Rede:
ID0912721500

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    Vokabeln: 10
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    8. Herrn: 1
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    10. Kuhlwein?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Ich habe die Aufgabe, in relativ kurzer Zeit zusammen mit zwei weiteren Kollegen auf die sehr ausführliche Begründung der Haltung der SPD und der Kollegin Schmidt zu antworten. Ich will das versuchen.
    Frau Schmidt, Sie haben hier eine Rede gehalten, so, wie wir alle viele Reden gehalten haben, auch wir von der Union, als die Zeiten anders waren. Aber es ist wohl, glaube ich, das Kernproblem, das Sie begreifen müssen:

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das Geld ist alle!)

    Die Zeiten sind anders. Sie haben hier so geredet, wie die Bildungspolitiker geredet haben, als die Bildungspolitik abgekoppelt von der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist,

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Ich habe nur Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt!)

    als man den Linken in der SPD und den Linken in der FDP sozusagen die Spielwiese Bildungspolitik gegeben hat, damit sie den Kanzler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sonst in Ruhe ließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7832 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Daweke
    Aber jetzt — und das halte ich für eine Chance der Bildungspolitik — müssen wir diese Bildungspolitik in die finanz- und wirtschaftspolitische Situation einreihen.
    Sie reden so, als gäbe es keine 2 Millionen Arbeitslosen, als brauchten wir im Bundeshaushalt keine Investitionen vorzusehen, als gäbe es nicht 300 000 junge Leute, die keinen Job haben. Sie reden vielmehr von denjenigen, die in den Schulen sind, die im Bildungssystem sind. Wir wollen etwas tun, damit diejenigen, die draußen sind, reinkommen. Das ist unser Problem.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

    Wenn Sie so tun, als ob wir diejenigen wären, die böse sind, dann müssen Sie einmal sehen, wer die Kasse geplündert hat, wodurch es uns unmöglich gemacht ist, noch zu verteilen. Sie haben die Kasse geplündert. Jetzt zeigen Sie mit dem Finger auf uns und vergessen, daß drei Finger auf Sie zurückzeigen, wenn Sie den Finger ausstrecken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Der eine Finger ist: Sie haben doch im Arbeitsförderungsgesetz für die Gesellen, die ihre Meisterprüfung machen wollen, die Förderung auf Darlehen umgestellt. So ist das also: Den Akademiker schützen Sie, und den Gesellen, der seine Meisterprüfung machen will, stellen Sie in der Förderung auf Darlehen um. Den Blaumann haben Sie diskriminiert und ihm noch zusätzliche Schwierigkeiten gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?


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    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Das geht nicht. Ich habe nur sieben Minuten.
    Der zweite Finger, der auf Sie zurückzeigt: Sie haben eine Gruppe schon 1978 aus dem BAföG hinausgekegelt, nachdem Sie sie kaum drinhatten: die Berufsgrundschüler. Das ist nach all dem, was wir wissen, die bedürftigste Gruppe.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Da haben Sie von vornherein gesagt: Wir haben nicht mehr das Geld, um die Berufsgrundschüler im System zu lassen. Sie haben sie rausgeschmissen. Das ist nun wirklich eine Gruppe, die es nötig hat. Und jetzt tun Sie so, als könnten Sie im BAföG weitermachen als wäre nichts gewesen.
    Wir machen all das doch nicht aus Jux und Tollerei. So sind wir doch nicht. Das wissen Sie doch.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Wir machen es vielmehr mit einem Ziel.


    (Zuruf von der CDU/CSU) Auch Sie hätten es machen müssen.

