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ID0912724200

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Lennartz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine Zwischenfrage.
    Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben: Investitionshilfe, sogenannte Zwangsanleihe, und Mehrwertsteuererhöhung.
    Zum Thema Zwangsanleihe; Sie drücken es vornehm aus: Investitionshilfe. Da tauchen aber die Fragen auf: Wer investiert, und wem wird geholfen? Der Winterkanzler Dr. Kohl hat in seiner Regierungserklärung vor knapp vier Wochen erklärt — ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten—,--

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Karneval ist doch erst im Februar!)

    — Ich könnte es noch anders formulieren; da haben Sie recht, Herr Dr. Schäuble. Ich zitiere:
    Das, was Rentnern und Sozialhilfeempfängern zugemutet werden muß, muß für alle gelten.
    Wer sind denn „alle"? Sind damit auch die Zahler der Zwangsanleihe gemeint?
    Ein Beispiel: Ein Lediger mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 50 000 DM hat eine Steuerschuld von 15 000 DM. Er soll 5% Zwangsabgabe zahlen, also 750 DM, zwei Jahre lang, zinslos, es sei denn, er investiert das Fünffache, also ca. 3 750 DM pro Jahr, im eigenen Unternehmen. Den Arbeitsplatz möchte ich erst mal sehen, der mit dieser zusätzlichen Investition von ca. 4 000 DM geschaffen wird!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Anreiz zur Schaffung!)

    Aber angenommen, er investiert nicht. Dann bekommt er das Geld ohne Verzinsung zurückgezahlt. Er hat — unterstellen wir das bitte einmal — einen Verzinsungsverlust von ca. 7 %. Das wären 5,83 DM Zinsverlust pro Monat.
    Ein Sozialhilfeempfänger mit einem Jahreseinkommen von 4 000 DM hat durch die von Ihnen vorgenommene Verschiebung der Erhöhung der Sozialhilfe vom 1. Januar auf den 1. Juli 1983 und durch die Reduktion von 3 % auf 2 % einen Solidarbeitrag zu leisten von 4,42 DM im Monat.
    Ich darf das wiederholen, damit es klar wird: Jahreseinkommen 50 000 DM, Solidarbeitrag 5,83 DM;

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Jahreseinkommen 4 000 DM, Sozialhilfeempfänger, Solidarbeitrag 4,42 DM. Meine Damen und Herren, das ist Umverteilung von unten nach oben!

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Wird ihm das gekürzt? Das ist doch keine Kürzung!)

    Das ist Klassenkampf, den Sie hier mehr oder weniger praktizieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist keine Zwangsanleihe für Besserverdienende, meine Damen und Herren, das ist ein Zwangsverdienst durch eine bessere Anleihe. Das ist Ihr Gesetz. Ist das die Politik des sozialen Ausgleichs im Geiste Ihrer Regierungserklärung? Prüfen Sie das mal bitte.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das Beispiel war schlecht!)

    — Das war zutreffend. Das war schlecht für Sie, da haben Sie recht.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Nein, es war nicht zutreffend! Es wird nichts gekürzt an der Sozialhilfe!)

    Die Frau FDP-Generalsekretärin — ich habe sie leider in den beiden Tagen nicht sehen können; vielleicht fängt sie die Tausende von FDP-Mitgliedern ein, die in den letzten paar Tagen weggelaufen sind — sprach von einem Umbau des sozialen Netzes.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn Ihr Vorsitzender?)

    Die Kollegin sprach von einem Umbau im sozialen Netz.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn Glotz?)

    Ich frage Sie: Ist das der Anfang? Sagen Sie uns vor dem 6. März 1983, was Sie darunter verstehen. Sie müssen es jetzt sagen. Werden Sie jetzt deutlich, meine Damen und Herren!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie verstehen es ja doch nicht!)

    Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie treffen ja mit der Zwangsanleihe auch den gut verdienenden Facharbeiter oder den Angestellten im mittleren Bereich, der nichts zu investieren hat und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7843


    Lennartz
    auch nicht einmal nebenbei einen Daimler-Benz als betriebliche Investition zum Abschreiben hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die sind ja ausgenommen!)

