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ID0912719900

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    Vokabeln: 6
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    4. Frau: 1
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    6. Schmidt: 1
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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Jaunich, ich kann es nicht bestätigen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Die Einkommensgrenzen wären gescheitert, wenn sich meine Meinung durchgesetzt hätte. Aber damals hat unsere Fraktion und unser Bundesvorsitzender Ihnen die Einkommensgrenzen zugebilligt. Ich habe nach wie vor Bedenken gegen Einkommensgrenzen. Doch ich werde mich in dieser Koalition den Mehrheiten genauso beugen, wie ich es damals getan habe. Aber nochmals: Damals sind die

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    7826 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Eimer (Fürth)

    Einkommensgrenzen an dem hohen Verwaltungsaufwand gescheitert.

    (Breuer [CDU/CSU]: An den Sozialdemokraten! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Lassen Sie mich fortfahren. Ich bin vorhin bei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts stehengeblieben. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts deckt sich mit den löblichen Absichten dieser Regierung, ein Familiensplitting einzuführen und dadurch das alte Ehegattensplitting zu ersetzen. Alle Kinderfreibeträge oder ähnliche Konzeptionen werden nach meiner Überzeugung dadurch überflüssig. Auch die Funktion des Kindergelds wird wohl eine andere sein.
    Ich frage mich deshalb, ob es sich wirklich lohnt, wegen eines Jahres für Einkommensgrenzen beim Kindergeld eine umständliche und teure Bürokratie aufzubauen. Ich meine nach wie vor, daß es besser und einfacher, vielleicht auch gerechter wäre, wenn wir zu einer steuerlichen Lösung kämen oder wenn man auf die Kinderfreibeträge von 432 DM, die ja aus dem alten Kinderbetreuungsbetrag entstanden sind, verzichten könnte.
    Ich sage aber gleich dazu, daß ich damit nicht mit einem unsittlichen Antrag auf unseren neuen Koalitionspartner zukommen will und Sie dazu überreden will, diese Freibeträge ganz abzuschaffen. Denn wenn das Familiensplitting vielleicht etwas später kommt, möchte ich Ihnen nicht zumuten, mit leeren Händen dazustehen. Ich meine, es würde genügen, wenn man die Freibeträge für ein Jahr aussetzen könnte. Wir würden uns dann, glaube ich, eine Menge Bürokratie ersparen. Betroffen sind in beiden Fällen die Bezieher höherer Einkommen; das ist also genauso wie bei Einkommensgrenzen.
    Mir sind natürlich die Schwierigkeiten bekannt, vor allem im Bereich des Finanzausgleichs mit dem Bundesrat. Der Bundesrat will ja bekanntlich das, was er damit bekommen würde, nicht mehr so gern hergeben. Aber wenn ich auf der anderen Seite diese Bürokratie sehe, dann muß es doch möglich sein, hier etwas weiterzukommen. Damit aber kein Irrtum entsteht: Ich will hier einen Vorschlag machen. Wenn sich diese Lösung nicht verwirklichen läßt, stehen wir selbstverständlich zu dem, was wir in der Koalition ausgemacht haben, so wie wir auch in der sozialliberalen Koalition dazu gestanden hätten.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    Lassen Sie mich auf das Familiensplitting zurückkommen. Ich möchte hier dem Minister einige Anregungen geben. Wenn man das Familiensplitting einführt, ist es notwendig, daß man dabei bedenkt, daß die Bezieher von sehr niedrigen Einkommen nicht sehr viel davon haben, während die Bezieher von sehr hohen Einkommen große Vorteile haben. Ich denke, das sollte bei der Konzeption des Familiensplittings auf alle Fälle berücksichtigt werden.
    Ich bin dem Minister Geißler sehr dankbar für die Ankündigung der Wehrdienstnovelle. Die FDP
    begrüßt das. Die Abschaffung der Gewissensprüfung ist überfällig. Die FDP steht seit Beginn der Legislaturperiode — wenn man das bei diesem Thema sagen darf — Gewehr bei Fuß. Wir wollen handeln. Ich fasse diese Ankündigung des Ministers als den Beginn dazu auf. Die Jugendlichen bei uns warten dringend auf diese Lösung. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt (Nürnberg).


