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ID0912726300

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr von Wartenberg, das ist verkehrt, was Sie sagen. Deshalb kann ich Ihnen das nicht zugestehen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Nein, das ist nicht richtig. Sie müssen sich schon ein bißchen sachkundig machen. Gucken Sie sich doch einmal an, was der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu diesem Paket genau gesagt hat. Ich komme auf den Herrn Rommel zurück, Herr von Wartenberg. Ich werde das im Anschluß behandeln.
    Ich sage jetzt nur folgendes: Die Mehrwertsteuererhöhung ist in diesem Haus ja schon einmal diskutiert worden. Ich lese Ihnen dazu ein Zitat vor:
    Ich sage hier deutlich: Eine neue Mehrwertsteuererhöhung würde gerade bei den Gemeinden zu sehr hohen zusätzlichen Kosten führen,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    insbesondere im Sozialbereich und im Baubereich. Sie ist jetzt eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung und die Mehrwertsteuererhöhung ist auch aus kommunaler Sicht abzulehnen.
    Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was
    meinen Sie wohl, wer das gesagt hat? Das hat der
    Kollege Waffenschmidt, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, am 5. Februar an dieser Stelle gesagt.

    (Dr. Spöri [SPD]: Deswegen ist er jetzt abgehauen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Karl Marx hat gesagt: Das Sein bstimmt das Bewußtsein.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Den beherrschen Sie!)

    Wenn man auf der Regierungsbank dort sitzt, vergißt man alles, was man vorher gesagt hat. Das geht nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Das ist keine Politik, die wir Sozialdemokraten machen. Aber Sie betreiben diese Politik.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich verstehe j a, daß Ihnen das peinlich ist. Wenn der Herr Waffenschmidt hier wäre, wäre er wahrscheinlich schnell hinausgegangen, damit er sich nicht bei diesen Sachen hier erwischen läßt.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber Ihnen ist das natürlich peinlich. Das ist völlig klar. Wir wollen doch einmal hören, was der Bundesminister der Finanzen dazu sagt.

    (Zurufe von der SPD: „In diesem unserem Lande!" — „Hier und heute"!)

    — Ja, Entschuldigung, „in diesem unserem Lande". — Es ist doch ganz und gar unerträglich, daß in diesem unserem Lande denjenigen, die wirklich noch investieren können und auch investieren müßten und die bisher die Hauptlast der Investitionen getragen haben, den Gemeinden nämlich, auch noch die letzten Reserven durch die einschränkenden Maßnahmen bei der Gewerbesteuer und durch die Folgemaßnahmen bei den sozialen Schnitten weggenommen werden. Was soll denn ein armer Kämmerer in irgendeiner Stadt machen? Wie soll er sich denn überhaupt auf seine Aufgaben als Wahrer der Einnahmen seiner Stadt oder seiner Gemeinde einstellen, wenn er überhaupt nicht weiß, was die Bundesregierung mit ihm noch vorhat? Wer sagt denn hier deutlich — dazu erwarte ich schon ein klärendes Wort —, daß die CDU/CSU-Fraktion die Vorstellungen der FDP, die Gewerbesteuer total abzuschaffen, nicht mittragen wird? Wenn Sie das nicht wollen, dann kommen Sie hier herauf und sagen das.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Alles zu gegebener Zeit!)

    Ich bin da sehr gespannt. Nach dem, was in der letzten Zeit passiert ist, habe ich da meine Zweifel.
    Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls die gegen die Gemeinden gerichteten Maßnahmen nicht mitmachen. Für uns ist Stetigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Kommunalfinanzen oberstes Ziel unserer Politik für die Gemeinden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7849