    Wenn er dann Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen bekommt, Herr von Wartenberg, gerät er schnell an die Bemessungsgrenze. Dann greift Ihre Zwangsanleihe. Ist das gerecht? Dazu kommt, daß der Arbeitnehmer die Rückzahlung erst im darauffolgenden Jahr mit dem Lohnsteuerjahresausgleich erwarten kann. Das ist Bürokratie. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Dieses Programm, das Sie vorlegen, ist ein sogenanntes Honorarerhöhungsprogramm für Steuerberater, sonst überhaupt nichts.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Beantworten Sie die Frage: Was wollen Sie in der Bürokratie dort verändern, und wie wollen Sie es ändern?
    Eine weitere Ungerechtigkeit: Arbeitnehmer müssen mit der Lohnsteuer die Zwangsabgabe sofort zahlen, Selbständige — wenn überhaupt — ein Jahr später bei der Veranlagung, und Unternehmer können sich durch Investitionen, die vielleicht eh schon nicht mehr aufschiebbar waren, ganz entziehen.
    Sie müssen noch einiges erklären. Die CDU/CSU hat der sozialliberalen Koalition immer wieder vorgeworfen, ihre Politik führe in den dirigistischen Steuer- und Abgabenstaat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl, sehr richtig!)

    — Entschuldigen Sie bitte, was hat dann der Herr Häfele, als er noch Sprecher des Herrn Kohl war, über die weitere Entwicklung der Abgaben gesagt? Mein Kollege Gobrecht hat Ihnen das doch gestern hier ins Stammbuch geschrieben. Haben Sie es denn vergessen? Seitenlang hat Herr Häfele doch darüber vorgetragen, hämisch hat er darüber Ausführungen gemacht. Nur, meine Damen und Herren: Heute läßt er sich auf dem Titelblatt eines Unternehmerblattes feiern mit der Überschrift: „Steuern sparen wie noch nie". Das ist Ihre Politik: Steuern sparen wie noch nie. Aber für wen, Herr von Wartenberg.

    (Werner [CDU/CSU]: Für die Schulden, die Sie hinterlassen haben!)

    Für wen werden die Steuern gespart? Nicht für den Sozialhilfeempfänger, wie ich ihn eben genannt habe.
    Meine Damen und Herren, was der Wirtschaftsgraf zu der Ergänzungsabgabe abgesondert hat, brauche ich wohl niemandem ins Gedächtnis zu rufen. Die Ergänzungsabgabe war für ihn der Anlaß für den Koalitionsbruch mit der SPD. Aber was kommt heute? Heute formulieren Sie es anders. Vielleicht erklärt das die relative Zurückhaltung der Wirtschaftsliberalen gerade in dieser Frage, SPD und CDU hatten im Grundsatz beide eine Abgabe in irgendeiner Form gefordert. Heute feiern Sie eine Maßnahme, die als Prototyp eines überbürokratischen, dirigistischen Verfahrens gelten kann. Ich frage Sie: Steht diese Politik nicht im krassen Widerspruch zu den von Ihnen bisher vertretenen Grundsätzen: weg von der Bürokratie, weg vom Dirigismus. Genau das Gegenteil beinhaltet diese Politik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dirigismus ist etwas ganz anderes!)

