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ID0912721700

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Rossmanith.: 1
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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Das geht nicht. Ich habe nur sieben Minuten.
    Der zweite Finger, der auf Sie zurückzeigt: Sie haben eine Gruppe schon 1978 aus dem BAföG hinausgekegelt, nachdem Sie sie kaum drinhatten: die Berufsgrundschüler. Das ist nach all dem, was wir wissen, die bedürftigste Gruppe.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Da haben Sie von vornherein gesagt: Wir haben nicht mehr das Geld, um die Berufsgrundschüler im System zu lassen. Sie haben sie rausgeschmissen. Das ist nun wirklich eine Gruppe, die es nötig hat. Und jetzt tun Sie so, als könnten Sie im BAföG weitermachen als wäre nichts gewesen.
    Wir machen all das doch nicht aus Jux und Tollerei. So sind wir doch nicht. Das wissen Sie doch.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Wir machen es vielmehr mit einem Ziel.


    (Zuruf von der CDU/CSU) Auch Sie hätten es machen müssen.

    Am 16. Juni sagte sinngemäß der Staatssekretär Granzow, 300 Millionen DM allein beim Bund würde die BAföG-Anpassung dieses Jahr kosten.
    Im wesentlichen sehe er drei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Erstens. Wir verzichten auf die Anpassung, und damit fliegen immer mehr aus der Förderung raus. Zweitens. Wir erreichen, daß der Plafond weiterentwickelt wird. — Das war nicht möglich; das wußte er selber. — Drittens die zusätzlichen Mittel werden über Darlehen aufgenommen. Das hat Herr Granzow vor einigen Monaten als Maßnahmen der Regierung verkündet.
    Sie hätten doch auch kein Geld zaubern können. Deshalb dürfen Sie nicht so tun, als lebten wir in einer schönen Bildungswelt, in einer schönen Sozialpolitik, als sei draußen alles noch so wie 1965. Daß Sie dies nicht sehen, ärgert mich, weil ich natürlich auch weiß, was Sie für Beispiele haben. Aber ich sage es noch einmal: Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie eine andere Lösung gefunden! Sie hätten sich weiter bei den Saudis zu 13 % Zinsen Geld leihen müssen, um es hier zu verteilen, und Ihr Finanzminister hätte es auch nicht mehr mitgemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun lassen Sie mich in einem letzten Versuch etwas anderes sagen. Wenn Sie sich die Mittel des Bundeshaushalts 1983 ansehen, dann ist das im Bildungsbereich nicht nur ein Haushalt des BAföG. Er ist es auch, aber er hat auch wesentliche Impulse, die zu dem Ziel, das ich genannt habe, passen. Davon nehmen Sie offensichtlich überhaupt keine Kenntnis, weil Sie nur drei Seiten aus diesem Haushalt gelesen haben. Aber lesen Sie sich doch erstens einmal durch, daß wir die Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem Plus von 2,9 % des gesamten Bundeshaushalts darin haben. Das ist doch ein Wort.

    (Zurufe von der SPD)

    Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, daß wir für einige tausend Wissenschaftler das Graduiertenförderungsprogramm, das Sie haben auslaufen lassen, wieder im Haushalt haben? Das ist doch für einige tausend junge Wissenschaftler ein Wort,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die Sie ohne Perspektive für sich selbst, aber auch ohne Perspektive für die Wissenschaft in diesem Land lassen wollten. Diese haben in diesem Haushalt eine Perspektive.
    Wollen Sie drittens bitte zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Regierung 1980 einen Anfang gemacht hat, indem sie die investiven Mittel im Hochschulbau und bei der Großgeräteförderung um insgesamt 20 % abgesenkt hat, und daß die neue Regierung die Mittel in diesem wichtigen Bereich um mehr als 20 % erhöht hat, weil dies den Numerus clausus betrifft, weil dies die Regionalpolitik in der Wirtschaft betrifft und weil dies eine weitere wichtige bildungspolitische Perspektive enthält. Das ist ein Wort, das Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, aber zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist nämlich wieder Politik mit Blick in die 80er Jahre. Ich meine, da sind die Schwerpunkte anders gesetzt, aber richtig.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7833


