Rede:
ID0912716200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Huonker, bitte sehr.
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Rede von Gunter Huonker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß durch die von Ihnen gewählte Einkommensgrenze auch Facharbeiterehepaare, bei denen beide Ehepartner verdienen, von der Kürzung des Kindergeldes beim zweiten Kind erfaßt werden, und können Sie mir ferner bestätigen, daß dann, wenn man mit der Einkommensgrenze etwas höher gegangen wäre, die Einspareffekte durch die
Verwaltungskosten aufgefressen worden wären, und können Sie mir schließlich bestätigen, daß durch die Einkommensgrenze beim Kindergeld ein ungeheurer Verwaltungsaufwand unter dem Stichwort „mehr Bürokratie" stattfindet?


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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich kann Ihnen weder das eine noch das andere bestätigen. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie eigentlich von der Arbeitswelt haben, wenn ich von 63 000 DM bei zwei Kindern oder von 74 000 DM bei drei Kindern ausgehe. Bei mir in Maximiliansau hat der Facharbeiter bei Daimler-Benz ein Bruttodurchschnittseinkommen in der Größenordnung von 32 000 bis 34 000 DM. Jetzt nennen Sie mir den Facharbeiter bei Ihnen in Ihrem Wahlkreis, der 64 000 DM brutto verdient. Wenn Sie ein Ehepaar meinen, dann nennen Sie mir die Facharbeiterin, die mit ihrem Ehemann zusammen als Facharbeiter auf 63 000 oder 64 000 DM brutto kommen.

    (Zuruf von der SPD)

    — Den müssen Sie mir erst einmal nennen. Sie kommen vielleicht gerade daran. Dann müssen sie aber beide sehr hoch qualifizierte Facharbeiter sein. Dann bin ich aber auch der Meinung, wenn die beiden soviel verdienen, dann können die beiden Facharbeiter auch auf 30 DM Kindergeld verzichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    — Ich stelle sogar eine Einmütigkeit mit der sozialdemokratischen Partei fest. Ich freue mich richtig, daß dies in dieser Haushaltsdebatte auch möglich ist.

    (Heiterkeit)

    Wir haben offenbar — mit Ausnahme des Kollegen
    — vielleicht doch noch die richtigen Vorstellungen über das, was ein Facharbeiter in der Arbeitswelt verdienen kann.
    Wir haben da nämlich aufgepaßt. Ich wollte vor dem Deutschen Bundestag erklären können, daß weder ein Arbeiter noch ein Facharbeiter noch ein Angestellter des mittleren und einfachen Dienstes von der Kindergeldkürzung betroffen ist, sondern allenfalls Leute ab Ministerialrat B 3 aufwärts und vergleichbare Einkommensgruppen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir dies jetzt gemeinsam als richtig festgestellt haben.
    Ich komme zu den Fragen bezüglich der Verwaltungskosten. Darf ich sie gleich beantworten? Oder haben Sie eine zusätzliche Frage? — Herr Präsident, ich will nicht Ihre Aufgabe übernehmen.

    (Zurufe)

    Ich frage nur aus Höflichkeit.