    Ich komme zur Mehrwertsteuer. Die sozialliberale Koalition hatte für 1983 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen — zur Finanzierung der Investitionszulage, zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen —, aber es kam ein zweiter Punkt hinzu: Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer von 1984 an. Unsere Auffassung dazu bleibt unverändert. Das ist ein Stück Kontinuität sozialdemokratischer Politik. Dieses geschlossene Gesetzespaket wurde von Ihnen im Bundesrat abgelehnt. Heute verstehen Sie sich darauf, die Belastung der Arbeitnehmer mit direkten Abgaben weiter zu erhöhen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP — ich muß Sie ansprechen —, müssen doch heute die Frage beantworten, warum Sie von dem richtigen Ziel, die Kleinen zu entlasten, abgegangen sind. Das haben Sie noch im Frühjahr 1982 mit uns gemeinsam im Bundesrat gegenüber Herrn Stoltenberg vertreten, meine Damen und Herren.
    Ich darf hier noch einmal Herrn Staatssekretär Häfele zitieren. Er formuliert: „Der Konsum wird verhältnismäßig gering, Erträge und Substanz dagegen werden viel zu hoch besteuert." — Herr Häfele — er ist nicht hier —, sagen Sie das einmal einem Kumpel von Rhein-Braun, der eine vierköpfige Familile zu ernähren hat, der ein Bruttoeinkommen von 2 700 DM hat — nicht wöchentlich, sondern monatlich! Er soll nämlich nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung auffangen, sondern auch die sogenannte Lohnpause von Herrn Blüm, den BAföG-Kahlschlag, die Mieterhöhungsgesetze sowie höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. All das soll er noch zusätzlich in Kauf nehmen.

    (Zuruf des Abg. Werner [CDU/CSU])

    Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Auszug aus Ihrem Belastungspaket.
    Herr von Wartenberg, ich kann Sie verstehen. Ich habe Ihre Rede gestern aufmerksam verfolgt. Sie gehen von einem Einkommen in einer Größenordnung von über 5 000 DM aus. Wer so viel verdient, kann das natürlich vertreten und ertragen, aber nicht derjenige, der ein durchschnittliches Monatseinkommen zwischen 2 200 und 2 700 DM hat. An Ihren Personenkreis mit einem Einkommen von 5 800 DM an aufwärts — habe ich recht? — können Sie sich wenden, aber nicht an den normalen Arbeitnehmer.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Die „normalen Arbeitnehmer" sind aber unsere Wählerklientel!)

    Meine Damen und Herren, Herr Häfele führte weiter aus, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer — ich zitiere — „nicht als Abgabenerhöhung ver-

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    7844 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Lennartz
    standen werden darf". — Aber als was denn sonst? Etwa als Entlastung? — Ich zitiere weiter: „Sie dient in vollem Umfang der Umschichtung von Steuern." — Das kann ich mir denken. Hier kommt die Katze aus dem Sack. Die für 1983 vorgesehenen Steuererleichterungen sollen laut Finanzminister Stoltenberg ca. 1,5 Milliarden DM ausmachen. Gleichzeitig kündigt er für die Zeit ab 1984 weitere steuerliche Erleichterungen für den Mittelstand an. Sagen Sie uns klipp und klar: Wo kommen diese Mittel her? Aus einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer, also aus einer weiteren Belastung der kleinen und mittleren Einkommen und aus den Einbußen der Kommunen bei der Gewerbesteuer?
    Meine Damen und Herren, damit schwächen Sie die Nachfrage. Sie schaffen keine Waren, Sie schaffen keine Käufer. Was das im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen bedeutet, Herr Kollege von Wartenberg, können Sie in den USA und in England sehen. Ronald und Margret, kann ich nur sagen, lassen bei ihrer Politik schön grüßen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Um die Gewerkschaften in Watte zu packen, kündigen Sie eine verstärkte Vermögensbildung für Arbeitnehmer aus Mitteln der Mehrwertsteuererhöhung an. Den Klein-Klein-Anteil möchte ich gerne sehen, der dabei zum Schluß herauskommt. Ich stelle Ihnen heute die Frage: In welcher Größenordnung kommt die Vermögensbildung, und womit finanzieren Sie sie?
    Es bleibt dabei: Von den Reichen leihen, von den Ärmeren nehmen — das ist das Rezept der schwarz-gelben Koalition. Sagen Sie, wann kommt die steuerliche Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen, wann kommt die Reform der Einkommensteuer und der Lohnsteuer? Ich habe die Tabelle hier.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Lennartz, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ihre Redezeit, die Ihre Fraktion angemeldet hatte, ist schon wesentlich überschritten. Ich will Ihnen das Wort aber nicht abschneiden, weil ich weiß: Ihre Fraktion hat noch Redezeitreserven. Mit dem Einverständnis der Fraktionen können Sie weiterreden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Lennartz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bedanke mich, Herr Präsident.