    Dr. Struck
    Die Grundlage der Selbstverwaltung, nämlich die Finanzautonomie, wird immer von uns geachtet werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist für uns kein Thema. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein Hauptpfeiler des kommunalen Steuersystems. Wir werden deshalb im Finanzausschuß sehr sorgfältig über die Art. 4 und 7 des Haushaltsbegleitgesetzes diskutieren. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen, und wir sehen mit großem Interesse dem Gespräch entgegen, das der Herr Bundeskanzler mit dem Deutschen Städtetag führen wird.
    Mir liegt hier eine Meldung des „Handelsblatts" vor. Herr Rommel hat dort eine Stellungnahme dazu abgegeben, was die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Gemeindefinanzen vorhat. Dort heißt es:
    Rommel verhehlte zwar nicht, daß die Aussichten auf eine Meinungsänderung der Regierung nicht allzu groß seien,
    — der Herr Rommel kann den Herrn Kohl also schon richtig einschätzen —
    beharrte jedoch darauf, daß der Städtetag hier eine klare Position beziehen müsse.
    Dann verweist er auf das Gespräch mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. November.

    (Vor sitz : Vizepräsident Windelen) Mir tut der Herr Bundeskanzler leid


    (Zurufe von der SPD)

    — ja, doch, das muß man schon; man muß ja irgendwo auch einmal berechtigtes Mitleid haben —, weil er bei der Gewerbesteuer der Gemeinden eine Politik verfolgt, die sich natürlich ein Städte- und Gemeindebund nicht gefallen lassen kann. Ich bin einmal sehr gespannt, was der Herr Rommel dem Bundeskanzler erzählen wird und wie der Herr Bundeskanzler sich dort aus der Affäre ziehen wird.
    Für uns Sozialdemokraten bleibt eines richtig und wichtig: Für uns gilt der Grundsatz: Die Finanzhoheit der Gemeinden wird nicht ausgehöhlt. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unantastbar.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Deres.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Deres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die große Freude, zum späten Abend in diesem Hause meine ersten Ausführungen zu machen, Gott sei Dank zur Kommunalpolitik und zu den Fragen, die in diesen Tagen hier angeschnitten worden sind.
    Zunächst möchte ich aber Herrn Lennartz — ich weiß nicht, ob er noch da ist;

    (Zuruf von der SPD)

    — ja, Herr Lennartz, wir haben ja gleiche Sprachtöne; deswegen verstehen Sie mich vielleicht besser
    — einmal darauf hinweisen, daß man mit dem Begriff „Ellenbogengesellschaft" doch etwas vorsichtiger umgehen sollte. Wissen Sie, wenn „in diesem
    unserem Lande" inzwischen zwei Millionen Menschen die Hände in die Seite stemmen, dann wird daraus eine Ellenbogengesellschaft. Das ist im Grunde genommen eine Arbeitslosengesellschaft,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und die haben in erster Linie Sie zu verantworten.

    (Zuruf von der SPD: Aber Sie haben Sporen an den Ellenbogen!)

    Herr Dr. Struck, noch eine Vorbemerkung zu Ihnen. Sie haben eben gesagt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

    (Zuruf von der SPD: Er hat zitiert!)

    Ich habe den Eindruck, Sie leben nach dem Grundsatz: Was scheren mich meine Fehler aus den letzten 13 Jahren?

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das muß man dann auch sagen! — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Er war sehr selbstkritisch, der Herr Struck, von dem können Sie lernen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer Regierungserklärung Signale für einen neuen Anfang in der Politik für die Länder und die Gemeinden gesetzt.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Jetzt kommt der Jubelchor!)

    — Ich habe schon in manchen Chören gesungen und hoffe, auch hier jubeln zu können. — Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der Satz — ich zitiere aus dem Grundsatzprogramm der CDU —:
    Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Gestaltungsprinzipien unseres Staates.
    Wir sehen unsere Mitverantwortung, die Mitverantwortung des Bundes, für die Finanzen der Länder und Gemeinden anders als die frühere Bundesregierung.

    (Dr. Wartenberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Diese Grundeinstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird durch die Praxis der vorliegenden Gesetze schon bewiesen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das hat der Herr Struck eben widerlegt!)

    Die Änderungen bei der Gewerbesteuer betreffen zwar im Augenblick die Gemeinden, aber hier wird im gleichen Zuge im Gesetzgebungsvorgang ein voller Ausgleich — und mehr als das — in den ersten Jahren für die Gemeinden sichergestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wartenberg [CDU/CSU]: Das gilt es festzuhalten!)

