Rede:
ID0912719000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Stefan Höpfinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich war persönlich gegen die Kappung des Ehegattensplittings, weil ich den Eindruck hatte: Da wird zwar zunächst oben angefangen, aber das ist wie bei einer Schraubenmutter, die man oben ansetzt: Von Jahr zu Jahr wird weitergedreht, und allmählich ist man unten. — Das war für mich der Grund, warum ich zur Kappung des Ehegattensplitting nein sage.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Antwort!)

    Ich wollte aber noch fortfahren und fragen: Ist das Opfer zumutbar, wenn eine Familie mit vier Kindern bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 4 800 DM im Monat 210 DM einbüßt? Spürbar ist das. Aber ich glaube, auf Grund der augenblicklichen Kassensituation, auf Grund der leeren Kassen, die Sie uns hinterlassen haben, muß man dieses Opfer verlangen.
    Ich bin z. B. der Auffassung, daß man die Meinung der Union der Leitenden Angestellten nicht einfach in den Wind schlagen sollte. Man sollte nicht immer so tun: Die haben's ja, die können's ja. — Auch dort summieren sich die Leistungen. Ich glaube der Aussage der Union der Leitenden Angestellten, daß es für eine Familie aus diesem Kreis mit vier Kindern schon ein spürbares Opfer ist, wenn sie im Jahr 6 000 DM, monatlich also 500 DM einbüßt. Es ist ein Opfer, das wir anerkennen und von dem wir sagen müssen: Das muß gegenwärtig verlangt werden, und wir hoffen, daß es getragen wird.
    Ich möchte noch kurz den Sozialhilfebereich ansprechen. Dort sind meines Erachtens neue Überlegungen notwendig. 1970 hatten wir 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger. 1981 waren es 2,2 Millionen. Der Anstieg der Sozialhilfeausgaben weist eine ganz andere Steigerung aus: 1970 3,3 Milliarden DM, 1981 14,8 Milliarden DM.
    Herr Kollege Jaunich hat auf die Sozialhilfeempfänger im familiären Bereich hingewiesen. Ich möchte auf eine ganz neue Gruppe von Sozialhilfeempfängern hinweisen, die leider viel zu wenig gesehen wird. Für Personen, die in Heimen untergebracht sind, betragen die Ausgaben für Hilfen in besonderer Lebenslage 8,6 Milliarden DM. Vier Fünftel der pflegebedürftigen alten Menschen sind auf Grund der Kostenentwicklung in den Heimen zu Sozialhilfeempfängern geworden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein pflegebedürftiges Rentnerehepaar mit mehr als 4 000 DM monatlichen Ruhegehalt bedarf der Bundessozialhilfe, wenn es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7825


    Höpfinger
    Pflegeplätze im Alten- oder Pflegeheim in Anspruch nehmen muß. Das ist eine völlig neue Situation.
    Meine Damen und Herren, die Lebenserwartung der Menschen nimmt zu. Wir haben die Chance, älter zu werden. Wie es im Alter mit dem Gesundheitszustand bestellt ist, wissen wir nicht. Und wie die letzten Lebensjahre oder -monate aussehen, vermag keiner zu sagen. Dieses neue soziale Problem bedarf dringend einer Lösung, wenn dem Pflegebedürftigen eine menschenwürdige Behandlung gesichert und die Länder und Kommunen von den enormen Kosten der Sozialhilfe entlastet werden sollen.
    Herr Kollege Jaunich, das war der Grund, warum von 3 % auf 2 % zurückgegangen wurde:

    (Zuruf des Abg. Jaunich [SPD])

    weil damit der Bund um 2 Millionen, die Länder um 11 Millionen, die Gemeinden um 90 Millionen DM entlastet werden.
    Ich glaube, was erreicht werden muß, ist ein Umdenken in den Generationen. Es sind nicht nur die Eltern für ihre Kinder verantwortlich, sondern die Kinder sind auch für ihre alten Eltern verantwortlich. Das gilt es wieder deutlich herauszustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Sie sind zwar am Ende Ihrer Redezeit; dennoch muß ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner zulassen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stefan Höpfinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Jetzt nicht mehr, Herr Präsident. — Herr Kollege Kirschner, wir haben sicher zu einer anderen Zeit Gelegenheit, über verschiedene Fragen zu diskutieren. Meine Redezeit ist abgelaufen. — Herr Präsident, die Ordnung in der Zeit ist meines Erachtens der Anfang der Ordnung im Leben. Darum jetzt zum Schluß!
    Es geht darum, das Ziel im Auge zu haben. Unser Nahziel heißt: Heraus aus der Krise, Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslosigkeit lindern, der Jugend eine Berufschance geben, die Verschuldung abbremsen, die Staatsausgaben drosseln. Wir wollen einen Weg gehen, der trotz aller Beschwernisse zu besseren Verhältnissen führt, zu Verhältnissen, in denen der Sozialstaat Eigenverantwortung, Leistungsanerkennung, Mitmenschlichkeit und Gemeinschaftsbezogenheit fördert. Wir wollen erreichen, daß der Staat hier wieder seine Bestätigung findet. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)