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ID0912723600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müßten wahrscheinlich heute abend die Diskussion über BAföG und manch andere uns gemeinsam bedrückende Probleme nicht führen, wenn wir in einer anderen finanziellen und wirtschaftlichen Situation ständen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, es ist notwendig, auch wenn wir heute
    den ganzen Tag über Haushalt diskutieren, daß wir
    das heute abend um 19.15 Uhr noch einmal sagen,

    Metadaten/Kopzeile:
    7840 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    daß wir vor dem Hintergrund eines Haushaltes diskutieren und angesichts einer Wirtschafts- und Finanzlage, die uns doch hoffentlich alle gemeinsam bedrückt. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dem Erbe, das Sie uns leider hinterlassen haben, noch etwas machen. Wir würden sicher alle miteinander, gerade wir Bildungspolitiker, lieber aus dem Füllhorn schöpfen, wie es vielleicht einmal vor zehn und 15 Jahren möglich war; aber leider stehen wir nicht mehr in dieser Situation. Es kommt jetzt darauf an, mit den wenigen noch vorhandenen finanziellen Mitteln etwas anzustellen. Mir ist deshalb mancher Debattenbeitrag heute etwas gespenstisch vorgekommen. So etwas entspricht auch nicht ganz dem Ernst der Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte deshalb einige wenige Anmerkungen machen:
    Studenten-BAföG. Meine Damen und Herren, wir erwarten in den nächsten Jahren einen Anstieg der Zahl der Studenten auf 1,5 Millionen. Ich setze mich dafür ein, daß wir die Hochschulen, solange es eben möglich ist, offenhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn wir die Hochschulen offenhalten, müssen wir auch über die nächsten zehn und 15 Jahre hin den Studenten eine gewisse finanzielle Unterstützung gewährleisten können.

    (Zuruf von der SPD: Dabei ist leider nur Platz für die Begüterten!)

    Sie von der alten Regierung wissen genauso gut wie wir, daß wir diese Finanzierung in den nächsten zehn und 15 Jahren mit der bisherigen Studentenförderung nicht mehr hinbekommen hätten. Das wissen wir doch.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Es geht doch jetzt darum, ein neues Modell zu finden, eine neue Linie zu gewinnen, eine neue Weichenstellung vorzunehmen, damit wir sagen können, nicht nur der Student von heute, auch noch der Student von übermorgen hat die Aussicht, eine finanzielle Förderung zu bekommen.

    (Zuruf von der SPD: Reden Sie über Schüler-BAföG!)

    Wenn Sie dieses Thema der Studentendarlehen in Arbeitnehmerkreisen ansprechen, dann kann ich nur sagen: Der Arbeitnehmer wundert sich eigentlich schon lange, daß er keine billigen Darlehen, daß er keine Stipendien bekommt, wenn er sich weiterbilden will; auch die Selbständigen in Handel und Handwerk wundern sich darüber. Ich meine, dies dürfen wir doch wohl nicht ganz vergessen.

    (Zuruf von der SPD: Das macht doch das nicht entbehrlich!)

