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ID0912715700

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Herr Minister, Herr Abgeordneter Ewen möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
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Rede von Carl Ewen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Dr. Geißler, würden Sie mir in der Meinung zustimmen, daß diese Selbstsicherheit der jungen Generation in der Familie dann besonders gut zu gewährleisten ist, wenn die Familie nicht durch Sorgen um die Finanzierung der Ausbildung von Jugendlichen und nicht durch Sorgen um die Höhe der Mieten belastet ist?

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich stimme Ihnen in dieser Frage völlig zu. Ganz sicher ist es richtig — das ist meine feste Überzeugung, das ist die Überzeugung meiner Partei, und das ist die Überzeugung der Regierung —, daß der Familienlastenausgleich nicht ausreichend ist.

    (Zuruf von der SPD: Warum kürzen Sie das Kindergeld?)

    — Entschuldigung! Sie nehmen es mir vorweg. Ich kann es jetzt als Antwort auf Ihre Frage sagen. Genau aus diesem Grund haben wir nicht das gemacht, was Sie gemacht haben.

    (Zuruf von der SPD: Schüler-BAföG?)

    — Entschuldigung! Ich stand vor der Situation, auch das BAföG abzuhandeln. Es ist abgehandelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kriegen bei den Arbeitnehmern und den Familien große Zustimmung, wenn wir sagen, daß wir die Ausbildungsförderung auf die Schüler konzentrieren wollen, die sie tatsächlich brauchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist das Ziel, um das es geht.

    Was das Studenten-BAföG anlangt, ist hier schon so viel gesagt worden, daß ich es jetzt nicht zu wiederholen brauche. Wenn ich 200 000 junge Arbeitnehmer auf der Straße stehen habe, dann ist es kein unzumutbares Opfer, wenn ein Student, der einen Studienplatz hat, welcher ein paar hunderttausend Mark kostet und von den Arbeitnehmern mit Steuern bezahlt wird, später, wenn er einen Beruf hat, in dem er ein hohes Einkommen erzielt, seine Studienförderung langsam in Raten zurückzahlt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das sehen die Leute auch ein. Sie fallen auf die
    Demagogie nicht herein, sondern sehen, daß dies
    ein vernünftiger Vorschlag ist. Sie fragen sich ei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7815


    Bundesminister Dr. Geißler
    gentlich nur: Warum ist ein solch vernünftiger Vorschlag nicht schon früher gekommen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin durch die Frage des Kollegen unterbrochen worden. Jetzt komme ich auf meinen Gedanken zurück. Wir müssen in diesem Zusammenhang natürlich über das hinausdenken, was wir bisher über die Berufstätigkeit gesagt haben. Die gesetzliche Anerkennung der Berufstätigkeit kann in der Zukunft — davon bin ich überzeugt — nicht mehr auf die Erwerbstätigkeit beschränkt werden, wie sie in der Reichsversicherungsordnung definiert ist. Wer so argumentieren würde, hätte nicht begriffen, daß unsere Arbeitsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem tiefgreifenden Wandel unterworfen sein wird. Wir brauchen in der Zukunft keinen engen, auf die Industriegesellschaft verkürzten Arbeitsbegriff, sondern ein weites Verständnis menschlicher Arbeit, das vor allem die Tätigkeit in der Familie, in den Selbsthilfegruppen und im sozialen Bereich einschließt.
    Deswegen gehört es zu den wichtigsten Aussagen in der Regierungserklärung, daß wir von unserem Ziel nicht ablassen, für die Zukunft die Erziehungsleistung in der Familie für die Frauen, die sich für diese Aufgabe entscheiden, sozialversicherungsrechtlich anzuerkennen. Diese Forderung bleibt auf unserem Programm. Das ist ganz selbstverständlich. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um für Frauen Gleichberechtigung durchzusetzen; die ja nicht in dem bestehen kann, was Friedrich Engels einmal gesagt hat, nach dem die Emanzipation darin besteht, daß man das gesamte weibliche Geschlecht in den Industrieprozeß einbezieht. Manches schimmert da noch durch. Wir hatten ja hier die Auseinandersetzung, warum eine Frau, die ein Kind bekommt, das Mutterschaftsgeld nur dann erhält, wenn sie vorher in einem Arbeitsverhältnis im Sinne der Reichsversicherungsordnung gewesen ist, nicht aber, wenn sie nicht in einem solchen Arbeitsverhältnis gewesen ist. Da schimmert der alte Pferdefuß noch durch, nicht wahr. Das ist der Punkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir können die Sache jetzt nicht finanzieren. Das ist auch mir klar.

    (Gilges [SPD]: Ja, was machen Sie denn jetzt konkret?)

    — Moment! Ich sage nur: Dies bleibt auf dem Programm. Wir gehen davon aus, daß wir mit dem wirtschaftlichen Aufschwung eines Tages in der Lage sein werden, wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu realisieren. Dann muß diese Forderung da sein. Dann darf sie nicht verschwunden sein. Sondern sie muß da sein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    damit sie nicht in der Konkurrenz zu anderen ebenfalls dringenden Anliegen einfach nicht mehr gesehen wird.