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    Rede von Renate Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist jetzt sehr wohltuend, daß es uns endlich zu später, zu vorgerückter Stunde gelungen ist, einmal eine Runde ohne die mehr oder weniger hilfreiche und vor allen Dingen sehr lange Einleitung eines Ministers zu beginnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Lieber Herr Kollege Höpfinger, es ehrt Sie sehr
    — darauf möchte ich kurz eingehen —, daß Sie gesagt haben, Sie hätten z. B. unseren Vorschlag auf Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner in der Öffentlichkeit mitgetragen. Sie bestreiten aber, daß wir manche Dinge von Ihnen mittragen. Selbstverständlich werden wir — wenn sie vernünftig ausgestaltet ist — die einkommensabhängige Kürzung des Kindergeldes ebenfalls mittragen und auch in der Öffentlichkeit vertreten. Sie muß allerdings vernünftig ausgestaltet sein, und es dürfen nicht bestimmte Ungereimtheiten entstehen, wie sie mein Kollege Jaunich angesprochen hat.
    Ein weiterer Punkt, lieber Kollege Höpfinger. Sie
    — das haben auch andere Redner im Verlauf der Debatte gesagt — sagen die ganze Zeit, unser soziales Sicherungssystem sei nicht mehr finanzierbar. Das wird nicht dadurch wahrer, daß man es immer und immer wieder betont. Ich will nicht abstreiten, daß bestimmte Umstrukturierungen notwendig sind. Sie zitieren gern Leute von uns, etwa Alex Möller. Auch ich will jetzt — aus dem Gedächtnis heraus — jemanden zitieren, der Ihnen wohl nahesteht, nämlich Nell-Breuning. Er sagt: Selbstverständlich ist unser soziales Sicherungssystem finanzierbar. Es wurde ja bisher und es wird auch heute noch erwirtschaftet. Nur: Wir Politiker haben nicht den Mut, uns das Geld dort zu holen, wo es an und für sich vorhanden ist, nämlich bei einem Großteil der privaten Haushalte.

    (Beifall bei der SPD)

    Das gestehe ich zu. Wir hatten in der Vergangenheit manchmal vielleicht auch zu wenig von diesem Mut; wenn wir ihn dann hatten, wurden wir von den Kollegen der FDP kräftig gebremst.

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Beim Sparen nämlich! — Weitere Zurufe von der FDP)

    — Ich sagte nicht „beim Sparen".
    Zum nächsten Punkt. — Herrr Dr. Geißler ist ja leider nicht mehr da. Er hat seine Rede als Minister

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7827


    Frau Schmidt (Nürnberg)

    abgeliefert und geht jetzt offensichtlich wieder seinen Verpflichtungen als Generalsekretär nach.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der regiert!)

    — Wo ist er denn nun? Bis vor wenigen Minuten ist sein Haushalt hier besprochen worden. Allerdings hat er zu diesem Haushalt nur sehr wenig gesagt. Ich meine, daß unsere deutschen Arbeitnehmer jetzt allmählich etwas leid sind: die dauernden Schuldzuweisungen, teilweise auch von uns, das dauernde Besprechen der Vergangenheit. Für die Zukunft aber werden nur Worthülsen abgeliefert, über die Zukunft wird überhaupt nichts ausgesagt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich werde noch sehr konkret, liebe Kollegen, sehr konkret! — Ich glaube, daß unsere Arbeitnehmer inzwischen einen Anspruch darauf haben zu wissen, wo es im nächsten Jahr eigentlich entlang geht,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    wie es in ihren Portemonnaies ausschauen soll. Sie möchten das deshalb wissen, weil es ihnen so arg gut nicht geht. Viele müssen am 20. nach wie vor rechnen, ob das Geld noch bis zum 30. langt.
    Deshalb möchte ich zum Thema BAföG konkret werden. Wenn man die reinen Zahlen betrachtet, lohnte es sich an und für sich überhaupt nicht, über eine Haushaltseinsparung von 200 Millionen Mark im Jahre 1983 bei einem Volumen von insgesamt 254 Milliarden Mark zu reden,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So seid ihr zu den Schulden gekommen!)