    Entscheidend ist, daß ein Student ab 1984, wenn wir auf Darlehen umstellen, im Grunde genommen dieselbe Unterstützung wie heute bekommt, nur daß es kein verlorener Zuschuß ist, sondern ein Darlehen. Dieses Darlehen gibt ihm die Möglichkeit
    — so sind die Modalitäten jetzt angelegt —, daß er bei guter Leistung sehr starke Erlaßmöglichkeiten hat. Sie kennen das, ich muß das nicht alles im einzelnen wiederholen. Wenn er etwa bei 40 000 DM Darlehen landet — ich komme gleich noch einmal auf diese Zahlen zurück —, kann er nach fünf Jahren einen Erlaß haben, durch den sein Darlehen auf 13 400 DM zurückgeht. Dies, Frau Kollegin Schmidt, habe ich von Ihnen natürlich auch nicht gehört.
    Ich höre auch nie, auch nicht in der öffentlichen Diskussion, die wir jetzt alle miteinander erleben, daß auch bislang nur 30 % der Studenten Vollförderung erhalten. Natürlich trifft es einige hart, aber es trifft nicht alle hart, und darauf sollten wir auch ein bißchen achten.
    Was die Rückzahlung angeht, meine Damen und Herren, möchte ich daran erinnern, daß schon jetzt — und so wollen wir es beibehalten — die Rückzahlung der Darlehensquote gebunden ist an die Einkommenssituation und die familiäre und soziale Lage des Studenten. Ich glaube, auch hier sollten wir, wenn wir miteinander diskutieren, ehrlich diskutieren.
    Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß diese Bundesregierung jetzt ein neues Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf den Weg bringt. Davon habe ich auch nichts gehört. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses betrifft ja auch junge Leute. Das sind ja nicht welche, die auf dem Mond, sondern welche, die hier unter uns leben. Ich bin sehr froh, daß wir hierzu auch mit den Ländern in eine vernünftige Beratung hineinkommen.
    Herr Kollege Kuhlwein, Sie haben hier so ein bißchen mit der rechten oder linken Hand abgetan, daß wir 230 Millionen DM mehr für den Hochschulbau ausgeben. Nun, der Bund war da j a unter Ihrer Regierung gegenüber den Ländern in Verzug geraten.

    (Frau Benedix-Engler [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Länder sahen sich hier allmählich auch ein bißchen betrogen, weil die Bundeszusagen nicht eingehalten wurden. Wir versuchen jetzt, Ihre Schulden gegenüber den Ländern ein Stückchen abzubauen, um den Ländern damit auch wirklich eine Veranlassung zu geben, den Hochschulbau weiterzuführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt fortfahren.

    (Lambinus [SPD]: Sie haben doch Zeit genug!)

    — Meine Damen und Herren, die Zeit ist heute
    abend schon vorangeschritten. Im übrigen haben
    wir j a noch ausreichend Gelegenheit, auch im Aus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7841


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Schuß über diese Dinge miteinander zu diskutieren.
    Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Worte zum Schüler-BAföG sagen.

    (Lambinus [SPD]: Das ist bitter notwendig!)

    Angesichts der Finanzsituation, die wir nicht zu vertreten haben — das Erbe haben wir von Ihnen übernommen —, ist — das ist von den Kollegen der CDU und CSU hinlänglich dargelegt worden — eine Kürzung, eine Umstrukturierung des Schüler-BAföG notwendig. Daß wir nicht zu einem totalen Kahlschlag kommen, sehen Sie doch aus den vorhandenen Unterlagen. Es werden nach wie vor Schüler gefördert, die auswärtige Schulen besuchen müssen, es werden die gefördert, die Abendgymnasien, Kollegs und ähnliches besuchen, und wir haben die Härteregelung für die Übergangszeit. Meine Damen und Herren — das sage ich gerade den bildungspolitischen Fachkollegen —, Sie haben schon im vergangenen Jahr um eine Milliarde DM kürzen müssen. Sie wissen ganz genau, daß Sie noch weiter hätten kürzen müssen. Die Folge wäre dann gewesen, daß dann alle praktisch nur noch ein bißchen bekommen hätten, was niemandem mehr geholfen hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    So haben wir für diejenigen, die wirklich besondere Ausgaben und besondere Belastungen haben, wenigstens noch eine gewisse Hilfe.
    Die Beispiele, die jetzt hier und anderwärts kursieren, stimmen zum großen Teil natürlich auch nicht. Sie stimmen deshalb nicht, weil in den ganzen Einkommensberechnungen gewisse Transferleistungen, etwa Wohngeld, zum Teil völlig übersehen werden. Es wird auch übersehen, daß ein Teil der Leute über das Bundessozialhilfegesetz sehr wohl Leistungen bekommen kann.

    (Lambinus [SPD]: Das ist doch ein Verschiebebahnhof!)