    (Gilges [SPD]: Da geht der Lambsdorff raus!)

    Freiheit der Wahl für die Frauen zwischen Beruf und Familie ist das eigentliche Ziel, das wir in der Gesetzgebung realisieren müssen. Bei der Gleichberechtigung geht es auch um Frauen, die einen Beruf erlernt haben, sich dann für die Aufgaben in der Familie entscheiden, aber nach 20 Jahren in den Beruf zurückkehren wollen. Das Problem, diese drei Phasen miteinander zu vereinbaren, ist für alle schier unlösbar. Es ist noch nicht der Stein der Weisen gefunden worden, der es gestattete, für diese Frau, die 20 Jahre zuvor den erlernten Beruf aufgegeben hat, nahtlos einen Übergang ins Berufsleben zu finden. Das ist eine schwierige Aufgabe.
    Aber überlegen Sie einmal, ob nicht das, was die Frauenvereinigung der Christlich Demokratischen Union in ihrem Gesetzentwurf zur Arbeitsplatzteilung vorgelegt hat, ein Weg sein könnte, um dieses Problem aufzulösen, zwar nicht der einzige Weg, mit diesem Problem fertig zu werden, aber ein Weg zumindest für die Frauen, die bereit sind, ihre Arbeitskraft zu teilen, und die sagen: Ich möchte einen Teil meiner Arbeitskraft in den Beruf, den ich erlernt habe, investieren, aber gleichzeitig meine Aufgabe in der Familie erfüllen. Es gilt, diese Ziele parallel nebeneinander dadurch zu erreichen, daß wir etwas mehr Fantasie für den Arbeitsmarkt entwickeln, auch wenn wir in einer schwierigen Situation sind. Deswegen ist der Vorschlag der Frauenvereinigung der CDU für Jobsharing und Arbeitsplatzteilung und mehr Teilzeitarbeitsplätze ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung der Frau in einer modernen Gesellschaft. Davon bin ich überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD)

    Vorhin ist die Frage nach der Familie und ihrer sozialen Situation gestellt worden. Ich habe klar gesagt, daß wir die soziale Situation der Familie als unzureichend ansehen — ich wiederhole das — vor allem nachdem Sie im vorigen Jahr das Kindergeld linear mit der Heckenschere — unabhängig davon, wieviel die Leute verdienen — gekürzt haben. Ich hatte die Aufgabe zu übernehmen, im Familienlastenausgleich insgesamt mehr als 1 Milliarde DM einzusparen.
    Die Alternativen waren klar. Da gab es Leute, die haben gesagt: Streicht doch das Kindergeld für das erste Kind. Dann gab es wieder welche, die haben gesagt: Kürzt linear wie die Sozialdemokraten. Wir waren nach einer sehr ausführlichen Diskussion der Auffassung, daß wir diesen Weg nicht gehen sollten, und zwar aus der Erkenntnis heraus, die ich hier vor vier oder fünf Wochen j a auch schon dargestellt habe, daß jemand der ein höheres Einkommen hat, z. B. wie wir hier im Saale oder andere, leichter eine Kürzung des Kindergeldes hinnehmen kann als andere Leute, die im Monat ein Einkom-

    Metadaten/Kopzeile:
    7816 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Geißler
    men von 2 000 oder 2 200 DM brutto haben. Das ist doch selbstverständlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich füge hinzu — das wird doch jedermann einsehen, das muß man einmal klar und deutlich aussprechen —: Leute, die ein höheres Einkommen haben, können in einer Zeit knapper Kassen — davon bin ich überzeugt — z. B. auch die Fahrtkosten und die Schulbücher für ihre Kinder aus der eigenen Tasche bezahlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen uns doch nicht vom Staat länger betreuen zu lassen, wenn wir unsere Aufgaben selber erfüllen können. Wenn wir mit der Gießkanne im Lande herumlaufen und das Geld auf alle verteilen, unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht, dann werden uns die Mittel für die Aufgaben fehlen, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit vordringlich sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt wird also gegen diese Kindergeldlösung auch von Ihrer Seite polemisiert.

    (Zuruf von der SPD)

    — Natürlich ist dies ein Opfer, das wir den Leuten zumuten. Wenn aber einer zwei Kinder hat und im Jahr mehr als 63 000 DM brutto verdient, dann kann man ihm doch zumuten, daß er einmal auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das tut ihm zwar weh, das bringt den Mann aber nicht um.

    (Zuruf von der SPD)

    Wenn einer drei Kinder hat, dann wird ihm das Kindergeld gekürzt, wenn er 74 000 DM brutto und darüber verdient, bei vier Kindern, wenn er 86 000 DM brutto und mehr verdient.

    (Zuruf von der SPD)

    Das wollten Sie — oder besser: einige von Ihnen wollten das durchsetzen — und haben es nicht fertig bekommen. Wir haben es fertig bekommen. Ich halte es für einen Vorteil im Sinne der sozialen Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)