    Am 16. Juni sagte sinngemäß der Staatssekretär Granzow, 300 Millionen DM allein beim Bund würde die BAföG-Anpassung dieses Jahr kosten.
    Im wesentlichen sehe er drei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Erstens. Wir verzichten auf die Anpassung, und damit fliegen immer mehr aus der Förderung raus. Zweitens. Wir erreichen, daß der Plafond weiterentwickelt wird. — Das war nicht möglich; das wußte er selber. — Drittens die zusätzlichen Mittel werden über Darlehen aufgenommen. Das hat Herr Granzow vor einigen Monaten als Maßnahmen der Regierung verkündet.
    Sie hätten doch auch kein Geld zaubern können. Deshalb dürfen Sie nicht so tun, als lebten wir in einer schönen Bildungswelt, in einer schönen Sozialpolitik, als sei draußen alles noch so wie 1965. Daß Sie dies nicht sehen, ärgert mich, weil ich natürlich auch weiß, was Sie für Beispiele haben. Aber ich sage es noch einmal: Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie eine andere Lösung gefunden! Sie hätten sich weiter bei den Saudis zu 13 % Zinsen Geld leihen müssen, um es hier zu verteilen, und Ihr Finanzminister hätte es auch nicht mehr mitgemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun lassen Sie mich in einem letzten Versuch etwas anderes sagen. Wenn Sie sich die Mittel des Bundeshaushalts 1983 ansehen, dann ist das im Bildungsbereich nicht nur ein Haushalt des BAföG. Er ist es auch, aber er hat auch wesentliche Impulse, die zu dem Ziel, das ich genannt habe, passen. Davon nehmen Sie offensichtlich überhaupt keine Kenntnis, weil Sie nur drei Seiten aus diesem Haushalt gelesen haben. Aber lesen Sie sich doch erstens einmal durch, daß wir die Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem Plus von 2,9 % des gesamten Bundeshaushalts darin haben. Das ist doch ein Wort.

    (Zurufe von der SPD)

    Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, daß wir für einige tausend Wissenschaftler das Graduiertenförderungsprogramm, das Sie haben auslaufen lassen, wieder im Haushalt haben? Das ist doch für einige tausend junge Wissenschaftler ein Wort,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die Sie ohne Perspektive für sich selbst, aber auch ohne Perspektive für die Wissenschaft in diesem Land lassen wollten. Diese haben in diesem Haushalt eine Perspektive.
    Wollen Sie drittens bitte zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Regierung 1980 einen Anfang gemacht hat, indem sie die investiven Mittel im Hochschulbau und bei der Großgeräteförderung um insgesamt 20 % abgesenkt hat, und daß die neue Regierung die Mittel in diesem wichtigen Bereich um mehr als 20 % erhöht hat, weil dies den Numerus clausus betrifft, weil dies die Regionalpolitik in der Wirtschaft betrifft und weil dies eine weitere wichtige bildungspolitische Perspektive enthält. Das ist ein Wort, das Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, aber zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist nämlich wieder Politik mit Blick in die 80er Jahre. Ich meine, da sind die Schwerpunkte anders gesetzt, aber richtig.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7833


    Daweke
    Zum Schluß möchte ich sagen: Ebenso richtig ist der Einbau des Studentenwohnraumbaus. Das ist zwar nicht in unserem Ressort, aber der Bundesbildungsminister hat dafür gesorgt, daß im Bauministerium 100 Millionen DM — das ist die Zahl, die wir wünschen — zur Verfügung stehen, um Impulse durch Zinsvergünstigungen und dergleichen zu geben, damit wieder Wohnraumbau stattfindet. Auch aus diesem Bereich hatten Sie sich verabschiedet.
    Deshalb sage ich es noch einmal: Wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, dann müssen Sie wissen: Drei Finger zeigen auf Sie zurück. Man könnte noch hinzufügen, was im Rahmen des Austausches für junge Schüler und Arbeiter passieren wird.
    Dies ist ein Haushalt, der nicht zum Jubeln Anlaß gibt. Das ist klar. Wenn alle Ressorts sparen, müssen auch wir sparen. Das ist doch wohl selbstverständlich.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Aber wie, das ist die Frage!)

    — Wir haben die Schwerpunkte anders als Sie gesetzt. Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben, ob Sie das richtig finden, ob wir noch Änderungen wünschen. Ich finde, es ist sicherlich kein Haushalt zum Jubeln, aber er setzt neue Schwerpunkte, er bringt uns in wichtigen Bereichen voran. Deshalb möchte ich sagen: Unser Minister ist die einzige Frau im Kabinett, aber sie hat ihren Mann gestanden. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU)