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ID0912724800

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Lennartz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das bringt ihn durcheinander!)

    — Was Sie heute durcheinandergebracht hat, habe ich gerade an Ihrer Unruhe gemerkt. Ich bringe Sie durcheinander, nicht Sie mich.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben bisher nicht gesagt, wie Sie diese Vermögensbildung finanzieren wollen. Nach Ihren eigenen Ankündigungen — darauf habe ich sorgfältig geachtet — ist noch nicht einmal abzusehen, wann sie kommt. Das Fazit ist: Sie belasten die kleinen und mittleren Einkommen weit über ihre Abgabefähigkeit hinaus. Gleichzeitig schaffen es Großverdiener — ich nenne auch Einkommensgrößen — mit einem Einkommen von 1 oder 1,5 Millionen DM mit Steuertricks, keine müde Mark Steuern zu zahlen.

    (Werner [CDU/CSU]: Das hätten Sie ja ändern können!)

    — Hören Sie doch mit dieser Legendenbildung auf! Wer hat denn mit einer fetten schwarzen Mehrheit im Bundesrat eine steuerliche Entlastung verhindert? Das waren Sie doch mit Ihrer Mehrheit.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    So ist es doch. Wer hat denn die Steuerentlastungen der Größeren durchgeführt? Das waren Sie! Sehen Sie sich doch die Protokolle der Debatten über den Haushalt 1981 und 1982 an.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Entschuldigen Sie bitte, das ist reine Legendenbildung, die Sie hier bringen. — Ich frage Sie: Wann kommt die Gesetzesvorlage, daß Großverdiener mindestens den Mindeststeuersatz zahlen müssen?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie sind in der einmaligen Situation, mit der Mehrheit im Bundestag — auch mit unseren Stimmen — und mit der Mehrheit im Bundesrat ein solches Gesetz zu beschließen. Sie haben doch die Möglichkeit; wir werden Sie unterstützen. Ich frage Sie: Wann sind Sie bereit, dieses Gesetz mit uns durchzuziehen?
    Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes — ich habe das gestern von dem Kollegen Herrn Car-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7845


    Lennartz
    stens gehört — verwahrte sich gegen die Begriffsbezeichnung „Ellenbogengesellschaft"; mit Vehemenz wurde sich dagegen verwahrt. Er hat gesagt, das Wort „Ellenbogengesellschaft" komme in der christlichen Soziallehre nicht vor. Das ist richtig. Aber wo kommt in Ihrer Politik die christliche Soziallehre vor? Das ist die Frage, die man sich stellen muß.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Sie nehmen das Wort „Ellenbogengesellschaft" zwar nicht in den Mund, aber Ihre tägliche Politik ist die Politik der Ellenbogengesellschaft.
    Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben Ihr Konto Glaubwürdigkeit nicht nur in puncto Gerechtigkeit weit überzogen, um das sogenannte Vertrauen der Wirtschaft und der Finanzmärkte zu gewinnen. Das haben Sie bereits verspielt. Muß ich Sie an die großen konservativen Zeitungen, den Wirtschaftsteil der FAZ,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gehen Sie doch zur Bundesbank!)

    das „Handelsblatt" und „Die Zeit", wo der neue Regierungssprecher herkommt, erinnern? Sehen Sie sich doch einmal an, was der Herr Piel geschrieben hat: Flickschusterei. — Die Erwartungshaltungen haben sich nicht erfüllt. Auch dort haben Sie versagt. Demzufolge kommen die Investitionen nicht, die Sie sich so sehr wünschen.
    Sie haben auf Grund dieser Politik von CSU und CDU die Menschen — ich darf mir diesen polemischen Ausdruck gestatten — verblümt und verkohlt. Der Grundkonsens in unserer Gesellschaft und damit auch das Investitionsklima wurden dadurch gleichermaßen gefährdet. Sollte es zu dem Wahltermin am 6. März 1983 kommen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann kriegen Sie die Quittung!)

    kann ich nur hoffen und wünschen, daß wir entblümt und entkohlt werden. — Danke schön.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Wir führen hier eine Debatte über den Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung. Wenn ich jetzt einmal auf die Regierungsbank blicke, dann stelle ich fest: In der ersten Reihe sitzt niemand; aus dem Finanzministerium sitzt ein Staatssekretär da. Nun erinnere ich mich noch sehr gut an den Kollegen Haase, der intelligente Zwischenfragen stellte, bevor ein Redner überhaupt anfing, und danach fragte, wo denn die Regierung sei. Ich will das nicht so primitiv machen. Aber ich finde es schon bezeichnend, wie diese Regierung dieses
    Parlament dadurch bewertet, daß sie überhaupt nicht anwesend ist.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)