    Daweke
    Zum Schluß möchte ich sagen: Ebenso richtig ist der Einbau des Studentenwohnraumbaus. Das ist zwar nicht in unserem Ressort, aber der Bundesbildungsminister hat dafür gesorgt, daß im Bauministerium 100 Millionen DM — das ist die Zahl, die wir wünschen — zur Verfügung stehen, um Impulse durch Zinsvergünstigungen und dergleichen zu geben, damit wieder Wohnraumbau stattfindet. Auch aus diesem Bereich hatten Sie sich verabschiedet.
    Deshalb sage ich es noch einmal: Wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, dann müssen Sie wissen: Drei Finger zeigen auf Sie zurück. Man könnte noch hinzufügen, was im Rahmen des Austausches für junge Schüler und Arbeiter passieren wird.
    Dies ist ein Haushalt, der nicht zum Jubeln Anlaß gibt. Das ist klar. Wenn alle Ressorts sparen, müssen auch wir sparen. Das ist doch wohl selbstverständlich.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Aber wie, das ist die Frage!)

    — Wir haben die Schwerpunkte anders als Sie gesetzt. Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben, ob Sie das richtig finden, ob wir noch Änderungen wünschen. Ich finde, es ist sicherlich kein Haushalt zum Jubeln, aber er setzt neue Schwerpunkte, er bringt uns in wichtigen Bereichen voran. Deshalb möchte ich sagen: Unser Minister ist die einzige Frau im Kabinett, aber sie hat ihren Mann gestanden. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir von der SPD-Kollegin zum Haushalt des Bildungsbereiches gehört haben, ist natürlich das, was im vergangenen Jahrzehnt hier von dieser SPD zur Bildung ausgesagt wurde. Es wurde einfach ignoriert, daß Bildung nicht allein im Hochschulbereich zu finden ist, sondern auch die berufliche Bildung ihren Stellenwert hat, daß Bildung genauso den Lehrling und den Ausbilder betrifft, die draußen in den Betrieben ihre Arbeit machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD] — Lambinus [SPD]: Zum Beispiel die Fachoberschulen!)

    — Wenn Sie so schreien, muß ich sagen, daß Sie das vorhin in 30 oder 35 Minuten hätten sagen können. Dann hätten Sie sich nicht so zu erregen brauchen, sondern hätten deutlich sagen können, was Sie dazu meinen. Da Sie vorhin wahrscheinlich nicht hier waren, lesen Sie einmal nach, was Ihre Kollegin dazu gesagt hat!
    Ich bedauere, daß der Minister a. D. Engholm nicht da ist. Er hat zur Unruhe beigetragen, indem er im Frühjahr gesagt hat: 100 000 Lehrlinge werden im Herbst keine Lehrstellen finden, und wir werden in diesem Bereich eine Bildungskatastrophe haben. Die Katastrophe haben wir — das ist richtig —, allerdings in dem Bereich, in dem Sie
    Ihre Schwerpunkte im vergangenen Jahrzehnt mit gesetzt haben.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Jeder soll das kriegen, wozu er auch berechtigt ist, wenn er seine Leistung bringt. Kein Mensch zweifelt daran. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, daß er ein Wirtschafts- und Ausbildungssystem vorfindet, in dem es nicht — wie das heute der Fall ist — 2 Millionen Arbeitslose gibt und in dem allein der Bund 300 Milliarden DM an Schulden hat. Das haben doch Sie zu verantworten. Sie können doch jetzt nicht so pharisäerhaft hintreten und sagen: Das ist nicht unser Bier, wir wollen weiterhin das Füllhorn ausschütten. So geht es nun einmal nicht.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir wollen anders sparen als Sie, Herr Rossmanith!)

    — Dann hätten Sie sagen müssen, wo Sie sparen wollen. Im übrigen hätten Sie das in den vergangenen 13 Jahren machen können. In dieser Zeit hätten Sie die Möglichkeit zum Sparen gehabt.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Ihr Versuch war und ist untauglich.

