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ID0912725500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Wie sind Sie eigentlich auf die Zahlen 58 und 52 gekommen? Haben Sie das mit dem Daumen gemacht? Ich weiß, daß da diskutiert worden ist. Sie haben dann gesagt: Dann nehmen wir eine runde Zahl, auf jeden Fall keine Zahl, die einen vollen Ausgleich für die Gemeinden bringt. Genau das beanstandet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Auch wir beanstanden das.
    Zweitens zum Thema Ausgleich. Selbst bei einem vollen Ausgleich, der j a nicht gewährt wird, entstehen unüberwindliche Schwierigkeiten, weil die einzelnen Städte und Gemeinden davon sehr unterschiedlich betroffen wären. Der Deutsche Städtetag sagt dazu — Mitteilung des Deutschen Städtetages —:
    In vielen Städten liegt der auf den Hinzurechnungen basierende Teil ihres Gewerbesteueraufkommens weit über dem durchschnittlichen Anteil für alle Gemeinden. Gerade strukturschwache Städte, die schon von der Abschaffung der Lohnsummensteuer benachteiligt waren, wären erneut auf der Verliererseite.
    Dazu möchte ich Ihnen aus der „Welt der Arbeit" — das ist eine Zeitung, die Sie, Herr Bundesminister der Finanzen, wie ich annehme, nicht so häufig lesen — eine Überschrift zur Kenntnis geben: „Ein Griff in die Kassen der Ruhrgebietsstädte". — Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar, wenn Sie sich einmal von dieser Stelle aus zu diesem Vorwurf äußerten.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7847


    Dr. Struck
    Sollten wir denn nicht alle, meine Damen und Herren, aus dem Fehler — ich sage deutlich: aus dem Fehler — der Abschaffung der Lohnsummensteuer lernen? Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit. Auch Sie müßten dazu eigentlich bereit sein. Bei der FDP bin ich da sehr skeptisch, weil ich die nicht mehr für sehr lernfähig halte.
    Herr Bundesminister, einige Städte haben ausgerechnet, was ihnen die Senkung der Gewerbesteuerumlage bringen würde. Das ist eine sehr schwierige Sache, weil dabei sehr viele Zahlen zu überprüfen sind. Ich nenne dazu nur zwei Städte. Die erste Stadt ist Duisburg. Mein Kollege Wieczorek hat gestern darauf hingewiesen. Der Eingriff bei der Gewerbesteuer, gegengerechnet gegen die Senkung der Gewerbesteuerumlage, kostet die Stadt Duisburg 22 Millionen DM netto. Diesen Betrag verliert der Kämmerer der Stadt Duisburg.
    Wenn Ihnen Duisburg nicht reicht, nenne ich Ihnen eine kleinere Stadt: Lünen.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Wo liegt das?)

    — Das können Sie nicht wissen, weil Sie aus Berlin kommen. Aber die Stadt gibt es. — Die Gewerbesteuerumlagesenkung bringt der Stadt Lünen 213 000 DM Ausgabeminderung. Durch die Gewerbesteuersenkung aber entstehen ihr Ausfälle von 1,5 Millionen DM. Somit können Sie sich sehr leicht ausrechnen, daß die Behauptung in der Begründung der Bundesregierung, den Gemeinden werde dafür ein Ausgleich gewährt, falsch ist. Das gilt nicht nur für die von mir genannten Städte, sondern auch für viele andere.
    Nun möchte ich hinzufügen: Wir haben hier am 5. Februar dieses Jahres eine Debatte über die Finanzlage der Städte und Gemeinden geführt. Wir haben diese Debatte sehr sachlich geführt. Wir haben verschiedene Entschließungsanträge — den Ihrigen haben Sie inzwischen weggelegt — diskutiert mit der Zielrichtung: Wir sind uns darüber einig, daß bei der Beurteilung der Finanzlage der Städte und Gemeinden etwas passieren muß. Die Gespräche sind zwischen den Fraktionen geführt worden. Wir wollten das nicht kontrovers diskutieren.
    Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese gemeinsame Gesprächsbasis aber jetzt dadurch zerstört, daß Sie unsere Prämisse, wir wollten einmal gemeinsam darüber nachdenken, was man im Bereich der Gemeindefinanzen tun könne, verlassen haben, indem Sie jetzt an die Wurzel der Gemeindefinanzen, an die Gewerbesteuer, herangehen. Damit haben Sie die Geschäftsgrundlage verletzt. Wir Sozialdemokraten sehen keine Möglichkeiten der Übereinstimmung mehr mit Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bedaure das sehr, weil es sich hier um ein Thema handelt, das sich nicht für kontroverse politische Auseinandersetzungen eignet, weil hier das gemeinsame Interesse an einer Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden im Vordergrund stehen sollte.
    Der Haushalt 1983 und das Haushaltsbegleitgesetz sind auch aus anderen Gründen kommunalfeindlich: Die Mehrwertsteuererhöhung und die geplanten Änderungen im Bereich der Rentengesetzgebung, der Ausbildungsförderung, des Kindergelds und des Wohngelds führen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Gemeinden. Es geht nicht nur um die Gewerbesteuer; es geht auch darum, daß auf die Gemeinden all das niederprasseln wird, was sich an Auswirkungen der Streichungen im sozialen Netz und in der Sozialhilfe in deren Haushalten ergeben wird.
    Was wird denn ein Kämmerer eigentlich noch machen können? Der Kämmerer wird sich überlegen, ob er Gebühren erhöhen muß. Der Kämmerer wird sich überlegen müssen, ob er Schulen weniger intensiv ausstattet. Er wird sich überlegen müssen, ob er ein Hallenbad schließen muß. Er wird sich überlegen, ob er einen Kindergarten schließen muß.
    Und dann ist das nicht mehr ein Problem der Kämmerer der Städte und Gemeinden, sondern ein Problem eines jeden Bürgers, der davon erheblich betroffen sein wird. Die freiwilligen sozialen Dienste von Gemeinden werden durch diese Gesetzes-maßnahmen erheblich eingeschränkt werden müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will jetzt zu dem Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas sagen.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Struck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Klejdzinski?


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    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.