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ID0912722900

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Kollege Daweke, natürlich ist Bildung auch ein Wert an sich. Aber manche Werte können sich manche Kinder aus vielen Familien nicht leisten, weil zu Hause das Geld nicht ausreicht, um sie weiter auf die Schule gehen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD — Daweke [CDU/ CSU]: Sie haben eine sehr materialistische Auffassung von Bildung!)

    — Ich bedaure, daß wir uns in diesem Punkt unterscheiden. Ich habe Sie bisher immer ein bißchen anders eingeschätzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er Sie auch!)

    Im übrigen übersieht die Union, daß bessere Bildung und Ausbildung gerade auch ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit in der Zukunft sein kann. Darüber waren wir uns in den Diskussionen in den letzten Monaten doch einig!

    (Beifall bei der SPD)

    Wer im Bildungsbereich kürzt und wer jungen Leuten weiterführende Bildungsgänge abschneidet, weil er keine Ausbildungsförderung mehr bezahlt, der trägt mit dazu bei, daß wir in Zukunft mehr schlecht qualifizierte junge Leute haben werden und damit auch mehr Arbeitslose.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft! — Abg. Rossmanith [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Georg Leber
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Herr Kollege Kuhlwein, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?


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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Rossmanith, ich will auf Ihre Punkte noch eingehen. Vielleicht melden Sie sich dann zu einer Zwischenfrage, damit Sie nicht etwas vorwegnehmen, was ich ohnehin noch sagen will. Ich will mich noch mit dem Kollegen Daweke auseinandersetzen.
    Wir haben bei uns im Ausschuß große Schwierigkeiten gehabt beim Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz, die Kürzung der Mittel für die Aufstiegsfortbildung zu akzeptieren. Lesen Sie einmal nach, was Ihre Bundesregierung in dem „Gesetz zur Wiederbelegung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts" — Drucksache 9/2074 — auf der Seite 120 schreibt. Dort heißt es in der Ziffer 2 unter den Maßnahmen „Bundesanstalt für Arbeit":
    Durch die Einschränkung der Förderung der Aufstiegsfortbildung ergeben sich Minderausgaben von 60 Millionen Mark.
    Damit setzen Sie den Akzent gerade nicht anders, sondern Sie verstärken einen Fehler, den wir schon einmal gemacht haben. Sie werden dafür sorgen, daß Meisterfortbildung fast überhaupt nicht mehr stattfinden kann. Sie werden die bildungspolitischen Konsequenzen zu tragen haben. Jedenfalls lassen uns wir von Ihnen nicht vorwerfen, daß wir das schon einmal gekürzt hätten. Dann müssen Sie auch mittragen, daß Ihre neue Bundesregierung da noch viel schärfer einschneidet.
    Sie haben den Hochschulbau angesprochen. Dazu muß man sicherlich einige Sätze sagen. Im Prinzip begrüßen wir, daß der Etatansatz dafür um 230 Millionen Mark erhöht werden soll. Aber wir machen auch darauf aufmerksam, daß wir uns sehr genau ansehen werden, ob mit diesen Millionen wirklich zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Wir sind skeptisch, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß sich die Länder aus Maßnahmen, die sie vorzufinanzieren vorhatten, zurückziehen werden, was den Bundesanteil angeht. Wir befürchten, daß aus diesem Programm eben kein zusätzlicher Stein auf den anderen gesetzt wird.
    Wir sind auch nicht sicher, daß die Länder die frei werdenden Mittel in die Finanzierung von Überlasten an den Hochschulen einsetzen werden. Ich gehe vielmehr davon aus — ich glaube, der Verdacht ist nicht ganz unbegründet —, daß die das Geld nehmen werden, um sich in ihren Landesetats anderweitig zu entlasten. Bildungspolitisch bringt es also wahrscheinlich nicht viel. Aber die Bundesregierung wird uns das im Ausschuß vortragen — ich hoffe, so fundiert vortragen, daß wir dann wirklich davon überzeugt werden, daß das etwas bringt.
    Sie haben weiter die Diskussion um den Darlehensanteil angesprochen. Der frühere Staatssekretär Granzow, Herr Kollege Daweke, hat nicht gesagt, daß wir auf Volldarlehen umstellen müßten, sondern er hat gesagt, eine maßvolle Anhebung des Darlehensanteils käme in Frage. Darüber sind wir auch bereit zu reden. Darüber haben wir schon im Sommer mit positiver Tendenz mitdiskutiert. Bloß: Zwischen einer maßvollen Anhebung des Darlehensanteils von 150 auf vielleicht 200 Mark und der vollen Umstellung auf Darlehen liegen nicht einfach nur die 460 Mark. Für den Vollgeförderten, dessen Förderung ganz auf Darlehen umgestellt wird, bedeutet das eben sehr viel mehr. Im Augenblick ist weniger als ein Viertel seiner Fördersumme Darle-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7839


    Kuhlwein
    hen. In Zukunft sollen das 100 % sein. Da liegt eine ganze Menge mehr dazwischen.
    Der Kollege Rossmanith hat uns, insbesondere dem bisherigen Bundesbildungsminister Engholm, vorgeworfen, wir hätten von einer „Ausbildungskatastrophe" gesprochen, und er hat gemeint, die Zahlen am Ende dieses Jahres gäben das nicht her. Herr Kollege Rossmanith, ich frage Sie, ob nicht mindestens für die 36 000, die bisher noch als Ausbildungsplatzsuchende bei den Arbeitsämtern registriert sind, das, was sie erleben, wirklich eine individuelle bildungsmäßige Katastrophe ist.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Ich meine, man sollte das nicht herunterspielen.
    Sie sollten auch nicht vergessen, daß noch mehrere Zehntausend zusätzlich in Überbrückungsmaßnahmen stecken, also solche, die wahrscheinlich zum Teil — was BGJ angeht, was Berufsvorbereitungsjahr angeht, was berufsbefähigendes Jahr angeht, was Arbeitsamtsmaßnahmen angeht — im nächsten Jahr wieder als Nachfrager bei den Arbeitsmämtern auftauchen werden, die im nächsten Jahr das Problem vergrößern werden und die dazu beitragen werden, daß unsere Hoffnungen, wir wären 1985 über den Schulabgängerberg, wahrscheinlich trügen werden, weil wir 1986, 1987 und 1988 noch mit sehr großen Zahlen von Nachfragern zu rechnen haben werden. — Jetzt, Herr Kollege Rossmanith, bin ich gern bereit, Ihre Frage zu beantworten.