    Man muß sich einmal vor Augen führen, wie die Zahlen der Lehrlinge nach dem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit aussehen: Ende September 36 000 Jugendliche, die noch eine Lehrstelle gesucht haben. Dem standen 20 000 Lehrstellen gegenüber. Wir alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wissen doch, was das bedeutet. Dem Arbeitsamt werden doch nicht alle Ausbildungsstellen gemeldet. Sie wissen doch, daß soundso viele Lehrstellen heute noch in vielen gewerblichen Bereichen frei sind.

    (Lambinus [SPD]: Warum sind Sie dann gegen die Meldepflicht?)

    Ich brauche z. B. nur den Bau- oder den Baunebenbereich zu nennen.

    (Lambinus [SPD]: Er hat keine Ahnung!)

    — Sie haben keine Ahnung. Das ist allerdings richtig. Das darf ich Ihnen schon sagen.

    (Lambinus [SPD]: Weshalb seid ihr gegen die Meldepflicht?)

    Sie sollten sich einmal darüber Gedanken machen, wem es zu verdanken ist, daß wir in diesem Jahr 16 000 Insolvenzen und Vergleiche zu verzeichnen haben werden.
    Es ist j a tatsächlich ein Wunder, daß trotz dieser Politik in den vergangenen Jahren noch 440 000 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen wurden. Auch davon sprechen Sie nicht. Ich habe kein Wort des Dankes an die Lehrlinge gehört, die bereit sind, mobil zu sein. Kein Wort des Dankes an die Ausbilder, die sich dieser jungen Menschen annehmen. Das hört man von Ihnen einfach nicht. Das ist wahrscheinlich von Ihrer Seite nicht erforderlich. Ich möchte den jungen Menschen für meine Fraktion den Dank dafür aussprechen, daß sie sich nicht in das starre System, das Sie aufbauen wollten, ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    7834 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Rossmanith
    ben einzwängen lassen und daß sie wirklich Mobilität gezeigt haben und nach wie vor zeigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was getan wurde, war, die angeblich „Schuldigen" ausfindig zu machen — Herr Engholm hat das ja bis zum Schluß getan —: Die Schuldigen waren diejenigen, die sich noch um die Ausbildung bemüht haben. Sie wollte er auch noch zwiebeln, sie wollte er auch noch zwirbeln.

    (Zuruf des Abg. Lambinus [SPD])

    Er hat ja erreicht, daß mit den überbetrieblichen Ausbildungsstätten jetzt eine weitere „Entlastung" eintritt. Und jetzt komme ich auf diesen Bereich wieder zurück: Sie haben erst die Handwerkskammern in dieses System hineingelockt, haben ihnen Versprechungen gemacht, was sie alles machen könnten und was sie alles erhalten sollten. Eine Ihrer ersten Maßnahmen bestand dann aber darin, daß Sie für die laufenden Kosten den Unterhalt gestrichen haben. Ich finde, das ist keine faire Sache. Ich muß sagen, irgend etwas stimmt doch in diesem System nicht mehr, das Sie propagieren. Es war höchste Zeit, daß dieses System geändert wurde.
    Ich stimme mit Ihnen vielleicht überein, Frau Kollegin. Sie sagen, irgendwann nach dem 6. März wollten Sie die Welt wieder so in Ordnung bringen, wie Sie sie hinterlassen hätten. Vielleicht im Jahr 2000 oder noch später. Nur, bis dahin werden wir einiges wieder ausgebügelt haben. Das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus sehr klar versprechen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich möchte zum Schluß der Bundesministerin Frau Wilms herzlich dafür danken, daß sie endlich mit der Untugend Schluß gemacht hat, nur im Akademikerbereich Bildung zu sehen, daß sie der beruflichen Bildung und dem dualen System in ihren Aussagen und ihrer Arbeit wieder den Stellenwert eingeräumt hat, der ihnen auch gebührt.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Berufsfachschule!)

    Dafür ihr herzlichen Dank, aber auch den Jugendlichen und den Ausbildern herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lambinus [SPD]: Was Sie da sagen, ist falsch!)