Rede von
Norbert
Eimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode steht das Wort „Sparen" als Überschrift über allen Haushaltsplänen. Weil wir es offensichtlich mit dem Sparen nicht so ganz hingebracht haben, wie wir es uns vorgestellt hatten, ist ja wohl die alte Koalition zerbrochen. Wir wissen, wie notwendig dieses Sparen auch in Zukunft ist, und wir wissen
auch, was es bedeutet, daß wir im Bereich der sozialen Gesetzgebung die Hauptlast zu tragen haben.
Auch das Kindergeld ist leider wieder in die Schußlinie gekommen. Der Finanzminister hat ein Modell vorgetragen, bei dem die höheren Einkommen belastet, die Bezieher kleinerer Einkommen aber ohne Kürzungen bleiben sollen. Solche Einkommensgrenzen hat unser Bundesvorsitzender j a schon in der sozialliberalen Koalition angeboten. Sie sind damals wegen der zu aufwendigen Bürokratie gescheitert.
Herr Jaunich, ich muß zugeben, daß meine Bedenken heute wie damals die gleichen sind. Sie haben sich nicht geändert. Sie beziehen sich nicht nur auf die aufwendige Bürokratie.
Trotz aller Bedenken, die es in unserer Fraktion gegen dieses Verfahren gibt, hat unser Bundesvorsitzender Genscher damals Ihnen — wie auch der heutigen Koalition — diese Einkommensgrenzen zugebilligt, damals auch zur Rettung der Koalition. Es war leider nicht möglich. Die Einkommensgrenzen sind — das müssen Sie zugeben — damals in erster Linie wegen der zu aufwendigen Bürokratie gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß alleinerziehende Personen mit Kindern bei der geltenden Besteuerung zu hoch belastet werden und daß Abhilfe bis 1984 geschaffen werden muß.