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ID0912717100

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Jaunich.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist zweifelsfrei richtig, hat aber nichts zu tun mit der grundsätzlichen Richtigkeit meiner Bemerkung, daß sich jeder Freibetrag, ob er für eine Parteispende gewährt wird oder ob es sich um einen Sonderabzug z. B. für Kinder handelt,

    Metadaten/Kopzeile:
    7818 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Geißler
    natürlich immer unterschiedlich auswirkt, abhängig davon, was einer verdient.

    (Hartmann [CDU/CSU]: Sie wollte nur sagen, daß der Vietor höhere Spenden gegeben hat!)

    Vielleicht ist das etwas am Kern der Sache vorbeigegangen, was Sie gefragt haben.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich habe am Anfang mit Bezug zur Regierungserklärung von der Jugend und ihrer Zukunft gesprochen. Da hat die Frage der Wehrgerechtigkeit eine große Rolle gespielt. Das wird natürlich auch in der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen. Ich will davon ausgehen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode über eine Neuregelung des Zivildienstes im Bundestag miteinander reden werden. Es wird dann der Ort sein, darüber zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle nur etwas Zusätzliches sagen.
    Wenn wir den Zivildienst neu regeln, dann muß gleichzeitig klargemacht werden — ich habe gestern abend eine lange Diskussion in einer katholischen Akademie über dieses Thema gehabt —, daß die Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ein Grundrecht ist. Unsere Koalition, die Christlich Demokratische Union, die Christlich-Soziale Union und die Regierung achten dieses Grundrecht. Wir sind Parteien der Gewissensfreiheit. Nach den vielen Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten gehabt haben, füge ich jetzt hinzu: Diejenigen jungen Menschen, die auch aus Überzeugung und vielfach aus Gewissensüberzeugungen sich dazu bereit erklären, ihren Dienst, ihren Friedensdienst in der Bundeswehr zu leisten, haben als Bundeswehrsoldaten in unserer Gesellschaft und in unserem Staat Anspruch auf mindestens — ich unterstreiche „mindestens", ich bin der Auffassung „mindestens" reicht nicht — dieselbe Achtung und Anerkennung wie die anderen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wenn wir an die Regelung des Zivildienstes herangehen, dann muß dies gesagt werden. Wir müssen auch eine Lösung im Sinne der Wehrgerechtigkeit für diejenigen finden, die weder Zivildienst noch Wehrdienst leisten. Das ist ebenfalls von uns so angekündigt worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn wir eine Jugendpolitik machen, die in die Zukunft gerichtet ist, dann sollten wir uns Sorgen um die jungen Leute machen, die beginnen auszusteigen. Das ist wahr. Wir können diese jungen Leute nicht im Abseits lassen. Wir müssen Modelle weiterführen, wir müssen die Erfahrungen der Wissenschaftler und Pädagogen zu Rate ziehen, um diesen Menschen helfen zu können. Aber wir dürfen ob der Sorge um diese jungen Menschen nicht die anderen jungen Menschen vergessen, die nicht aussteigen,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    sondern die ihren sozialen Dienst leisten, die tätig sind bei der Jugendfeuerwehr, beim Jugend-RotKreuz und die sich freiwillig bereit finden, in Sozialstationen ohne Entgelt Menschen zu pflegen, für ältere Mitbürger dazusein. Diese jungen Menschen haben auch einen Anspruch darauf, daß sie einmal im Deutschen Bundestag anerkannt werden und daß wir ihnen dafür Dank sagen, daß sie einen Dienst für die Gemeinschaft leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Glaubwürdigkeit der Politik ist etwas, was junge Leute von uns verlangen. Sie beobachten uns sehr genau hinsichtlich der Frage, ob es tatsächlich so sein muß, daß Lüge, Täuschung und Betrug sozusagen in der Volksmeinung immer identifiziert werden mit der Politik, ob Goethe recht hat, daß „politisch Lied ein garstig Lied" ist. Es geht uns alle miteinander an, alle miteinander.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Überlegung sollte uns alle etwas nachdenklich machen. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß dies kein Naturgesetz ist, daß es kein Naturgesetz sein muß, Politik nur treiben zu können, indem man den anderen täuscht, indem man den anderen demagogisch in eine falsche Ecke stellt. Wir können uns miteinander auseinandersetzen in Klarheit, aber auch in Wahrhaftigkeit. Wir wollen einen Wahlkampf führen. Es ist vielleicht der erste Wahlkampf seit langen, langen Jahren, in dem wir, die Koalitionsparteien und die Regierung, den Menschen vor der Wahl die Wahrheit sagen, ihnen sagen, welche Opfer sie zu bringen haben, und nicht erst nach der Wahl damit herauskommen. Dies ist ein Kennzeichen dieses Wahlkampfes. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Menschen, auch die jungen Menschen, einer Politik, die vor der Bundestagswahl sagt, welche Opfer gebracht werden müssen, mehrheitlich das Vertrauen aussprechen werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Jaunich.


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    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat hier vor wenigen Minuten den Ärzten für ihre vorbildliche Haltung gedankt. Ich weiß nicht, ob er zu dieser Zeit bereits im Besitz einer ddp-Meldung mit der Uhrzeit 14.24 Uhr war, die die Überschrift trägt: „Ärzte planen Verfassungsklage gegen neue Gebührenordnung".

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich will das nicht so pauschal hier in den Raum stellen, denn es geht um eine ärztliche Organisation, es geht um den Hartmannbund, der da sagt, er werde diese Gebührenordnung bekämpfen mit allen Rechtsmitteln einschließlich einer Verfassungsklage.
    Herr Blüm, Sie haben den Eindruck erweckt, als wäre diese Gebührenordnung Ihre Erfindung. Das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7819


    Jaunich
    hat j a wohl die vorige Bundesregierung bereits verabschiedet gehabt.

    (Hartmann [CDU/CSU]: Das ist doch kein Widerspruch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein, es ist ja in Ordnung, daß Sie das gemacht haben. Ich will Ihnen nur das Prädikat mitteilen, was dieser Hartmannbund dieser Gebührenordnung und nunmehr auch Ihnen umhängt: sie fördere das sozialistische Ziel einer Einheitsgebühr. Dafür haben Sie sich hinreichend bedankt, Herr Blüm; dies ist Ihre Sache.
    Nun zu Ihnen, Herr Generalsekretär. Herr Minister Geißler, dies soll nicht billige Polemik sein, aber ich habe feststellen müssen, daß Sie mehr als die Hälfte Ihres Redebeitrages als Generalsekretär der CDU genutzt haben,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Herr Gewerkschaftssekretär!)

    denn die Fragen Ihres Ressorts sind hierbei nur kurz weggekommen.