    wenn nicht, liebe Kollegen, mehr als 400 000 Familien betroffen würden, wenn nicht ein in allen wesentlichen Punkten gemeinsam verabschiedetes Gesetz — gemeinsam verabschiedetes Gesetz! — damit de facto abgeschafft und zu den Akten gelegt würde.
    Wenn ich hier jetzt einige Beispiele nenne, um die Auswirkungen des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes zu erläutern, dann tue ich dies nicht, um auf die Tränendrüsen zu drücken, und nicht, weil ich klassenkämpferische Hetzparolen verbreiten will, wie sich der Herr Kollege Häfele auszudrücken beliebt. Nein, ich tue dies aus drei Gründen.
    Erstens. Wir haben vor einem knappen Jahr hier gemeinsam ein Vermittlungsergebnis gebilligt, von dem wir in einem mühsamen Verfahren Teile wieder zurückgenommen haben. Nicht wenige von uns allen entschuldigten sich damit, daß sie nicht im Detail wußten, was sie mit den Veränderungen des Bundessozialhilfegesetzes beschlossen haben. Die Folge waren Nachteile für und erhebliche Verunsicherungen vor allem bei alten und behinderten Menschen. Daher soll diesmal ganz klarwerden, was die Regelungen auf den Seiten 31 bis 33 der Drucksache 9/2074 bewirken werden.
    Der zweite Grund. Ich will an Hand von Beispielen darstellen, daß wir — ich sage noch einmal ausdrücklich: wir alle zusammen! — ein Gesetz ge-
    schaffen haben, das zielgerichtet zu einem sehr hohen Prozentsatz genau denen zugute kommt, die Hilfe brauchen — Hilfe zur Selbsthilfe wohlgemerkt, Hilfe zur Verbesserung der eigenen Chancen, Hilfe, die aber auch unserem Volksvermögen zugute kommt, wenn Sie mit mir darin einiggehen, daß eines der wichtigsten Guthaben unseres rohstoffarmen Landes gut ausgebildete, leistungsfähige breite Bevölkerungsschichten sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Der dritte Grund. Wir verstecken uns zu oft hinter Statistiken und beruhigen uns zu oft mit Statistiken. Wir vergessen hinter den großen Zahlen und dem eilfertigen Hin-und Herwenden zu häufig die Menschen — Menschen, die einen Anspruch darauf haben, nicht als statistische Größen betrachtet zu werden, Menschen, mit deren Schicksal wir uns auseinandersetzen müssen, auch in einer Massengesellschaft, Menschen, die sich im Regelfall nur alle vier Jahre wehren können, diesmal hoffentlich ein ganz klein bißchen früher, wenn Sie mit uns diesen Weg mitgehen sollten.

    (Daweke [CDU/CSU]: Hoffentlich auch Sie!)

    Aus diesen drei Gründen führe ich also die folgenden Beispiele an. 2422 DM brutto, 1758 DM netto standen auf dem Lohnzettel eines Kollegen, der mich fragte, wie es für seine Familie mit BAföG weitergeht. Er ist Alleinverdiener, hat zwei Kinder; eines ist 14, das andere 17. Für die älterer Tochter in Klasse 11 des Gymnasiums bekommt er heute 275 Mark. Ab Herbst 1983 ist dieses Geld weg und damit 13 1/2 — 13 1/2%! — des bisherigen Familieneinkommens.

    (Zuruf von der SPD: — Sozial ausgewogen! — Daweke [CDU/CSU]: In welcher Klasse ist das Mädchen?)

    — In Klasse 11 des Gymnasiums.