Rede:
ID0912725200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber bitte sehr!
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Rede von Herbert Werner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einfach nur um der guten Ordnung willen: Ist Ihnen, Herr Kollege, entgangen, daß sich hier mindestens sechs Mitglieder der Bundesregierung befinden,

(Zuruf von der SPD: Aber nur die Hinterbänkler der Regierung sind da!)

die es allerdings vielleicht noch nicht so verstanden haben, sich so in den Mittelpunkt des Fernsehens zu drängen, wie dies die frühere Regierung getan hat?


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    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich werde Ihnen folgendes dazu sagen. Wenn wir hier eine Haushaltsdebatte führen — habe ich hier Ihre Aufmerksamkeit? Sonst können Sie sich gerne wieder setzen — dann erwarte ich, daß der Bundesminister der Finanzen diese Haushaltsdebatte intensiv von der Regierungsbank aus verfolgt und nicht von irgendeinem anderen Standort in diesem Gebäude. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Seine sozialdemokratischen Vorgänger sind jedenfalls immer hier gewesen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)

    Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Ich möchte den Bundeskanzler gerne einmal persönlich ansprechen.
    Es wird ja von ihm kolportiert, daß er sich in der direkten Nachfolge des Bundeskanzlers Konrad Adenauer befindet und fühlt. Dem Bundeskanzler Konrad Adenauer wird als Handlungsanweisung der Satz zugeschrieben: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Der Finanzminister kommt! — Beifall bei der SPD)

    — Ich begrüße Sie persönlich, Herr Finanzminister. Ich werde mich nämlich in bestimmten Punkten noch sehr an Sie wenden.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Der Struck rief, und alle kamen!)

    Wenn die Kontinuität zur Adenauer-Politik darin besteht, daß man sich an diesen Grundsatz hält „Was schert mich mein Geschwätz von gestern!", dann muß ich sagen, Herr Bundeskanzler: Sie haben alles das erfüllt, was wir von Ihnen erwartet haben.
    Das gilt auch für Ihre steuerpolitischen Beschlüsse. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Nettokreditaufnahme, den Bundesbankgewinn — all diese Punkte haben Sie so behandelt, als ginge Sie das alles nichts mehr an, was Sie vor der Übernahme der Regierung dazu gesagt haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    7846 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Dr. Struck
    Das gilt vor allen Dingen in einem besonders sensiblen Bereich, nämlich der Finanzlage der Städte und Gemeinden. Die Rechtskoalition ist auf dem Marsch zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie, Herr Minister Stoltenberg, und Ihre Freunde aus der Koalition legen damit die Axt an die Wurzeln der Gemeindefinanzen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr hart formuliert!)

    Wenn das so weitergeht, ist die kommunale Selbstverwaltung am Ende. Das sage nicht ich; so kommentierte der Deutsche Städtetag, das, was Sie in Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes niedergelegt haben.
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt dazu etwas vornehmer:
    Die Gewerbesteuer ist eine unverzichtbare Säule des kommunalen Steuersystems. Die beabsichtigte massive Reduzierung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer ist ein erneuter schwerwiegender Eingriff in die Realsteuergarantie und wird deshalb abgelehnt.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD])

    So der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
    Dieser Anschlag auf die finanzielle Autonomie der Gemeinden steht im krassen Widerspruch zu früheren Äußerungen der Union. Herr Dr. Dregger — er ist leider auch nicht mehr hier — hat am 5. Februar 1982 in der Debatte über die Lage der Finanzen der Städte und Gemeinden folgendes gesagt — ich darf das einmal zitieren —: „Ich bin gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer." Er hat das am 5. Februar 1982 von dieser Stelle aus gesagt. Nun frage ich den Herrn Kollegen Dregger: Was ist denn nun damit? Sind Sie immer noch gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, oder halten Sie sich an das, was diese Regierungskoalition jetzt vorgelegt hat?

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wer schafft denn die Gewerbesteuer ab?)

    — Ich werde Ihnen das erklären, Herr Schäuble; das dauert noch ein bißchen.
    Der Herr Kollege Waffenschmidt, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium — er ist leider auch nicht mehr anwesend —, hat in derselben Debatte gesagt — ich habe das hier —: keine weiteren Gesetze und Pläne des Bundes zu Lasten der kommunalen Finanzen.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Hört! Hört!)

    Was schert mich mein Geschwätz von gestern, kann ich nur als Kommentar zu dem sagen, was jetzt von Ihnen vorgelegt wird.
    Schließlich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion — ich darf Sie direkt ansprechen —, haben Sie in einem Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1301 am 3. Februar 1982 gefordert:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Der Deutsche Bundestag wird in seiner zukünftigen Gesetzgebungsarbeit verhindern, daß den Städten, Gemeinden und Kreisen zusätzliche erhebliche finanzwirtschaftliche Belastungen ohne entsprechenden Ausgleich zugemutet werden.

    (Werner [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Grundsatz bei ihren zukünftigen Gesetzesinitiativen zu beachten.
    Wenn die CDU/CSU das für richtig hält, muß sie wie die Sozialdemokraten den Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes, nämlich den Weg zur Abschaffung der Gewerbesteuer, ablehnen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Da würde sich Herr Stoltenberg aber wundern!)

    Die Gemeinden und Städte in der Bundesrepublik Deutschland werden bitter bestraft, gerade diejenigen, die den größten Teil der öffentlichen Investitionen tragen sollen.
    Nun komme ich zu dem angebotenen Ausgleich. Die Behauptung der Bundesregierung, die Gemeinden erhielten einen Ausgleich für den Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage, ist schlicht falsch. Erstens wäre ein voller Ausgleich nur bei einer Senkung auf 45 Punkte und nicht auf 58 bzw. 52 Punkte erreicht. Das ist eine Berechnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.