen das Geld knapp wird, überhaupt nicht mehr investieren kann. Das ist eine der größten Gefahren. Dort wird dann am wenigsten für die Bürger geleistet.
    Meine Damen und Herren, es gibt weitere sehr positive Elemente. Die Beamtenbesoldung ist von meinen Kollegen schon angesprochen worden. Ich will nur noch darauf hinweisen, daß wir es als sehr erfreulich betrachten, daß die Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich der Krankenhausfinanzierung um 60 Millionen DM und im Bereich der Stadterneuerung um ebenfalls 60 Millionen DM in diesen Gesetzen enthalten ist.
    Insgesamt möchten wir feststellen, daß die Bundesregierung erste wesentliche Schritte in die richtige Richtung eingeleitet hat, um die Finanzen der Gemeinden und Länder zu verbessern. Sie wird damit ihrer Mitverantwortung für alle öffentlichen Haushalte — einer Mitverantwortung, die wir alle fordern — gerecht,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) und das, meine Damen und Herren,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Bedeutet eine Stärkung der Autonomie!)

    ist eine Umverteilung im positiven Sinne,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    nämlich eine Umverteilung für den Bürger von oben nach unten, vom Bund auf die Gemeinde; in erster Linie dort wollen wir die Bedürfnisse der Bürger befriedigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: In Anbetracht der Kindergeldmilliarde und auch des einen Prozentpunktes aus der Umsatzsteuer bitten wir die Länder, diese zusätzlichen Mittel im Finanzausgleich zu berücksichtigen, und wir bitten die Gemeinden, die auf sie zukommenden Mittel zusammen mit denen auf Grund von Sparmaßnahmen, die man vor Ort am besten einschätzen kann, in den investiven Bereich zu stecken, so daß wir auch von dieser Ebene Unterstützung bekommen, um zu Beginn nächsten Jahres die Wirtschaft richtig anzukurbeln. Ich hoffe, daß wir so auf dem richtigen Wege sind. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Purps.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Rudolf Purps

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rede, die Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg hier gestern gehalten hat, ist mir ein Satz aufgefallen, und den habe ich mir sehr eingehend zu Gemüte geführt, Herr Finanzminister.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nur ein Satz? — Mehrere!)

    — Aufgefallen ist mir dieser eine Satz, Herr Kollege. Viele der anderen Sätze mußte man nicht gerade mit dieser Bewertung des doppelten Lesens versehen, denn das lohnte sich nicht; schon bei einfachem Lesen war klar, daß hier immer wieder die gleiche Tendenz vorgeführt wurde, nämlich daß uns das Hinterlassen von Erblasten unterstellt wurde,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Woher kommen die denn?)

    während man im eigenen Lande offensichtlich immer alles richtig gemacht hat, insbesondere bei der Darlehensaufnahme; aber darauf komme ich gleich.
    Herr Minister, Sie haben gesagt, im Zusammenhang mit der Aufnahme von Darlehen — von Schulden, wie Sie sagen — sei eine sittlich im Hinblick auf die kommende Generation nicht verantwortbare Praxis zu beobachten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich habe mir in diesem Zusammenhang überlegt, wer diesen Satz gesagt hat. Diesen Satz hat der ehemalige Ministerpräsident eines Landes gesagt, der selbst in einem sehr hohen Maße Darlehensaufnahmen in seinem Landeshaushalt eingestellt hat,

    (Daweke [CDU/CSU]: Sie begreifen es nicht!)

    und das hat ja heute morgen auch die Debatte mit der Richtigstellung von Herrn von Dohnanyi deutlich gemacht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7851


    Purps
    Nun glaube ich, daß diese Darlehen nicht aufgenommen worden sind, um sie im Kabinett in Kiel zu verfrühstücken. Damit wird man sicherlich im Lande Schleswig-Holstein durchaus in wesentlichen Bereichen investiert haben, man wird etwas für die Strukturverbesserung getan haben, man wird etwas zur Hebung der Lebensqualität in den Gemeinden und in den Städten getan haben. Nur muß ich mich dann fragen, warum das, was heute morgen auch von Herrn Dregger dahin gehend interpretiert wurde, es sei eine gute, eine qualitativ hervorragende Arbeit gewesen, die man dort mit den Darlehen geleistet habe, für Schleswig-Holstein gelten soll, für den Bund aber offensichtlich nicht. Ich finde, daß Sie sich eines Tages doch entscheiden müssen. Sie müssen anerkennen, daß in der geänderten weltwirtschaftlichen Situation in allen Ländern zusätzliche Kreditaufnahmen unumgänglich notwendig sind, um die Systeme so zu erhalten, daß eine sozial gerechte Gesellschaft existieren kann.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht einmal Ihre Fraktion!)

    Das Haushaltsbegleitgesetz enthält — wie man, wenn man es durchliest, schon auf den ersten Blick erkennt — eine ganze Menge gute Bekannte. Nur ist mit diesen guten Bekannten etwas geschehen: Durch einen Umtaufakt, durch ein Versetzen in den Stand neuer Gnade, haben sich sogenannte sozialistische Marterwerkzeuge oder konjunkturell angeblich vollkommen verfehlte Mittel verwandelt. Das sieht man an der Diskussion zur Mehrwertsteuererhöhung, die wir im Frühjahr dieses Jahres hatten. Damals ging es um die Finanzierung der Investitionszulage, aber diese Form der Finanzierung wurde von Ihnen rundweg abgelehnt. Daraus sind nun schlicht und ergreifend die richtigen Instrumente geworden, die haushalts- und konjunkturgerecht und der Sachlage adäquat sein sollen. Ich finde, da drängt sich doch die Frage auf, ob nicht von Ihnen in der Vergangenheit ein politisch unwürdiges Spiel getrieben worden ist. Entweder hat man jetzt nach der Regierungsübernahme höhere Weihen bekommen und bessere Einsichten, so nach dem Motto: „Wenn man ein Amt bekommt, dann bekommt man auch den Verstand dazu", oder man hat in der Vergangenheit wider besseres Wissen eine Strategie betrieben, die aus Sonthofen vorgegeben war. Ich finde, daß das letztere das Wahre ist.
    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben in allen Ihren Wahlkämpfen, ob das im Bund, im Land oder in den Gemeinden ist, z. B. immer den Vorwurf erhoben, es würde durch die Sozialdemokraten zuviel Bürokratisierung betrieben.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Mein Kollege Gobrecht hat gestern schon darauf hingewiesen, daß man dieses, wenn man das Haushaltsbegleitgesetz einmal durchliest, weiß Gott kaum halten kann, denn da feiert der Bürokratismus ganz fröhliche Urstände. Oder glauben Sie etwa, daß die Zwangsanleihe und ihre Rückzahlbarkeit kein Mehr an Bürokratie bringt, daß die Kindergeldregelung, die Sie vorschlagen, nicht ein Mehr an Bürokratie bringt? Gehen Sie doch bitte
    einmal an die Steuerfront zu den Finanzämtern und fragen Sie dort die Beamten, wie die das denn beurteilen. Es gibt also unter dem Strich mehr Bürokratie. Herr von Wartenberg, wenn Sie hier die Grunderwerbssteuerreform ansprechen und sagen, daß dort dann weniger Bürokratie sei, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß, insgesamt gesehen, dieser Vorwurf „mehr Bürokratie" gegenüber Ihren Vorschlägen mit Sicherheit berechtigt ist.