    Meine Damen und Herren, vornehmstes Ziel der Änderung der Gewerbesteuer ist es, durch die Beschränkung der Zurechnungen den Unternehmen ein Stück Steuerlast zu nehmen und Ertragskraft zu geben. Das ist das erste Ziel all dieser Dinge.

    (Beifall des Abg. Dr. Wartenberg [CDU/ CSU])

    Wenn Sie sich an die Rede des Bundesfinanzministers über die Eigenkapitalausstattung unserer Un-

    Metadaten/Kopzeile:
    7850 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Deres
    ternehmen erinnern — in einigen Jahren Rückgang von über 30% auf gut 20 % —, dann wissen Sie alle, wie notwendig das ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieses erste Ziel, das wir damit erreichen wollen, soll uns wieder gesunde Betriebe in unseren Gemeinden bringen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das ist die erste Voraussetzung für Arbeitsplätze und für solide Finanzpolitik in unseren Gemeinden und Städten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das werden Sie noch lernen müssen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die durch die Beschränkung der Hinzurechnung entstehenden Ausfälle werden durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage ausgeglichen, in den kommenden Jahren sogar überkompensiert. In den einzelnen Gemeinden gibt es da sicher Probleme. Die können sehr unterschiedlich sein. Die mögen auch sehr unterschiedliche Ursachen haben. Hier sind, glaube ich, in erster Linie die Länder gefordert, diesen Spitzenausgleich herbeizuführen, wenn er von Ihnen für notwendig erachtet wird.
    Ein Wort zu den Grundsätzen und der Haltung unserer Fraktion zur langfristigen Veränderung der Gewerbesteuer. Nicht von heute auf morgen kann es sein, daß wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, wir suchen nach Lösungen, um die ertragsunabhängigen Elemente dieser Steuer herunterzusetzen. Denn nichts ist wichtiger, als daß der Gemeinde Einnahmen zufließen, und zwar kontinuierlich. Es darf nicht sein, daß sie in den Zeiten, in denen das Geld knapp wird, überhaupt nicht mehr investieren kann. Das ist eine der größten Gefahren. Dort wird dann am wenigsten für die Bürger geleistet.
    Meine Damen und Herren, es gibt weitere sehr positive Elemente. Die Beamtenbesoldung ist von meinen Kollegen schon angesprochen worden. Ich will nur noch darauf hinweisen, daß wir es als sehr erfreulich betrachten, daß die Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich der Krankenhausfinanzierung um 60 Millionen DM und im Bereich der Stadterneuerung um ebenfalls 60 Millionen DM in diesen Gesetzen enthalten ist.
    Insgesamt möchten wir feststellen, daß die Bundesregierung erste wesentliche Schritte in die richtige Richtung eingeleitet hat, um die Finanzen der Gemeinden und Länder zu verbessern. Sie wird damit ihrer Mitverantwortung für alle öffentlichen Haushalte — einer Mitverantwortung, die wir alle fordern — gerecht,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) und das, meine Damen und Herren,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Bedeutet eine Stärkung der Autonomie!)

    ist eine Umverteilung im positiven Sinne,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    nämlich eine Umverteilung für den Bürger von oben nach unten, vom Bund auf die Gemeinde; in erster Linie dort wollen wir die Bedürfnisse der Bürger befriedigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: In Anbetracht der Kindergeldmilliarde und auch des einen Prozentpunktes aus der Umsatzsteuer bitten wir die Länder, diese zusätzlichen Mittel im Finanzausgleich zu berücksichtigen, und wir bitten die Gemeinden, die auf sie zukommenden Mittel zusammen mit denen auf Grund von Sparmaßnahmen, die man vor Ort am besten einschätzen kann, in den investiven Bereich zu stecken, so daß wir auch von dieser Ebene Unterstützung bekommen, um zu Beginn nächsten Jahres die Wirtschaft richtig anzukurbeln. Ich hoffe, daß wir so auf dem richtigen Wege sind. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)