    — Nein. Darauf habe ich gewartet; vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben nämlich bei Ihrem Wort „Verschiebebahnhof" nicht bedacht — auch dies habe ich in vielen Zeitungsartikeln von Sachkennern vermißt —, daß das BAföG bekanntlich zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern finanziert wird.

    (Lambinus [SPD]: Und was ist mit den Kommunen?)

    Wenn also der Bund im nächsten Jahr, 1983, 200 Millionen DM einspart, sparen die Länder 100 Millionen DM. Selbst wenn also eine Reihe von Familien in die Sozialhilfe geraten, die Leistungen dort in Anspruch nehmen, sparen die Länder und Kommunen, um auch dies hier einmal klar zu sagen, immer noch Geld.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Ich glaube, daß die Diskussion hier unseren Bürgern draußen wenig hilfreich ist. Ich hätte mir gewünscht, daß von allen, gerade auch von Ihnen, von der Opposition, ein Wort der Ermutigung an die Familien und Kinder gerichtet worden wäre, daß sie ihre Kinder trotz Belastungen, trotz größerer Opfer, die ohne Zweifel da sind — ich beschönige da nichts —, weiter auf weiterführende Schulen, auf berufsbildende Schulen schicken. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir von hier aus wirklich ein Wort der Ermutigung in diese Richtung geben und hier nicht nur immer jammern und klagen. Zu jammern und zu klagen ist, glaube ich, der falsche Ansatz.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Diese Einstellung brauchen wir nicht!)

    Ich darf Ihnen sagen, daß die Bemühungen der Bundesregierung dahin gehen, die Dinge — erstens — im Rahmen des Familienlastenausgleichs auf eine bessere Basis zu stellen; das hat der Kollege Geißler heute ausgeführt. Zweitens werden wir mit den Ländern in Gespräche treten, um die Ausbildungsförderung für Schüler insgesamt, einschließlich der Fahrtkostenzuschüsse, der Lehrmittelfreiheit usw., neu zu durchdenken, neu zu besprechen und damit auch dem Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes zu entsprechen, weil auch hier schon Sorgen in der Richtung geäußert worden sind, wir würden uns vielleicht grundgesetzwidrig verhalten.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als drittes noch folgendes sagen: Sie haben — das hat mich doch ein bißchen verwundert — dem Thema Ausbildungsmöglichkeiten von jungen Menschen in der Wirtschaft heute gar keinen Raum gewidmet; das hat der Kollege Rossmanith dankenswerterweise getan. Ich möchte von hier aus noch einmal darauf hinweisen, wie notwendig es ist, daß alle, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die staatlichen Institutionen, ihre Bemühungen fortsetzen, verstärken, um dort, wo es geht Ausbildungsplätze zu schaffen.
    Wir werden — und ich bin froh, daß wir das auch haushaltsmäßig verankern können — die Programme für die Benachteiligten weiterführen und, wie ich hoffe, verstärken, noch weiter verbessern, so daß gerade für diese Problemgruppen unter den Jugendlichen die Chancen da sind. Wir hoffen auch, in den Förderungen und Weiterentwicklungen von Abiturientenprogrammen ein Stück weiterzukommen.
    Verehrter Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie sagen, wir kürzten im Modellbereich an der falschen Stelle, so kann ich nur sagen: Wir kürzen in den Modellvorhaben in den Bereichen, in denen der Bund nichts zu suchen hat, nämlich in den Schulfragen. In allen anderen Fragen der beruflichen Bildung, der Weiterbildung, der Hochschulbildung werden wir die Dinge in vernünftiger Weise weiterführen.
    Insgesamt bin ich noch insoweit zufrieden, als der Haushalt BMBW jetzt einen Anstieg um 2,4% verzeichnet; im alten Haushaltsplan betrug der Anstieg 2,1 %. Das ist nicht gerade sehr befriedigend, ist nicht zum Glücklichwerden; es ist nichts, um Freudentöne auszustoßen; aber ich bin froh, daß wir wenigstens noch ein bißchen mehr bekommen

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    7842 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    konnten, gerade für gezielte Programme, als es der alten Regierung möglich war. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)