Rede:
ID0912726100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 9127

  • date_rangeDatum: 11. November 1982

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dazu, Herr von Wartenberg, will ich Ihnen etwas sagen. Das ist eine Milchmädchenrechnung,

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Dr. Milchmädchen!)

    und zwar deshalb, weil im Gegensatz zu den Berechnungen aus dem Haus des Bundesfinanzministeriums die Beschäftigten bei den Städten und Gemeinden nicht alle aus Beamten bestehen; sondern da gibt es sehr viele Arbeiter und Angestellte. Der Prozentsatz der Beamten in den Gemeindeverwaltungen ist ungefähr 15%. Nun können Sie natürlich sagen, Herr von Wartenberg: Die 2 % Besoldungserhöhung für Beamte werde ich natürlich auch für Arbeiter und Angestellte durchsetzen. Da sage ich Ihnen als Mitglied einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, nämlich der Gewerkschaft ÖTV: Da werden wir Ihnen schon zeigen, wo eine Harke steht, wenn Sie hier die 2 % festlegen wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist typisch!)

    Das wird sich eine Gewerkschaft nicht gefallen lassen können.
    Bitte sehr.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Aber, Herr Kollege Struck, Sie werden mir doch zugeben, daß man bei einer Berechnung, wo man darstellt, daß die Gemeinden weniger einnehmen, das Gesamtpaket nehmen muß und daß Sie bei der Gesamtaddition und -subtraktion feststellen müssen, daß die Gemeinden insgesamt — das schließt Einzelfälle, die Sie dargestellt haben, nicht aus — nicht darunter leiden.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr von Wartenberg, das ist verkehrt, was Sie sagen. Deshalb kann ich Ihnen das nicht zugestehen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Nein, das ist nicht richtig. Sie müssen sich schon ein bißchen sachkundig machen. Gucken Sie sich doch einmal an, was der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu diesem Paket genau gesagt hat. Ich komme auf den Herrn Rommel zurück, Herr von Wartenberg. Ich werde das im Anschluß behandeln.
    Ich sage jetzt nur folgendes: Die Mehrwertsteuererhöhung ist in diesem Haus ja schon einmal diskutiert worden. Ich lese Ihnen dazu ein Zitat vor:
    Ich sage hier deutlich: Eine neue Mehrwertsteuererhöhung würde gerade bei den Gemeinden zu sehr hohen zusätzlichen Kosten führen,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    insbesondere im Sozialbereich und im Baubereich. Sie ist jetzt eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung und die Mehrwertsteuererhöhung ist auch aus kommunaler Sicht abzulehnen.
    Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was
    meinen Sie wohl, wer das gesagt hat? Das hat der
    Kollege Waffenschmidt, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, am 5. Februar an dieser Stelle gesagt.

    (Dr. Spöri [SPD]: Deswegen ist er jetzt abgehauen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Karl Marx hat gesagt: Das Sein bstimmt das Bewußtsein.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Den beherrschen Sie!)

    Wenn man auf der Regierungsbank dort sitzt, vergißt man alles, was man vorher gesagt hat. Das geht nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Das ist keine Politik, die wir Sozialdemokraten machen. Aber Sie betreiben diese Politik.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich verstehe j a, daß Ihnen das peinlich ist. Wenn der Herr Waffenschmidt hier wäre, wäre er wahrscheinlich schnell hinausgegangen, damit er sich nicht bei diesen Sachen hier erwischen läßt.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber Ihnen ist das natürlich peinlich. Das ist völlig klar. Wir wollen doch einmal hören, was der Bundesminister der Finanzen dazu sagt.

    (Zurufe von der SPD: „In diesem unserem Lande!" — „Hier und heute"!)

    — Ja, Entschuldigung, „in diesem unserem Lande". — Es ist doch ganz und gar unerträglich, daß in diesem unserem Lande denjenigen, die wirklich noch investieren können und auch investieren müßten und die bisher die Hauptlast der Investitionen getragen haben, den Gemeinden nämlich, auch noch die letzten Reserven durch die einschränkenden Maßnahmen bei der Gewerbesteuer und durch die Folgemaßnahmen bei den sozialen Schnitten weggenommen werden. Was soll denn ein armer Kämmerer in irgendeiner Stadt machen? Wie soll er sich denn überhaupt auf seine Aufgaben als Wahrer der Einnahmen seiner Stadt oder seiner Gemeinde einstellen, wenn er überhaupt nicht weiß, was die Bundesregierung mit ihm noch vorhat? Wer sagt denn hier deutlich — dazu erwarte ich schon ein klärendes Wort —, daß die CDU/CSU-Fraktion die Vorstellungen der FDP, die Gewerbesteuer total abzuschaffen, nicht mittragen wird? Wenn Sie das nicht wollen, dann kommen Sie hier herauf und sagen das.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Alles zu gegebener Zeit!)

    Ich bin da sehr gespannt. Nach dem, was in der letzten Zeit passiert ist, habe ich da meine Zweifel.
    Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls die gegen die Gemeinden gerichteten Maßnahmen nicht mitmachen. Für uns ist Stetigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Kommunalfinanzen oberstes Ziel unserer Politik für die Gemeinden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7849


    Dr. Struck
    Die Grundlage der Selbstverwaltung, nämlich die Finanzautonomie, wird immer von uns geachtet werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist für uns kein Thema. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein Hauptpfeiler des kommunalen Steuersystems. Wir werden deshalb im Finanzausschuß sehr sorgfältig über die Art. 4 und 7 des Haushaltsbegleitgesetzes diskutieren. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen, und wir sehen mit großem Interesse dem Gespräch entgegen, das der Herr Bundeskanzler mit dem Deutschen Städtetag führen wird.
    Mir liegt hier eine Meldung des „Handelsblatts" vor. Herr Rommel hat dort eine Stellungnahme dazu abgegeben, was die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Gemeindefinanzen vorhat. Dort heißt es:
    Rommel verhehlte zwar nicht, daß die Aussichten auf eine Meinungsänderung der Regierung nicht allzu groß seien,
    — der Herr Rommel kann den Herrn Kohl also schon richtig einschätzen —
    beharrte jedoch darauf, daß der Städtetag hier eine klare Position beziehen müsse.
    Dann verweist er auf das Gespräch mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. November.

    (Vor sitz : Vizepräsident Windelen) Mir tut der Herr Bundeskanzler leid


    (Zurufe von der SPD)

    — ja, doch, das muß man schon; man muß ja irgendwo auch einmal berechtigtes Mitleid haben —, weil er bei der Gewerbesteuer der Gemeinden eine Politik verfolgt, die sich natürlich ein Städte- und Gemeindebund nicht gefallen lassen kann. Ich bin einmal sehr gespannt, was der Herr Rommel dem Bundeskanzler erzählen wird und wie der Herr Bundeskanzler sich dort aus der Affäre ziehen wird.
    Für uns Sozialdemokraten bleibt eines richtig und wichtig: Für uns gilt der Grundsatz: Die Finanzhoheit der Gemeinden wird nicht ausgehöhlt. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unantastbar.

    (Beifall bei der SPD)