Herr Kollege Rossmanith, ich wußte schon, was Sie fragen wollten. Ich will dazu einmal auf Plattdeutsch sagen — ich weiß nicht, ob es parlamentarisch ist, wenn man das so sagt —: dumm Tüch.
Der Kollege Engholm hat von Monat zu Monat die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit referiert, aus denen eindeutig erkennbar war, daß zwischen den Zahlen von 1982 und den jeweiligen Zahlen von 1981 eine gewaltige Schere klafft. Nur so kam die Zahl von 100 000 zustande; denn beispielsweise im Mai waren bei den Arbeitsämtern noch immer über 100 000 registriert, soundso viel Prozent mehr als im Vorjahr, und es waren sehr viel weniger Angebote als im Vorjahr da. Ich glaube, daß das Endergebnis, das wir jetzt haben, das sehr viel ungünstiger als
1981 aussieht, bestätigt, daß es notwendig gewesen ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen. Wenn es nicht schlimmer gekommen ist, so hat der Kollege Engholm ein gut Teil dazu beigetragen, daß es nicht schlimmer gekommen ist.
Im übrigen sind Ihre Bekenntnisse zur Berufsausbildung manchmal auch nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Wenn man sich den neuen Ergänzungshaushalt zum Einzelplan 31 ansieht, stellt man fest, daß gerade bei den Modellvorhaben und -programmen im Bereich der beruflichen Bildung 5 Millionen DM gekürzt werden, und das trifft dann — Herr Kollege Rossmanith, vielleicht ist Ihnen das bisher entgangen; dann sollten Sie sich das noch einmal ansehen — die Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung, was Sie sowieso nicht mögen, obwohl Sie immer sagen, Gymnasiasten müßten eigentlich auch etwas ganz anderes lernen; es trifft auch das Berufsgrundbildungsjahr, und zwar sowohl in schulischer als auch in kooperativer Form, und es trifft auch und vor allem die Programme für die Berufsausbildung von Frauen in gewerblich-technischen Berufen, wo wir ja einen ersten Durchstieg dahin erreicht hatten, daß Frauen in Zukunft bessere Berufschancen als in der Vergangenheit haben. Das werden Sie wieder reduzieren, Sie werden an den Programmen gerade im Bereich der beruflichen Bildung kürzen, und das macht viele Ihrer offiziellen Bekenntnisse in Sonntagsreden zu Lippenbekenntnissen.
Eine letzte Bemerkung: Wir haben den Eindruck, Sie wollen die höhere Bildung wieder zu einem Privileg Weniger machen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem, was Sie sagen, aber aus dem, was Sie an Zahlen in Ihren Haushaltsentwurf geschrieben haben.
Wir werden das weder gesellschaftspolitisch noch familienpolitisch noch wirtschaftspolitisch für akzeptabel halten. Insgesamt, Frau Kollegin von Braun-Stützer — ich sehe gerade, sie ist nicht mehr hier —, ist das, was als Aufrechterhaltung der „Öffnungspolitik" deklariert wird, faktisch eine „Schließungspolitik" unseres Bildungssystems für die Kinder aus den sozial schwächeren Familien. Wir werden das nicht mitmachen!