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ID0912721300

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    Vokabeln: 7
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    7. Daweke.: 1
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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Renate Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der dritte Punkt. Wird über Darlehen gefördert, können diese Beträge nicht als eigenes Einkommen des Kindes gewertet werden. Dies hat zur Folge, daß alle Eltern die Ausbildungsfreibeträge voll in Anspruch nehmen können. Auch hier ist die Frage: Was müssen wir, und zwar jetzt gleich, ausgeben, um für das Jahr 1992 so zu sparen?
    Nur als Skandal kann man die Rückzahlungsklausel bezeichnen. Daß schnelles Studieren mit 5 000 DM belohnt wird, mag wohl angehen; daß gute Noten bis zu 10 000 DM wert sind, erscheint dagegen schon sehr fragwürdig. Sollen diese guten Noten nach allgemein gültigen Kriterien für das ganze Bundesgebiet ermittelt werden? Oder ist etwa an eine Fleißprüfung, wie sie Herr Dr. Kohl mehrfach genannt hat, gedacht? Wie soll den Gerichtsprozessen begegnet werden, die daraus zwangsläufig resultieren werden, geht es doch um erhebliche Beträge für den einzelnen? Daß aber dann noch eine Zahnarztklausel eingeführt wird mit einem Erlaß
    von 50 % der Restdarlehenssumme für diejenigen, die den Gesamtbetrag in den ersten fünf Jahren nach Studienabschluß zurückzahlen, ist nicht zu akzeptieren, das ist skandalös.

    (Beifall bei der SPD — Lambinus [SPD]: Das paßt doch alles nahtlos zusammen!)

    Herr Minister Stoltenberg hat uns das von Sozialdemokraten regierte Schweden als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Sosehr ich dafür bin, es den Schweden nachzumachen, sosehr bin ich dafür, nur Vergleichbares zu vergleichen.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    In Schweden gibt es keine Unterhaltspflicht der Eltern für ihre über 18 Jahre alten Kinder. Deshalb erhalten alle, die sie beantragen, Ausbildungsförderung. Deshalb beträgt die Ausbildungsförderung das Durchschnittseinkommen eines Arbeiters. Deshalb müssen alle alles zurückzahlen. Weil das sehr erhebliche Belastungen bedeutet, erhalten diese Akademiker gesetzlich festgelegte Zuschüsse von ihrem Arbeitgeber zu ihrem Tarifeinkommen. Sollen wir es den Schweden immer noch nachmachen, Herr Dr. Stoltenberg? Wieviel Geld bekommt der Einzelplan 31 zusätzlich?

    (Beifall bei der SPD)

    Abschließend zum Studenten-BAföG. Die Maßnahmen dieser Bundesregierung fangen erst im nächsten Jahrzehnt an, haushaltsentlastend zu wirken. In allen Presseverlautbarungen des Ministeriums und der Kollegen der CDU und FDP liest man aber allenthalben, daß andere, gerechtere Modelle geprüft werden sollen. Warum also, frage ich, diese unangemessene Eile? Warum prüfen wir nicht zuerst und ändern dann bewährte Gesetze, die wir gemeinsam geschaffen haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Nun will ich gar nicht abstreiten, daß auch wir Schwierigkeiten für die mittelfristige Finanzierung des BAföG gesehen haben, Schwierigkeiten vor allem deshalb, weil wir eine Anpassung der Freibeträge im Herbst 1983 für unabdingbar gehalten haben. Eine Anpassung der Bedarfsätze hätte auch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden können. Wir wollen nämlich keine Werkstudenten, die die Bildungseinrichtungen 18 Semester und mehr in Anspruch nehmen müssen.
    Nun frage ich: Haben Sie denn wirklich geprüft, ob diese Einschnitte, ob dieser Kahlschlag im Schüler- und Studenten-BAföG unabweisbar ist? Dazu will ich einige wenige Denkanstöße geben.
    Haben Sie geprüft, BAföG zu erhalten, aber den steuerlichen Kinderfreibetrag mit eben den von Minister Geißler geschilderten Wirkungen für höhere Einkommen abzuschaffen? Haben Sie die beabsichtigte Umstellung des Ehegatten- in ein Familien-Splitting mit seinen ähnlichen Auswirkungen gesehen? Finden Sie nicht, daß BAföG als Bestandteil des Familienlastenausgleichs gezielter wirkt und gerade denjenigen Familien hilft, die sich nicht aus eigener Finanzkraft helfen können?

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7831


    Frau Schmidt (Nürnberg)

    Wäre es nicht mindestens für 1983 ein Beitrag zum Haushaltsausgleich, wenn die Bundesregierung nur die tatsächlich zu wenig ausgegebenen 850 Millionen DM an die Länder aus deren Kindergeldbeteiligung zurückerstattet und nicht, wie vorgesehen, 1 Milliarde DM? — Wenn meine Fraktion mir noch zwei Minuten geben könnte? — Danke.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie redet schon eine halbe Stunde!)

    — Das ist ein Gesetz für beinahe 1 Million Menschen. Ich finde, dafür können wir einmal eine halbe Stunde aufwenden.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Aber Sie müssen sich ja nicht laufend wiederholen!)

