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ID0912722300

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir waren uns einig, daß wir hier nicht den gesamten Einzelplan 31 diskutieren wollten. Die FDP-Fraktion hat, soweit es haushaltsrelevant ist, ihre bildungspolitischen Grundpositionen bereits in der Debatte zur Regierungserklärung vom 13. Oktober zum Ausdruck gebracht. Unsere endgültige Stellungnahme zu den anstehenden Problemen wird erst nach Beratung in den Ausschüssen und zwischen den Koalitionspartnern erfolgen. Deshalb hier nur eine Erwiderung auf die Erklärung der Opposition, insbesondere zum Thema BAföG.
    Liebe Renate Schmidt, Ihre Erklärung hat sich so angehört, als ob das BAföG geradezu das Lieblingsleistungsgesetz der SPD-Fraktion wäre. Tatsache ist aber — daran werden wir uns alle schmerzlich erinnern —, daß wir schon im vorigen Jahr einige Kraftanstrengungen gemeinsam gebraucht haben, um größere Einschnitte zu verhindern, wie sie im Kabinett mit ausgesprochener Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vorgesehen waren.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Der hat in dem Punkt dazugelernt!)

    — Ja. Aber Tatsache ist, daß wir bereits damals kämpfen mußten, als er in der Verantwortung stand.
    Zum Thema Darlehen. Auch da wäre ich dankbar gewesen, wenn man das volle Zitat gebracht hätte. Ich habe das damals nämlich mit vollem Bedacht sehr vorsichtig formuliert. Ich habe es noch im Kopf. Ich habe damals gesagt: Selbst wenn wir möglicherweise langfristig eine Umstellung auf Volldarlehen nicht verhindern können, bleibt für uns nach wie vor der befürchtete Abschreckungseffekt bestehen. — Genauso habe ich es formuliert. Ich habe also nicht ausgeschlossen, daß die Mehrheiten in diesen Fraktionen — darauf werden wir jetzt gleich zu sprechen kommen — möglicherweise anderer Ansicht als die Bildungspolitiker sind.
    Wir stehen nach wie vor dazu, daß wir einen Abschreckungseffekt befürchten. Dieser ist unserer Ansicht nach um so größer, wenn nur BAföG-Bezieher zahlen müssen und der Besuch der Hochschulen — also der Besuch der teuersten Bildungsinstitutionen überhaupt — im übrigen umsonst ist.
    Wir sind deshalb, wie ich hier bereits mehrfach erklärt habe, der Ansicht, daß es gerechter ist, wenn alle für den Besuch der Hochschulen zahlen müssen. Wir hoffen, daß wir damit auch die Umstellung auf Volldarlehen verhindern können, mindestens aber das BAföG aus der, wie es so schön heißt, Akzeptanzkrise herausholen können.
    Im übrigen mache ich darauf aufmerksam — darauf lege ich Wert —, daß der Darlehensanteil wirk-

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    7836 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Frau von Braun-Stützer
    lich bereits seit längerem existiert, und zwar auf Drängen der SPD-Fraktion und gegen den damals erklärten Willen der FDP-Fraktion. Wir sollten hier also nicht so tun, als würde in dieser Frage die Unschuld erst jetzt verloren.
    Meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Partei hat auf ihrem Berliner Parteitag am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit folgendes beschlossen: Die individuelle Ausbildungsförderung für Schüler, Berufsschüler und Studenten ist in ihrer Substanz zu sichern, damit auch künftig Bildungschancen nach Eignung und Leistung der jungen Menschen und nicht nach der finanziellen Situation ihrer Eltern verteilt werden. Unabhängig davon ist der Gedanke der Selbstvorsorge auch durch Einführung eines staatlich geförderten Bildungssparens zu stärken. — Hier liegt also eine ganz klare Betonung der Bedeutung des Förderinstruments, eine Stärkung des Gedankens der Selbstvorsorge beispielsweise durch Bildungssparen und andere Überlegungen, die ich hier schon in der Debatte zur Regierungserklärung angedeutet habe.
    Trotzdem, das BAföG ist in der Öffentlichkeit, wie wir finden, ungerechtfertigterweise — und da sind wir uns sicher alle einig — eines der unbeliebtesten Leistungsgesetze überhaupt geworden, obwohl es im Vergleich mit allen anderen Leistungsgesetzen am zielgerichtetsten denen zugute kommt, für die es eigentlich gedacht ist. Die Bildungspolitiker aller Fraktionen, auch der Koalitionsfraktionen, sind der Ansicht, daß das BAföG ein bedeutsames Förderinstrument ist — nicht nur um seiner bildungspolitischen Ziele willen, sondern auch um seiner gesellschaftspolitischen Ziele willen.
    Dafür spricht die gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", die Frau Kollegin Dr. Engel erarbeitet hat, wie Sie sich erinnern werden, und der wir gestern morgen alle zugestimmt haben — was ich im Hinblick auf die Oppositionsfraktion ausdrücklich würdigen möchte. Ich rufe den Beschluß in Erinnerung, dem alle drei Fraktionen im Ausschuß zugestimmt haben. Es geht um die individuelle Ausbildungsförderung:
    In dieser Situation kann nicht darauf verzichtet werden, durch die Ausbildungsförderung Schüler mit ihren Familien zu entlasten, die besondere Kosten für die Ausbildung zu tragen haben oder eines besonderen Anstoßes für die Aufnahme einer Ausbildung bedürfen. Dies ist notwendig a) sowohl im Hinblick auf die Wahrung der Bildungsgerechtigkeit, b) als auch im Hinblick auf den Abdrängungseffekt, c) schließlich auch um des Vertrauens in unseren Staat willen, daß er jedem Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistet.

    (Beifall bei der SPD)

    — Vorsicht! Vorsicht! Es kommt j a noch. Ganz ruhig! — Weiter:
    Der Ausschuß sieht die Gefahr der Resignation bei einer einseitigen Belastung der Studenten aus Familien mit geringerem Einkommen durch Volldarlehen. Deshalb sollten Modelle geprüft werden, nach denen eine gerechte Belastung mit Studienkosten aller Nutzer erreicht wird, d. h. auch derjenigen, die zwar nicht Förderungsleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts erhalten, denen aber die hohen institutionellen Aufwendungen zugute kommen.
    Dem haben alle drei Fraktionen zugestimmt.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich erkläre deshalb an dieser Stelle für die Bildungspolitiker der FDP-Fraktion, daß wir uns gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion darum bemühen, eine Deckungsmöglichkeit für die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Sparsumme von 200 Millionen DM zu finden, um zu verhindern, daß ein Kahlschlag beim BAföG eintritt. Wir befinden uns hier in konkreten Verhandlungen und werden unsere Überlegungen nach Abschluß der Beratungen mitteilen.
    Ich würdige in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bemühungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms, im Kabinett Regelungen durchzusetzen, die die allergrößten Härten mildern und einen gewissen Vertrauensschutz gewährleisten sollen. Wie schwer das ist, kann schon der Kollege Engholm bestätigen.
    Ich möchte an dieser Stelle noch einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema Bildung und Beschäftigung und zur Bedeutung der bildungspolitischen Förderinstrumente in diesem Zusammenhang darstellen. Die Bildungspolitiker aller Parteien und Fraktionen wissen, wie schwer es ist, ja daß es fast unmöglich ist, bestimmte zwingende Zusammenhänge zwischen Bildung und Beschäftigung und Ausbildungsförderung zu verdeutlichen. Wir alle werden in den nächsten Jahren unsere ganze Kraft gemeinsam darauf verwenden müssen, klarzumachen, daß dies ein zusammenhängendes System ist. Gewissermaßen ein System der kommunizierenden Röhren.
    Ich führe einige Beispiele auf. Die Hochschulen sind voll, übervoll. Die Arbeitsmarktchancen von Akademikern sinken, obwohl sie durchschnittlich immer noch erheblich höher als die von Absolventen anderer Bildungsgänge sind. Aber die simple und, wie ich finde, erschreckend falsche Reaktion einiger Landespolitiker auf dieses Problem ist, die Hochschulen zu schließen oder damit zu drohen oder den Numerus clausus einzuführen. Diese Schlußfolgerung ist deshalb so gefährlich falsch, weil sie lediglich eine Verschiebung des Problembergs zu einem Zeitpunkt bewirkt, wo wir ohnehin nicht wissen, wohin mit unseren Jugendlichen, und wo der Ausbildungsstellenmarkt ohnehin schon zu ist.
    Das zweite Beispiel. Wer heute die Schülerförderung völlig kappt, muß damit rechnen, daß Schüler aus einkommensschwachen und bildungsfernen Elternhäusern ebenfalls vom weiterführenden Bildungsweg weg in die berufliche Bildung drängen.

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7837


    Frau von Braun-Stützer
    Auch das bewirkt nur ein Verschärfen der Ausbildungsstellensituation im Augenblick. Dieses Problem sehen wir ebenso wie die Bildungspolitikerkollegen der CDU/CSU.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Und wie wir!)

    — Natürlich, die Bildungspolitiker sitzen hier auch wieder alleine. Deshalb ist die Frontstellung hier — —

    (Zurufe von der SPD: Da drüben! — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    — Nein, da sitzen auch noch ein paar andere. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
    Ein drittes Beispiel, das die Problematik der kommunizierenden Röhren zeigt. Wir haben jahrelang von der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung gesprochen. Es gab ein paar Jahre, in denen uns die Abiturienten diese „Mär" geglaubt haben; denn de facto ist die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung nicht gegeben. In den Abiturientenjahrgängen 1976 bis etwa 1978/79 haben viele Abiturienten an diese Mär geglaubt und sind nach dem Abitur direkt in die berufliche Bildung eingestiegen. Sie haben dann gedacht, sie hätten nach Abschluß der beruflichen Bildung die gleichen Aufstiegschancen wie auch Akademiker. Sie haben dann ganz schnell lernen müssen, daß dies in Wirklichkeit nicht so ist, daß ihnen da etwas vorgeschummelt worden ist. Jetzt haben wir das Problem, daß zusätzlich zu den geburtenstarken Jahrgängen, die im Moment in die Hochschulen drängen, von der Seite auch noch diejenigen ehemaligen Abiturienten hineindrängen, die eine abgeschlossene berufliche Ausbildung haben.
    Ich zeigte nur die drei Beispiele — es gibt auch noch eine Menge anderer Beispiele —, die alle verdeutlichen, daß das Zuschlagen einer Tür — also beispielsweise eines Bildungsweges — oder das Kappen eines Förderinstrumentes oder die Behinderung von Aufstiegsmöglichkeiten alle gemeinsam eines bewirken: nämlich das Umlenken von Bildungsströmen in Richtung auf solche Türen, die man noch für offen hält. Was wir deshalb verhindern müssen, ist das Zuschlagen wichtiger Türen, wenn die externen Probleme ständig zunehmen und andere Türen bereits verschlossen sind.

    (Vorsitz : Vizepräsident Dr. h. c. Leber)

    Der Ausbildungsstellenmarkt ist zu, die Hochschulen sind überfüllt, der Arbeitsmarkt wird aus ganz anderen Gründen ständig problematischer, stellt aber immer höhere Qualifikationsanforderungen. Deshalb ist die bildungspolitische Öffnungspolitik so wichtig, sind Förderinstrumente wie das BAföG so bedeutsam wie eben auch echte Aufstiegsmöglichkeiten, die wir de facto endlich schaffen müssen. Ich meine, daß der öffentliche Dienst hier Vorreiter sein muß. Auch da werden die Bildungspolitiker aller drei Fraktionen gemeinsam Überzeugungsarbeit in ihren Fraktionen leisten müssen.
    Die Bildungspolitiker der FDP-Fraktionen werden sich dafür einsetzen, daß diese Argumente auch in einer breiteren Öffentlichkeit allgemeine Erkenntnis werden, damit so populäre Vokabeln wie „Akademikerproletariat" endlich verschwinden.
    Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Erklärung von Frau Minister Dr. Wilms, daß sie an der bildungspolitischen Öffnungspolitik festhalten will. Ich füge hinzu: Wir werden jeden willkommen heißen, der uns dabei helfen wird, die Mehrheiten in den Fraktionen des Bundestages, der Länder- und Gemeindeparlamente von der Richtigkeit dieser bildungspolitischen Öffnungspolitik zu überzeugen.
    Ich habe den Eindruck — damit komme ich zum Schluß —, daß auch die Bildungspolitikerkollegen der Opposition bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuß hier erst noch Mehrheiten überzeugen und gewinnen müssen. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur auf einige der Äußerungen eingehen, die hier gemacht worden sind, weil die Regierungsfraktionen ja so viel Redezeit in Anspruch nehmen, daß wir uns nun nicht in Bescheidenheit zurückziehen wollen, sondern — dem Gewicht der Opposition entsprechend — auch das quantitativ und natürlich auch qualitativ

    (Daweke [CDU/CSU]: Hoffentlich!)

    hier ausreichend vertreten wollen, was wir dazu zu sagen haben.
    Frau Kollegin von Braun-Stützer ist auf das eingegangen, was wir in dieser Woche im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Jugend-Enquete gesagt haben. Frau Kollegin von Braun-Stützer, mir ist deutlich geworden, daß auch Sie das, was jetzt beim BAföG passieren soll, als Kahlschlag ansehen, den Sie gerne wieder rückgängig machen wollten. Wenn es uns gelingt, das in Beschlüsse im Deutschen Bundestag umzusetzen, was wir im Ausschuß in dieser Woche gemeinsam zur Jugend-Enquete gesagt haben, dann wäre das eine ganz hervorragende Sache. Ich sehe bloß, daß Sie in der letzten Woche vor Weihnachten hier in diesem Hohen Hause — wenn dann endgültig abgestimmt wird —, große Schwierigkeiten haben werden, das wahrzumachen, was wir am Mittwoch gemeinsam im Ausschuß verabredet haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Kollege Daweke hat gemeint, der Kahlschlag sei nötig, um Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in anderen Etats finanzieren zu können. Herr Kollege Daweke, Sie wissen genauso wie ich, wie es sich kurzfristig auswirken wird, wenn wir Leute durch Streichung von BAföG aus allgemeinbildenden und beruflichen Vollzeitschulen in das duale System lenken werden. Wir werden — die Frau Kollegin Schmidt hat das gesagt; sie hat auch Zahlen hochgerechnet — damit rechnen müssen, daß

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    7838 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Kuhlwein
    100 000, 150 000, vielleicht sogar 200 000 zusätzlich zu Nachfragern auf dem Markt für Ausbildungsplätze werden.