    Auch wir, die SPD, sehen mit Mißvergnügen, daß es im BAföG nach wie vor ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte gibt. Neben den finanzpolitischen Problemen führt das immer noch zu Akzeptanzproblemen. Bereits in der Debatte zur siebenten Novelle habe ich das bedauert. Diese Mitnahmeeffekte liegen aber vor allem an der Schwierigkeit, im Ausbildungsförderungsgesetz einen gerechten Einkommensbegriff zu definieren. Hohe Abschreibungsmöglichkeiten bei nur einer Einkunftsart sind immer noch möglich. Das führt dann dazu — was der Kollege Höpfinger vorhin gesagt hat —, daß man dann das Geld den Kindern direkt als Taschengeld zur Verfügung stellen kann. Das wollen auch wir nicht. Wir sind gerne bereit, mitzuarbeiten und diese Lücken zu schließen, wenn wir damit vermeiden können, daß mit der Sense über dieses Gesetz gegangen wird. An Ideen, so dürfen Sie versichert sein, fehlt es uns dabei nicht.
    Der letzte Denkanstoß. 3,7 Milliarden DM sind als BAföG-Darlehen derzeitig vergeben und noch nicht zurückgezahlt. Ist geprüft worden, ob für diejenigen Darlehensnehmer mit heute guten Einkommen auch rückwirkend schnellere Rückzahlungsbedingungen geschaffen werden können?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zahnarztklausel!)

    Sind Schritte eingeleitet, um endlich einen effektiven Darlehenseinzug zu erreichen? Würde uns eine Kombination all dieser Maßnahmen nicht die Abschaffung der Ausbildungsförderung und diesen bildungspolitischen Wirrwarr ersparen und so ein wichtiges familienpolitisches Konzept erhalten? Oder ist es vielmehr so, daß hinter all dem doch ein Konzept steht, wenn auch kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches, das in die 50er Jahre und dahinter zurückführt, ein Elite-Denken, das bei Konservativen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt der Klassenkampf!)

    — Klassenkampf von welcher Klasse? Von Ihrer! — offensichtlich auch heute noch große Vorliebe genießt?

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Privilegien der Kinder der Privilegierten sind nämlich gefährdet, wenn alle eine Chance auf Bildung bekommen.

    (Beifall bei der SPD — Werner [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)

    Das wollen Sie verhindern. Und nur dann macht das Ganze einen Sinn.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil das so ist und weil Sie sich, Frau Dr. Wilms, erstaunlicherweise nicht als Interessenvertreterin der Studenten, Schüler und Lehrer betrachten und nicht, wie es Nell-Breuning fordert, den Mut haben, sich die Finanzierung unserer Sozialgesetze von denen sicherstellen zu lassen, die das notwendige Einkommen haben, kündige ich für meine Fraktion an: Wir werden diesen Änderungen so nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Das war schon ein Schlußsatz!)

    Wir werden, wenn wir wieder in der Regierungsverantwortung stehen, im Schüler-BAföG den alten Zustand wiederherstellen und im Studenten-BAföG die Umstellung auf Volldarlehen rückgängig machen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wann wollen Sie das machen?)

    — Wenn wir wieder in der Regierungsverantwortung sind, am 7. März schätzungsweise. — Danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das wird aber sehr lange dauern!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Ich habe die Aufgabe, in relativ kurzer Zeit zusammen mit zwei weiteren Kollegen auf die sehr ausführliche Begründung der Haltung der SPD und der Kollegin Schmidt zu antworten. Ich will das versuchen.
    Frau Schmidt, Sie haben hier eine Rede gehalten, so, wie wir alle viele Reden gehalten haben, auch wir von der Union, als die Zeiten anders waren. Aber es ist wohl, glaube ich, das Kernproblem, das Sie begreifen müssen:

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das Geld ist alle!)

    Die Zeiten sind anders. Sie haben hier so geredet, wie die Bildungspolitiker geredet haben, als die Bildungspolitik abgekoppelt von der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist,

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Ich habe nur Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt!)

    als man den Linken in der SPD und den Linken in der FDP sozusagen die Spielwiese Bildungspolitik gegeben hat, damit sie den Kanzler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sonst in Ruhe ließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7832 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Daweke
    Aber jetzt — und das halte ich für eine Chance der Bildungspolitik — müssen wir diese Bildungspolitik in die finanz- und wirtschaftspolitische Situation einreihen.
    Sie reden so, als gäbe es keine 2 Millionen Arbeitslosen, als brauchten wir im Bundeshaushalt keine Investitionen vorzusehen, als gäbe es nicht 300 000 junge Leute, die keinen Job haben. Sie reden vielmehr von denjenigen, die in den Schulen sind, die im Bildungssystem sind. Wir wollen etwas tun, damit diejenigen, die draußen sind, reinkommen. Das ist unser Problem.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

    Wenn Sie so tun, als ob wir diejenigen wären, die böse sind, dann müssen Sie einmal sehen, wer die Kasse geplündert hat, wodurch es uns unmöglich gemacht ist, noch zu verteilen. Sie haben die Kasse geplündert. Jetzt zeigen Sie mit dem Finger auf uns und vergessen, daß drei Finger auf Sie zurückzeigen, wenn Sie den Finger ausstrecken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Der eine Finger ist: Sie haben doch im Arbeitsförderungsgesetz für die Gesellen, die ihre Meisterprüfung machen wollen, die Förderung auf Darlehen umgestellt. So ist das also: Den Akademiker schützen Sie, und den Gesellen, der seine Meisterprüfung machen will, stellen Sie in der Förderung auf Darlehen um. Den Blaumann haben Sie diskriminiert und ihm noch zusätzliche Schwierigkeiten gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)